Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Bernd Feldkircher, Wirtschaftskammer, und Dr. Klaus Holbach, Arbeiterkammer, im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., L., R.-Straße 26-27, vertreten durch Winkler & Partner…

…a UStG 1994 nicht abzugsfähig. Die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. 2) Leistungen im Familienverband Die für die steuerliche Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen (Außenwirkung, Eindeutigkeit und Klarheit des Inhaltes und Fremdüblichkeit) hat das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN , A-Gasse, vertreten durch Mag. Wolfgang Nowak, 1200 Wien, Treustrasse 29, vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 2. August 2006 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum…

…eine äußerst sonderbare Vereinbarung könne zu Fremdvergleichsüberlegungen führen, da die Außenwirkung des Mieters jedenfalls eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Mieters darstelle, unabhängig von Bedingungen in einem Mietvertrag. Auch werde die Außenwirkung bei fremdüblichen Verträgen hinsichtlich eines Firmenschildes falsch interpretiert, da sich diese nicht auf räumliche Außenverhältnisse…

…mit der Begründung, er ist nicht ausreichend bestimmt, ist meiner Meinung nach überhaupt nicht gegeben. Und zur Außenwirkung: Auch wenn die Gebührenanzeige nach der Judikatur nicht ausreicht, ist sie trotzdem ein Indiz. Es hat auch alles in der Buchhaltung seinen Niederschlag gefunden. Und dazu kommt…

- Wenn der Mieter in diesem Büro lediglich Ruhe für seine "geistige Betätigung" sucht, also quasi "Nachdenken" als kreative Heimarbeit betreibt, ist nicht erkennbar, warum dieser das Büro überhaupt anmieten sollte, zumal seine eigene - eine nicht unbeträchtliche Nutzfläche aufweisende - Villa in derselben Ruhelage nur 30 Meter…

…abgeschlossen werden (u.a. VwGH v. 31. März 2000, 95/15/0056). Vereinbarung mit Außenwirkung Über die Forderungen der Bw. gegenüber HH sowie DH wurden keine schriftlichen Verträge erstellt. Wenn auch, wie der Bw. hiezu im Rahmen der Berufungsschrift angibt, das Erfordernis der Schriftlichkeit sei…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FE, Gde M, L-Straße 18, vom 10. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vom 17. Juli 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Konrad Ferner, Dr. Walter Wienerroither und Dr. Robert Krivanec, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO vom 4. November 1996 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Bei der im Umsatzsteuerrecht bedeutsamen Außenwirkung ist festzuhalten, dass keiner der genannte Ärzte bei seiner konsiliarärztlichen Tätigkeit als Arzt der Bw gekennzeichnet ist und sich bei dieser Tätigkeit auch nicht als "Arzt der Bw " bezeichnet oder bezeichnen darf. Dies gilt für alle konsiliarärztlichen Tätigkeiten, gleich…

…keine schriftlichen Mietverträge!) handelte, die eine eindeutige Außenwirkung zu dokumentieren vermochten, ergibt sich daraus, dass die entsprechenden Rechnungen aus der Sicht der Rechnungsleger (= Außenstehende) letztlich von ihm zu begleichen waren und das Unternehmerrisiko diesbezüglich nur ihn traf. In Anbetracht der weitaus überwiegenden Adressierung der…

…Vollmacht bereits ein Vertreterverhältnis für das gesamte Strafverfahren bestehe, so erkenne sie nicht, dass die Vollmachtsurkunde (Außenwirkung) keine derartigen Schlüsse auf das zugrundeliegende Auftragsverhältnis (Innenverhältnis) zulasse. Darüber hinaus lasse die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht außer Acht, dass der einschreitende Verteidiger lediglich für den diesbezüglich…

…vor. Auch in der Überschussrechnung wurden keine monatlichen Einnahmen berücksichtigt. Nach Ansicht des UFS ist es unglaubwürdig und widerspricht auch den Erfahrungen des Lebens, dass unter fremden Dritten in der Geschäftswelt über eine derartige Vorgangsweise keine detaillierten exakten Vereinbarungen mit Außenwirkung, welche auch gerichtlich bzw…

…Zusammenhang mit der Anerkennung von Betriebsausgaben aus Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen nicht Rechnung getragen wurde. Was das Publizitätserfordernis betrifft, mangelt es sowohl dem behaupteten Zahlungsvorgang als auch der behaupteten Leistungserbringung des Bruders an einer entsprechenden Außenwirkung. Zur behaupteten Darlehensverrechnung fehlen außenwirksame Hinweise auf Geschäftspapieren (Quittungen…

…Wirtschaftsjahr...." bzw. "Wirtschaftlicher Jahresbericht .... und Erwartungen für das ....." bezeichneten Schriftstücken hervor. Im Berufungszeitraum wurde daher dem Erfordernis der Außenwirkung nicht entsprochen. 2) Erfordernis des klaren Regelungsinhaltes Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft…

…kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine Kaufpreisvereinbarung zum Wert von 88.000,00 € mit einer anschließenden "internen Vereinbarung über die Finanzierung" ohne Außenwirkung handle. Die anfängliche Addition der vereinbarten Gegenleistungen diene vielmehr ausschließlich zur Verdeutlichung der Gesamtbelastung der Käuferseite…

…kann keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass es sich um eine Kaufpreisvereinbarung zum Wert von 88.000,00 € mit einer anschließenden "internen Vereinbarung über die Finanzierung" ohne Außenwirkung handle. Die anfängliche Addition der vereinbarten Gegenleistungen diene vielmehr ausschließlich zur Verdeutlichung der Gesamtbelastung der Käuferseite…

…2009 datierte eidesstaatliche Erklärung vor, aus der sich ebenfalls ergibt, dass unser Berufungsbegehren zutreffend ist. Mag. Z. : Die Außenwirkung, die im Umsatzsteuerrecht entscheidend ist, ist von den Vertragspartnern gestaltbar. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes ist nach Ansicht des Finanzamtes ersichtlich, dass der Patient nicht wusste…

…neu festgesetzt worden. Die Nichtanerkennung der Lohnzahlungen wäre jedoch auf Basis eines fehlenden Fremdvergleiches erfolgt. Die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien für die Anerkennung von Betriebsausgaben aus "Leistungen im Familienverband" (Außenwirkung der Vereinbarung, klarer und eindeutiger Inhalt der Vereinbarung) wäre nicht beanstandet worden. Der Bw…