Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S. in XY., vertreten durch Dr. Hannes K. Müller, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystr. 18, vom 24. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

…oder nicht, auf den jetzigen Zeitpunkt abzustellen, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Im Zuge des Berufungsverfahrens stellte der Unabhängige Finanzsenat in einem Vorhalt an die Berufungswerberin Fragen nach der Dauer der Aufenthaltsbewilligungen, nach ihren zwischenzeitigen Aufenthalten in Ägypten, den familiären…

…Gültigkeitsdauer, sowie eine Bestätigung vom Rechtsvertreter des Bw. in der erklärt wird, dass für die gesamte Familie ein Antrag auf Ausstellung einer humanitären Niederlassungsbewilligung vor Ablauf der zuvor ihr erteilten humanitären Aufenthaltsbewilligungen beim Magistrat X. eingereicht worden seien. Aus der letztgenannten Eingabe beim Magistrat X.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FA, XY, vertreten durch Dr. FP, Rechtsanwalt, 11, vom 26. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 1. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder E. (geb…

…entschieden wurde. Auf Grund der unbestrittenen Tatsache, dass zum 31.12.2005 betreffend den Berufungswerber und seine Ehegattin kein offenes Asylverfahren mehr anhängig war und erst im März 2007 wieder ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt wurde, kann sein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nur nach…

…2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen; ................................ 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. Das…

…Berufungswerber seit 1990 in Österreich und hat seit 1. April 1996 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung (unbefristetes Visum) und ist - wie eine Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes ergab - zumindest seit dem Jahr 1994 bei einer Baufirma als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Ehegattin lebt gemeinsam mit den beiden minderjährigen…

…werde mit dem Schulbesuch des älteren Kindes in Ungarn begründet. Der Abgabepflichtige lebe lt. Auskunft aus dem zentralen Melderegister seit 1993 in Österreich und arbeite auch hier. Die Gattin des Abgabepflichtigen habe lt. Vorhaltsbeantwortung keinen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung in Österreich gestellt. Nachdem der Bw. bzw…

…Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments (§ 8 Abs. 1 Z 4 NAG); 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

…Staatsangehörigen , dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der dort allerdings nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während…

…Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG" war auf ein Jahr befristet. Mittlerweile wurde er verlängert ("NAG-Karte") und lautet nun "Aufenthaltsbewilligung Studierender" (Kopien im Akt). Seit 3. Oktober 2002 ist B***B***, die Mutter der am 15. Mai 2003 geborenen gemeinsamen Tochter A***B***…

…sogenannte "Schlafstelle" - ein Zimmer, in dem er gemeinsam mit seinem Bruder untergebracht sei - zur Verfügung gestanden sei. Aus diesem Grunde sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Gattin gemäß der Bestimmung des § 8 Abs 5 Fremdengesetz nicht möglich bzw. zulässig. Mit gleichem Schreiben brachte der…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab. Der Bw. hat gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, seine Kinder hätten eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende und hielten sich daher rechtmäßig in Österreich auf. Der Bw. stellte daher den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe in…

…sohin Fremde bzw. sog. "Drittstaatsangehörige" im Sinne des Fremdengesetzes (FrG) 1997 und würden daher für deren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich eine Niederlassungsbewilligung (vormals Aufenthaltsbewilligung bzw. vor dem Jahre 1992 Wiedereinreise-Sichtvermerk) benötigen. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich jährlich neu zu erteilenden…

…ist rumänische Staatsangehörige. Wir haben am 9.7.2000 in Rumänien geheiratet. Da sie zu diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich hatte, konnte sie zunächst bloß für einen Zeitraum von 3 Monaten in Österreich Aufenthalt nehmen, wo wir selbstverständlich im ehelichen Hausstand lebten. In den…

…1km = 1 öS) geschätzt worden. Dem Schreiben legte der Bw. eine Kopie der ersten Seite seines Reisepasses, seiner Aufenthaltsbewilligung, eine Bestätigung des ehemaligen ungarischen Arbeitgebers seiner Ehegattin über den Beschäftigungszeitraum der Ehegattin vom 1. Juni 1995 bis 28. Mai 2000 sowie über deren Bezugshöhe…

…Arbeitsstelle kommt, welche zu einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes führen könnte. Wie aus der Vorhaltsbeantwortung vom 30. Mai 2005 hervorgeht, wurde ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin des Bw. sowie für deren gemeinsame Kinder nie gestellt, da es - entsprechend den Ausführungen des Bw…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der…

…Y., bis Oktober 2010 Familienbeihilfe bezogen. Laut Auskunft der Schule des Sohnes wurde dieser von der Bw mit 1.3.2010 von der Schule abgemeldet. Für den Sohn bestand eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 21.10.2010. Die Abgabenbehörde I. Instanz forderte die Mutter auf, Nachweise…