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UFSW RV/2773-W/02Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO und gemäß § 138 BAO Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Bw., obwohl das Jahr 1990 geprüft und rechtmäßig veranlagt ist, die Vorlage der Unterlagen bzgl. des Darlehens 1990 außerhalb der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist noch einmal abverlangt wird. Dies ist schon ein starkes Stück. "Es handelt sich hier um einen unzulässigen Beweis." Im Betriebsprüfungsbericht steht weiters, dass…

UFSW RV/0310-W/07Keine Haftung bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…damit der Bw. selbst in Beweisschwierigkeiten komme. Die Unterlagen der Gesellschaft wären jedenfalls nicht mehr vorhanden, weil die Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren bereits verstrichen wäre. Sämtliche Beweisprobleme würden daher zu Lasten der Finanzverwaltung gehen. Bei prompter Einleitung des gegenständlichen Haftungsverfahrens, und zwar zu einem Zeitpunkt…

UFSW RV/2226-W/09Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Aufbewahrungsfrist für Belege abgelaufen, Ermessensentscheidung nach langer Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…zu treffen. Bei Erlassung des Haftungsbescheides wäre zu berücksichtigen, dass die geltend gemachten Abgaben mehr als sieben Jahre zurückliegen würden und die Aufbewahrungsfristen hinsichtlich dieser Unterlagen (insbesondere im Hinblick auf den nicht erwarteten Haftungsbescheid) abgelaufen wären, weshalb die Unterlagen nicht mehr vorhanden wären. Demgemäß bestehe…

UFSZ2L ZRV/0078-Z2L/02Nachforderung von Einfuhrabgaben für Weichweizen nach TUA-Untersuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.04.2005

…die untere Qualitätsstufe verantwortliche Proteingehalt gesichert unter dem für die Einstufung in die mittlere Qualitätsstufe erforderlichen Mindestwert liege. Die Aufbewahrungfrist für die Warenprobe betrage sechs Monate und sei eingehalten worden. Dagegen richtet sich der vorliegende als Vorlageantrag bezeichnete Rechtsbehelf der Beschwerde vom 22. Juni 1998…

UFSL RV/1454-L/08Zurückweisung eines Antrages gem. § 303 Abs.1 BAO auf Wiederaufnahme von Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wegen Nichtgewährung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge gem. § 68 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…dass gem. § 132 BAO auch die Unterlagen der Arbeitszeiterfassung der 7-jährigen Aufbewahrungsfrist unterliegen und daher vorhanden sein müssten. Auf seinen Lohnzetteln seien (bis Mai 2007) jedenfalls die Sonntagszuschläge falsch deklariert worden. Dazu weise er auf ein Schreiben des Roten Kreuzes vom 1.1.2002…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Wer Eintragungen in dieser Form vorgenommen hat…

UFSW RV/1069-W/04Nichtanerkennung von Fremdkapitalzinsen; Erhöhung des Entnahmewertes eines Musterhauses und einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009Teil 3/3

für die Streitjahre 1997 bis 2000 die siebenjährige Aufbewahrungsfrist gemäß § 132 BAO noch nicht abgelaufen war. Auch die Unterlagen aus dem Jahr 1995, dem Zeitpunkt der Umbuchung der Forderung auf das Entnahmekonto, war noch von dieser Aufbewahrungsfrist umfasst. Nachdem im Jahr 2002 die Betriebsprüfung begonnen…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 2/2

…die Aufbewahrung auf Datenträgern geschehen, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftgetreue Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist. Soweit solche Unterlagen nur auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe. (3) Wer Aufbewahrungen in Form des Abs. 2 vorgenommen hat…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 2/3

…samt Beilagen) erneut Stellung; dabei führte sie im Hinblick auf das Jahr 1998 aus, dass die Aufbewahrungsfrist für die Belege und Aufzeichnungen für das Jahr 1998 mit Ende 2005 abgelaufen sei; die Unterlagen seien aus Platzmangel im Jahre 2006 entsorgt worden. Zudem habe das Finanzamt…

UFSL RV/1871-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004Teil 2/2

…Überprüfungen zum Antragsvorbringen haben ergeben, dass sich die Unterlagen des insolventen Unternehmens tatsächlich beim Masseverwalter befinden, in dessen Kanzlei für die Dauer der gesetzlichen siebenjährigen Aufbewahrungsfrist archiviert sind, ein Eigenbedarf des Masseverwalters jedoch wie behauptet nicht mehr besteht, weil das Insolvenzverfahren bereits seit geraumer Zeit…

