…mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu erfolgen (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 261 BAO Rz 6). Im Hinblick darauf, dass die Wiederaufnahmebescheide aufzuheben waren, war die Beschwerde gegen…

…betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 1997 bis 2001 wird, nachdem diese infolge der Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die vormals unter der Firmenbezeichnung ABC D. E…

…| 19.442,53 | 40.751,23 | -43.875,29 | 35.595,47 Arbeitnehmer Übersicht über die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer während des Geschäftsjahrs laut Jahresabschluss: | | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | Arbeiter | 2 |…

…ihres steuerlichen Vertreters vom 25.09.2017 (OZ 1*) erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerden sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die Sachbescheide und beantragte deren Aufhebung. Zur Begründung wird ua. ausgeführt, die allgemeinen Ausführungen wären besser unterblieben. Zum einen dienten sie rein der Stimmungsmacherei…

…Anforderungen (§ 265 f BAO) gerecht. Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach der auch für das Beschwerdeverfahren sinngemäß geltenden ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (vgl. z…

…und der nachgereichten Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2018. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2018 hat die belangte Behörde über die Zurückziehung des Wiederaufnahmeantrages entschieden und die Wiederaufnahmebescheide vom 13. Dezember 2016 aufgehoben. Durch die Aufhebung des…

…wurde der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 vom 06.12.2010 Folge gegeben und es wurden diese ersatzlos aufgehoben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die…

…die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide die Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden, war die Beschwerde gegen die Sachbescheide (USt 2009 und USt 2010) als gegenstandslos zu erklären. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…durch die Aufhebung der diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide aus dem Rechtsbestand ausschieden, waren die dagegen eingebrachten Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen. 3. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist…

…von der belangten Behörde als Wiederaufnahmegründe herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen nicht geeignet, zu den im Spruch anders lautenden Bescheiden zu führen, weswegen der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben waren. Infolge der Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren…

…BAO) als gegenstandslos zu erklären. Die Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde liegt nicht im Ermessen. Sie hat durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss zu erfolgen (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 261 BAO Rz 6). Im Hinblick darauf, dass die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2010-2014 und Einkommensteuer…

…1 BAO unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren nach § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor…

…Wiederaufnahmebescheiden verbundenen Sachbescheide Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 scheiden somit durch die Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide ex lege aus dem Rechtsbestand aus (Ritz, BAO5, § 307 Tz 8 oder Stoll, BAO-Kommentar, 2941). Das Verfahren tritt in die Lage zurück, in der…

…Einkommensteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde betreffend amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz-u. Einkommensteuer 2010 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. 2. Die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. 3. Die Beschwerde gegen den Umsatz- bzw.Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…oder kein solcher Grund im Wiederaufnahmsbescheid genannt ist, sei es, dass in richtiger Ermessensübung die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu verfügen gewesen wäre (Ritz, aaO, Tz. 9f und 49f zu § 299 mwN). Im vorliegenden Fall erfolgte die Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 2002…

…am 28.1.2022 eingebrachten Schreiben erhob der Bf. Beschwerde sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide Einkommensteuer 2016 bis 2018 sowie gegen die Sachbescheide Einkommensteuer 2016 bis 2019 jeweils vom 21.9.2021. In diesem Beschwerdeschriftsatz wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…17/0122), der alte Sachbescheid lebt wieder auf (z.B. VwGH 30.3.2006, 2006/15/0016, 0017; 28.2.2012, 2009/15/0170). Mit anderen Worten ausgedrückt bewirkt die verwaltungsgerichtliche Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide somit einerseits das Außerkraftteten der mit 14.12.2015 datierten, - ebenfalls…

…seien, sondern lediglich eine unvertretbare Ansicht der Finanzbehörde über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kursverlusten bei betrieblichen Verbindlichkeiten. Eine Rechtsansicht der Finanzbehörde sei keine neue Tatsache. Der BF beantrage daher die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide. Hinsichtlich der Sachbescheide wurde vorgebracht, dass die irrige Rechtsansicht der Finanzbehörde, wonach…

…bereits mit Berufungsvorentscheidung - durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides - stattzugeben (siehe Ritz, BAO Kommentar, 3. Auflage, Linde Verlag, Wien 2005, § 307, TZ 3 und die darin enthaltenen Hinweise auf die umfangreiche diesbezügliche Judikatur des VwGH). In den Begründungen der strittigen Wiederaufnahmebescheide führte die Abgabenbehörde I. Instanz…

…der Wiederaufnahmebescheide. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Aus dem Akteninhalt geht unstrittig hervor, dass die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 18.8.2008 nicht bloß gegen die Sachbescheide, sondern auch gegen die Wiederaufnahmebescheide…