…betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 1997 bis 2001 wird, nachdem diese infolge der Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die vormals unter der Firmenbezeichnung ABC D. E…

…oder kein solcher Grund im Wiederaufnahmsbescheid genannt ist, sei es, dass in richtiger Ermessensübung die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu verfügen gewesen wäre (Ritz, aaO, Tz. 9f und 49f zu § 299 mwN). Im vorliegenden Fall erfolgte die Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 2002…

…bereits mit Berufungsvorentscheidung - durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides - stattzugeben (siehe Ritz, BAO Kommentar, 3. Auflage, Linde Verlag, Wien 2005, § 307, TZ 3 und die darin enthaltenen Hinweise auf die umfangreiche diesbezügliche Judikatur des VwGH). In den Begründungen der strittigen Wiederaufnahmebescheide führte die Abgabenbehörde I. Instanz…

…war spruchgemäß zu entscheiden und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide des Finanzamtes ersatzlos zu beheben. 2) Einkommensteuer 1997 bis 2000: Mit der ersatzlosen Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 scheiden die vom Finanzamt in Verbindung mit den Wiederaufnahmeverfügungen…

…Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden (VwGH 22.12.2005, 2001/15/0004; VwGH 22.5.1990, 87/14/0038), die Entscheidung über beide Berufungen kann jedoch in einer Rechtsmittelerledigung verbunden werden (VwGH 24.6.1986, 86/14/0014). Aus der Wortfolge "die Wiederaufnahme erfolgt unter gleichzeitiger Aufhebung…

…Recht erfolgt ist und die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 19. Dezember 2006 abzuweisen war. 3. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2005 3. 1. Einkommensteuerbescheide 2000 vom 9. und 10. Jänner 2007 Mit der ersatzlosen Aufhebung der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

… 299 BAO durchgeführt wurde. Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde I. Instanz von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die von Ihnen dargelegten, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffenden Kriterien können daher nicht in…

…Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. 3) Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2004 vom 21. Dezember 2005 wird gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat am 21.12.2005 Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303…

…den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden geänderten Umsatzsteuerbescheide durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind (vgl. VwGH 24. 1. 1990, 86/13/0146). Nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO sind die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001…

…die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide zu erfolgen. Dadurch treten die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2001 bis 2004 nach § 307 Abs 3 BAO in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Somit scheiden die Wiederaufnahmebescheide und die mit ihnen verbundenen Sachbescheide für…

…nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Auf diese Rechtswirkung der "entschiedenen Sache" bezieht sich auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn er regelmäßig darauf hinweist, dass die Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides nicht zur Folge habe, dass das Finanzamt ein Verfahren betreffend…

…zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Die Berufung gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide 1998 und 1998 war aber, da nach Wegfall der Wiederaufnahmsbescheide die Rechtsgrundlage für diese Einkommensteuerbescheide weggefallen ist, nachträglich als unzulässig geworden zu beurteilen und demnach nach § 273 Abs. 1…

…der Jahre 2001 bis 2004 würden keine Wiederaufnahmsgründe anführen. Insgesamt gesehen liege daher weder bei den Wiederaufnahmebescheiden noch bei den neuen Sachbescheiden für die genannten Jahre eine verfahrensrechtlich taugliche Grundlage für die Wiederaufnahme vor und es werde aus diesen Gründen erstens die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide…

…Verfahrensmangel anzusehen, der die ersatzlose Behebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide zur Folge hat (Ritz, BAO-Kommentar³, § 307 Tz 3 sowie UFS 20.4.2007, RV/0132-I/05 und UFS 6.2.2007, RV/0557-L/02). Infolge der Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide treten gemäß § 307…

…dass die Aufhebung des angefochtenen Abweisungsbescheides nicht deshalb erfolgte, weil der Unabhängige Finanzsenat die Wiederaufnahme aus den vom Bw. angeführten Gründen für unzulässig erachtet, sondern ausschließlich deshalb, weil - wie bereits vorstehend ausgeführt - die Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens in den Wiederaufnahmebescheiden keinen entsprechenden Niederschlag…

… 20 BAO idgF wurde verwiesen: Der Gesetzestext von "§ 303 Abs 4 BAO" und der Verweis auf "§ 20 BAO" waren daher die vom Finanzamt heran gezogenen Wiederaufnahmegründe. Ad. " Wiederaufnahmegrund " Gesetzestext von § 303 Abs 4 BAO: Den Begründungsteil der Wiederaufnahmebescheide einleitend wurde folgender Gesetzestext zitiert: "Die Wiederaufnahme…

…bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Ein Wiederaufnahmsbescheid ist nur dann nicht mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet, wenn seine Begründung bestimmten Mindestanforderungen gerecht wird. In der Begründung anzuführen sind jedenfalls die Wiederaufnahmsgründe…

…vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. Beantragte Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide § 303 BAO lautet auszugsweise: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid…

…zwar - die Wiederaufnahmebescheide des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2000 und 2001 mit Bescheid nach § 299 BAO - der Körperschaftsteuerbescheid für 2002 mit Bescheid gemäß § 293 b BAO und - der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 mit Bescheid nach § 295 Abs 1 BAO. 2. Gegen die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide für 2000…

…durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide aus dem Rechtsbestand beseitigt. Die gegen diese Bescheide gerichtete Berufung war deshalb als unzulässig zurückzuweisen. 2.3 Anspruchszinsen 2007 und 2008 Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher…