…VwGH 23.5.1990, 89/13/280). In vereinzelten Judikaten wird überdies die Ansicht vertreten, dass auch handschriftliche Schmierzettel der Aufbewahrungspflicht unterliegen, sofern mit deren Hilfe die Tageslosung und in weiterer Folge die Einnahmen ermittelt werden (VwGH 20.2.1991, 90/13/214; VwGH 25…

… 13 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum, sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Glücksspielautomatenverordnung), BGBl. II 2012/69 stellt folgende Software-Anforderung: "Ein Spiel an einem Glücksspielautomaten beginnt mit der gesonderten Auslösung eines Spielprogrammes…

…VwGH 23.5.1990, 89/13/280). In vereinzelten Judikaten wird überdies die Ansicht vertreten, dass auch handschriftliche Schmierzettel' der Aufbewahrungspflicht unterliegen, sofern mit deren Hilfe die Tageslosung und in weiterer Folge die Einnahmen ermittelt werden (VwGH 20.2.1991, 90/13/214; VwGH 25…

… 13 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum, sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Glücksspielautomatenverordnung), BGBl. II 2012/69 stellt folgende Software-Anforderung: "Ein Spiel an einem Glücksspielautomaten beginnt mit der gesonderten Auslösung eines Spielprogrammes…

…BAO Handbuch, 331). § 138 knüpft daher an die Beweisvorsorgepflicht des Abgabepflichtigen an, die in der Normierung der Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ihren Ausdruck findet. Die Vorschrift des § 138 müsste daher richtigerweise zu dem Ergebnis führen, dass keine Beweise angefordert werden, die den Rahmen dessen überschreiten…

… 13 der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum, sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Glücksspielautomatenverordnung), BGBl. II 2012/69 stellt folgende Software-Anforderung: "Ein Spiel an einem Glücksspielautomaten beginnt mit der gesonderten Auslösung eines Spielprogrammes…

…dem Bw. einerseits die Nichtverwendung von Journalrollen bei den Registrierkassen und eine daraus resultierende Verletzung der abgabenrechtlichen Aufzeichnungspflichten, andererseits hingegen eine offenbar vom ursprünglichen Vorliegen entsprechender Aufzeichnungen ausgehende Verletzung der abgabenrechtlichen Aufbewahrungspflichten angelastet werde, und daher der Bescheid schon allein deswegen aufzuheben sei, sei das…

…Wohnungsmietvertrages betrieblich genutzt wird, ist durch den Platzmangel für Mitarbeiter und Archiv begründet. Mittlerweile werden über 100 Aufträge laufend getätigt und durch die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ergibt sich ein erheblicher Raumbedarf. Weil noch kein unbedingter Platzbedarf für das OG am Anfang gegeben war, erfolgte eine zwischenzeitige…

…Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Inwieweit der Bw diese Pflicht verletzt hat, ist unten bei der materiell-rechtlichen Beurteilung dargelegt. Aufbewahrungspflicht, Fristenberechnung: § 132 Abs. 1 BAO i. d…

…unter welchen Voraussetzungen eine solche Datenübertragung zulässig ist] der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und [in Entsprechung von lit. c über die Aufbewahrungspflichten] durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. § 4. Regeln über das Inkrafttreten der Verordnung." Aus dem oben Beschriebenen…

…§ 98a bis 98j) und der 6. Abschnitt der WT-ARL entsprechend angepasst. Zusammengefasst ergeben sich aus diesen Vorschriften insbesondere Sorgfalts-, Melde- und Aufbewahrungspflichten ("Sonderpflichten") von Berufsberechtigten iZm der Geldwäscheprävention. Die hierbei anzuwendende Sorgfalt wird in § 98b Abs 1 WTBG bzw. § 33 Abs. 2 der Wirtschaftstreuhandberufs…

…Die ehemalige Galerie-Mitarbeiterin M. wird auf Herausgabe Jahrzehnte alter Unterlagen geklagt, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, dass zur Herausgabe aufbewahrungspflichtiger Buchhaltungsunterlagen keine gerichtlichen Schritte angestrengt werden. Ebenso geht der Einwand der Bw. ins Leere, das Parteiengehör sei verletzt worden, da zur Schlussbesprechung nicht ordentlich…

…aus denen sich die Nichthaftung des Verpflichteten ergeben könnte. Die Unterlagen der GmbH seien dem Masseverwalter übergeben worden und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht vernichtet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Zunächst wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass mit dem gegenständlichen Verfahren ausschließlich über die Berufung gegen…

…og. Literaturhinweise der Bf. einzugehen. Zur Aufbewahrungspflicht von drei Jahren nach Art. 16 ZK wird ausgeführt: Gemäß § 42 ZollR-DG bleiben durch die Regelung des Art. 16 ZK und des § 23 ZollR-DG die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Aufbewahrungspflichten unberührt. Die in § 132 Abs…

…der Niederschrift der BP nicht vorhanden. 5.2 Zu Seite 10: Hier wird die zwischen Finanzamt und Abgabepflichtigem strittige Rechtsfrage neuerlich angesprochen, was zu aufbewahrungspflichtigen Grundaufzeichnungen zählt bzw. ob im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei ordnungsgemäß geführtem Kassabuch noch weitere Grundaufzeichnungen (z.B…

…138 BAO) entspricht der Abgabepflichtige, wenn er die ihm auferlegten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erfüllt und die ihm danach zumutbaren Auskünfte erteilt. Lässt sich trotz Erfüllung all dieser Pflichten ein von der Abgabenbehörde vermuteter abgabenrechtlich relevanter Sachverhalt nicht erweisen, so kann bei der Abgabenfestsetzung auch…

…Geschäftsfälle sowie die Kontobewegungen (Ein- bzw. Ausgänge) aufzuzeichnen und Belege aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt insbesondere auch für Belege über Zahlungen an Dritte. Aus welchem Grund sich sämtliche Geschäftsunterlagen über durchgeführte Geschäftsvermittlungen - wie der Bw. beispielsweise in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2006 behauptet hat - bei…

…Streit gestellten Lottogewinn als Vermögenszuwachs nicht in vollem Umfang anzuerkennen. Dabei habe die Behörde unter anderem verkannt, dass den Geschäftsführer der GmbH als Privatperson im Hinblick auf dessen Lottogewinne keine Aufbewahrungspflichten bzw. Sorgfaltspflichten treffen würden. Wenn also zunächst irrtümlich ein falscher Gewinnanforderungsschein der Behörde vorgelegt…

…3 anordnet, dass, wenn dauerhafte Wiedergaben erstellt werden, diese auf Datenträger zur Verfügung zu stellen sind. Aus der Pflicht Datenträger zur Verfügung zu stellen, ergeben sich entsprechende Vorsorge- und Aufbewahrungspflichten (Ritz, BAO, Tz 20 und 25 zu § 132). Werden zwar ohne Hilfsmittel lesbare, dauerhafte Wiedergaben…

…Der Vorgang liege rund 25 Jahre zurück. Der seinerzeitige Masseverwalter sei in Pension und die Unterlagen würden sich darüber hinaus nicht mehr eruieren lassen, zumal aufgrund der 7-jährigen Belegaufbewahrungsfrist Aufbewahrungspflichten nicht mehr bestehen würden. Im gegenständlichen Zeitraum stattgefundene Betriebsprüfungen dürften die Qualifikation der Betriebverbindlichkeit…