…von Amts wegen weitere Ermittlungen zur Vermögenssituation der Gesellschaft anzustellen, sodass das Unterbleiben dieser Ermittlungen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstelle. Eine Stellungnahme des Bw zum gegenständlichen Sachverhalt sei lediglich deshalb unterblieben, da sich dieser zum Zeitpunkt der behördlichen Aufforderung zur Rechtfertigung in einer privaten sowie…

… 33 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz 1986, dass ein Schüler mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 aufhört, Schüler der Schule zu sein. Die Tochter des Bw hörte nach der aktenkundigen Schulbestätigung vom…

…sieben Fächern nicht beurteilt hätte werden können und - mit 19. Juni [J+6] als vom Schulbesuch abgemeldet gegolten hat, da sie einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung ihres Fernbleibens vom Unterricht nicht nachgekommen war (§ 45 Abs 5 iVm § 33 Abs 2 lit c Schulunterrichtsgesetz) sowie - im…

…dass er jemals eine Aufforderung zur Rechtfertigung erhalten habe, nachzuweisen, dass er keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO im Zusammenhang mit den uneinbringlichen Steuern und Abgaben der M-GmbH zu vertreten habe. Sollten derartige Aufforderungen zur Rechtfertigung im Laufe des Jahres…

…Bw pflichtgemäß auf die sich verschlechternde Finanzlage der Gesellschaft reagiert. Der Betrag von € 3.000,00 (Umsatzsteuer 12/2009) sei unklar, er scheine in der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht auf. Die Umsatzsteuer 02/2010 über € 5.512,93 sei am 15. April 2010…

…zum 12.2.2008 schriftlich zu rechtfertigen und außerdem anzugeben: Tag, Monat, Jahr und Ort (Bezirk, Land) der Geburt; allfällige frühere Namen; Staatsbürgerschaft; Beschäftigung; Wohnanschrift; Betriebsanschrift; derzeitiges Vermögen und Einkommen; Sorgepflichten; allfällige Vorstrafen. Die Nichtbefolgung der Aufforderung zur Rechtfertigung hindert nicht den weiteren Ablauf des…

…zum 12.2.2008 schriftlich zu rechtfertigen und außerdem anzugeben: Tag, Monat, Jahr und Ort (Bezirk, Land) der Geburt; allfällige frühere Namen; Staatsbürgerschaft; Beschäftigung; Wohnanschrift; Betriebsanschrift; derzeitiges Vermögen und Einkommen; Sorgepflichten; allfällige Vorstrafen. Die Nichtbefolgung der Aufforderung zur Rechtfertigung hindert nicht den weiteren Ablauf des…

…allenfalls ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Es habe in diesem Zusammenhang bislang weder eine Einvernahme des Bw. noch eine Aufforderung zur Rechtfertigung stattgefunden. Es liege kein Verschulden des Bw. für eine allfällige Nichtabfuhr von Abgabenschuldigkeiten oder Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor. Selbst wenn offene…

…an den Beschuldigten gerichtete Schreiben der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe, wonach (in betragsmäßiger Abweichung von der Strafverfügung) die Verkürzungsbeträge aus den in der Strafverfügung zur Last gelegten Abgabenhinterziehungen insgesamt 31.697,75 € betrügen, mit der Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 116 FinStrG. Dagegen erhob der Beschuldigte…

… 33 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz 1986, dass ein Schüler mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 aufhört, Schüler der Schule zu sein. Durch die vorliegende Bestätigung der Direktion des BRG S wird…

…einem Zeitpunkt Kenntnis erlangt, als das im Jahr 2010 erstellte Folgeoperat für seinen Forstbetrieb bereits vorlag. Trotz Aufforderung zur Stellungnahme hat er gegen die geänderte Hiebsatzberechnung des Forst-SV vom September 2007 keinen Einwand erhoben. Der UFS geht daher davon aus, dass der Bw auch…

…iSd § 72 Abs. 1 lit. e FinStrG ebenfalls heranzuziehenden Rechtsnatur der angefochtenen Entscheidung und dem Behördenvorgehen (Verdachtsausspruch; angeschlossene Aufforderung zur Rechtfertigung) noch keine, über eine vorläufige Meinung hinausgehende, bereits eine Befangenheitsvermutung auslösende Voreingenommenheit des betreffenden Sachbearbeiters bzw. Approbanten in der verfahrensgegenständlichen Angelegenheit erblickt werden, sodass…

…Körperschaftsteuererklärung betreffend die GmbH für 1999 am 30. November 2000 eingereicht und am 19. Dezember 2000 antragsgemäß verbucht worden sind. Die nachträgliche Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. März 2006 bzw. die diesbezügliche bescheidmäßig Ausdehnung des Untersuchungsverfahrens vom 29. Mai 2006 ist daher bereits nach Ablauf…

…P auch mehrfach gegenüber dem Finanzamt bekannt gegeben. Aus diesem Grund wurde seitens des Wohnsitzfinanzamtes von Herrn P ein Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung sowie mit 8.2.2000 die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung an meine Klientin geschickt. Meines Erachtens ist aus diesen Umständen eindeutig…

…G. war der Fa X. KG bekannt. Dennoch ließ sie sich auf diese ungewöhnliche Geschäftsgebarung ein. • Im September 2007 wurden der Fa X. KG vom Finanzamt Salzburg-Stadt Bescheide mit Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung zugestellt, aus denen ersichtlich war, dass die Fa Y. T…

…lit. a FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde gegen die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung nach § 116 FinStrG vom 17. Juli 2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid (Punkt I des Schriftstückes) vom 17. Juli 2007 leitete das…

…Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. Der Beschuldigte ist auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden…

…Beschuldigten und in der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung die zur Last gelegte Tat sowie die in Betracht kommende Strafbestimmung zu bezeichnen. Der Beschuldigte ist auch aufzufordern, die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Vernehmung noch herbeigeschafft werden…

…prüfen. Ist aus dem behördlichen Akt nicht zu erkennen, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, dann liegt keine Verfolgungshandlung vor (VwGH 17.2.1983, 81/16/0187). Eine Verfolgungshandlung stellt z.B. die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung, die Vorladung als Beschuldigter, eine…

…FinStrG und 2) § 33 Abs. 2lit. a FinStrG begangen. Der Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung wurde nicht gefolgt. Mit der am 5. Mai 2009 datierten und am 11. Mai 2009 beim Finanzamt eingebrachten Eingabe erhob die Bf "Berufung" gegen den Einleitungsbescheid. In der Folge lud die…