UFSW RV/0744-W/08War Bereicherungswille des Erblassers, bei Abschluss der Lebensversicherung zu Gunsten seiner Gattin gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…dass, da die Belege zum Großteil nach der 7-jährigen Aufbewahrungsfrist entsorgt wurden, nur bedingt die erforderlichen Kopien beigelegt werden könnten. Weiters teilte die Bw Folgendes mit: "Ich war in der Zeit von 1978 bis zum Ende unserer Ordination im Jahre 2003 bei meinem Mann…

UFSI RV/0390-I/11Behauptete Verjährung der Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 1/2

…mir Aussetzungszinsen vorzuschreiben. Im Einzelnen begründe ich meine Berufung wie folgt: a) Der von mir anhand der trotz Ablauf der Aufbewahrungsfrist rekonstruierte Sachverhalt stellt sich nach den mir vorliegenden Unterlagen wie folgt dar: Aufgrund der von meinem Steuerberater verfassten Einkommensteuererklärung für 1988, in der u…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…Vorhaltsbeantwortung vom 29. August 2012 gab der Bw. an, die gewünschten Unterlagen seien nicht mehr "auffindbar". Bei sämtlichen Unterlagen sei die Aufbewahrungsfrist (teilweise bereits vor Beginn des Berufungsverfahrens) abgelaufen, sodass der Bw. vermute, diese bereits vernichtet zu haben. Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 zog…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/3

…Schriftverkehr wie auch die Thematik desselben, war wohl der Anlass, dass all diese Schriftstücke in einem Ordner getrennt von dem üblichen Tagesschriftverkehr gesammelt wurden und glücklicherweise der jährlichen Archiventlastung - nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist - entgangen sind. Der gesamte Ordner wird gemäß dem Schreiben vom 13. Sept…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 1/2

…Abs. 3 BAO sei die Verwendung von Datenträgern zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen zulässig, wenn die vollständige, inhaltsgleiche und geordnete Wiedergabe dieser Aufzeichnungen innerhalb der Aufbewahrungsfrist gewährleistet sei. Wenn dauerhaft Wiedergaben (Ausdrucke) erstellt würden, so seien diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die…

UFSW RV/1186-W/12Diverse Betriebsausgaben betreffend Softwareprogrammierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Auf die Bestimmung des § 132 (1) BAO, derzufolge im Abgabenverfahren eine siebenjährige Aufbewahrungsfrist von Büchern, Aufzeichnungen und dazugehörigen Belegen besteht, wird ausdrücklich hingewiesen." Der Vorlageantrag wurde mit nachstehender Begründung erstattet: "Bei dem steuerlich geltend gemachten Raum handelt es sich nicht um ein 'normales klassisches' Arbeitszimmer…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…hinausgehend keine Unterlagen vorgelegt werden könnten, aus denen sich die Nichthaftung des Verpflichteten ergeben könnte. Die Unterlagen der GmbH seien dem Masseverwalter - wie in Insolvenzen üblich - übergeben und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet worden. Der ehemalige Geschäftsführer habe keine Möglichkeit, auf die Unterlagen der GmbH…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 2/2

…Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Die besondere Problematik der Grundlagensicherung des Kasseninhaltes bei Spielautomaten besteht darin, dass kein…

UFSI RV/0680-I/07Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 Abs. 1 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

…angewendeten Aufteilungsschlüssels nicht nachweisen können. Ihm sei es vertraglich nicht gestattet gewesen entsprechende Daten aus der EDV zu kopieren und der Verpächter habe die gesetzliche Aufbewahrungsfrist nicht eingehalten. Der Bw erachte die gänzliche Einbringung des aushaftenden Rückstandes als persönliche Unbilligkeit, da seine wirtschaftliche Situation die…

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 2/2

…bis 1998 nicht mehr vorgelegt worden seien. Von der Außenprüfung sei unverständlicherweise negiert worden, dass hinsichtlich dieser Jahre bereits Bemessungsverjährung eingetreten sei und die in der Bundesabgabenordnung zumindest damals statuierten Aufbewahrungsvorschriften hinsichtlich Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen seien. Genauso unverständlich sei, dass die Außenprüfung mit einem umfangreichen…