…in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die erteilte Lenker*innenauskunft. Gegen die an Sie ergangene Strafverfügung vom 21.03.2024 erhoben Sie fristgerecht einen unbegründeten Einspruch. Die Übertretung wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 08.05.2024 gemäß § 42 VStG neuerlich angelastet…

…21.02.2018 und den Kontostand unbedenklich erwiesen und wurde Ihnen vorgehalten; demnach haben Sie die Glücksspielautomatenabgabe nicht (in voller Höhe) bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit entrichtet. Soweit anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher Ihnen die gegenständlichen Übertretungen noch als Geschäftsführer der xGMBH…

…bereits in Pkt. D. beschriebenen Sachverhaltes (Ausdehnungsverständigung, Seite 3 bis 15), eine neuerliche Aufforderung zur Rechtfertigung (Ausdehnungsverständigung, Seite 15) und neuerlich das bereits erwähnte Formular "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" (Ausdehnungsverständigung, Seite 16 bis 19) übermittelt. H. Mit Eingabe vom 18. November 2020…

…in Pkt. D. beschriebenen Sachverhaltes (Ausdehnungsverständigung, Seite 2 bis 15), eine neuerliche Aufforderung zur Rechtfertigung (Ausdehnungsverständigung, Seite 16) und neuerlich das bereits erwähnte Formular "Rechtsbelehrung im Zusammenhang mit Finanzstrafverfahren gegen Verbände im Sinne des § 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)" (Ausdehnungsverständigung, Seite 17 bis 20) übermittelt. H. Mit…

…Juni 2020 7 Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9. Juni 2020 7 Vormerkungen 8 Straferkenntnis vom 23. Juli 2020 9 Beschwerde vom 4. August 2020 13 Vorlage 14 Parteiengehör 14 Ausforschung des Zustellers 15 Ladung zur mündlichen Verhandlung 15 Bekanntgabe und Zurücknahme der Beschwerde 15 Das…

…Auskunft nicht erteilt wurde. Beweismittel: Anzeige mit Foto, Lenkererhebungsakt, Zustellnachweise, Stellungnahmen Stellungnahme: --- Über die Beschwerden wurde erwogen: Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erging an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. am 09. Mai 2014 wie folgt: Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006…

…der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung zeigten Sie sich schuldeinsichtig und gaben an, dass aufgrund von Corona und der damit verbundenen Inaktivität des Büros vergessen worden sei…

…der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung zeigten Sie sich schuldeinsichtig und gaben an, dass aufgrund von Corona und der damit verbundenen Inaktivität des Büros vergessen worden sei…

…dass diese Auskunft unrichtig war, da die an sie ergangenen Strafverfügungen beeinsprucht wurden und der Bf. trotz der in diesen Verfahren an ihn gerichteten Aufforderungen zur Rechtfertigung keine Gründe oder Beweismittel zumindest glaubhaft gemacht hat, warum ihm die Einhaltung der Rechtsvorschrift des § 2 Parkometergesetz nicht…

…von Amts wegen weitere Ermittlungen zur Vermögenssituation der Gesellschaft anzustellen, sodass das Unterbleiben dieser Ermittlungen eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstelle. Eine Stellungnahme des Bw zum gegenständlichen Sachverhalt sei lediglich deshalb unterblieben, da sich dieser zum Zeitpunkt der behördlichen Aufforderung zur Rechtfertigung in einer privaten sowie…

…nicht stimme, da sich zur Beanstandungszeit zwei Parkscheine im Fahrzeug befunden hätten. Der Parkschein Nr. 1 sei bis 17:15 Uhr gültig gewesen und der Parkschein Nr. 2 bis 19:30 Uhr. Mit Schreiben vom 13. September 2021 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde der Bf. unter…

…In seiner Rechtfertigung vom 13.7.2016 führte der Beschwerdeführer aus, "bis heute kein Auskunftsverlangen" zugestellt bekommen zu haben. Mit Schreiben vom 26.7.2016 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer sodann vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Danach sei die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeugslenkers laut…

…ihm am 17.05.2018 nachweislich zugestellte Aufforderung zur Lenkererhebung nicht reagiert. Nach Übermittlung der Strafverfügung vom 11.07.2018, die er ohne Nennung eines Grundes am 5.9.2018 beeinspruchte, reagierte er auf die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.9.2018 in der Weise…

…die Rechtfertigung des Bf. sowie den Kontostand unbedenklich erwiesen und ihm auch vorgehalten worden; demnach habe er den gegenständlichen Apparat weder spätestens einen Tag vor dessen Aufstellung angemeldet noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung habe der Bf…

…Durch die Anonymverfügung vom 29.10.2024 und die in weiterer Folge übermittelte Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.02.2025 wurde rechtzeitig eine Verfolgungshandlung durch die belangte Behörde gesetzt. Im Sinn der bisher in der tradierten Judikatur ist die vorwerfbare Tathandlung im Spruch lediglich im…

…dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde keine Folge geleistet. Das Verwaltungsstrafverfahren war daher ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen. Aufgrund…

…näher und führt die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Strafzumessungsgründe an. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2020 teilte der Bf. der Magistratsabteilung mit (Betreff: Aufforderung zur Rechtfertigung), dass er als Paketzusteller bei Amazon arbeite. Darum habe er an der Tatörtlichkeit für fünf Minuten geparkt…

…Der Einwand, dass die Behörde seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht geprüft habe, kann nicht nachvollzogen werden, da der Bf. mit "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 7. Juni 2019 ausdrücklich ersucht wurde, diese bekanntzugeben. In Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1…

…2021 (Aufforderung zur Rechtfertigung) wurde dem Bf. die Niederschrift zur Kenntnis gebracht und das vom Kontrollorgan zur Beanstandungszeit angefertigte Foto (Kopie) übermittelt. Dem Bf. wurde die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eingeräumt. In seiner Rechtfertigung vom…

…dieser Aufforderung (MA-Akt AS 7f) gab der Zulassungsbesitzer am 15. Dezember 2014 bekannt, das Kraftfahrzeug zum gegenständliche Zeitpunkt Bf., überlassen zu haben. Am 19. Jänner 2015 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien der Bf. - zugestellt am 28. Jänner 2015 - die Aufforderung zur Rechtfertigung zum…