…Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische…

…handelt sich hier um eine planwidrige Gesetzeslücke, da es nicht vorgesehen ist, Asylwerber im Sinne des Asylgesetzes 2005 und subsidiär schutzberechtigte Personen nach eben diesem Gesetz ungleich zu behandeln und absolut unterschiedliche Rechtswirkungen an ein und dasselbe Ergebnis, nämlich der Berechtigung in Österreich zu verbleiben…

…einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 02.02.2007 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die 3 Kinder abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigen nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf…

…Staatsangehörige den österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt, die sich seit sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufgehalten haben oder staatenlos waren oder denen Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004). Außer Streit steht im konkreten Fall, dass die Bw.…

… 7 GebG liegt dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet werden. (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen…

… 7 GebG liegt dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet werden. (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen…

…Richtlinie 2004/83/EG und der Stellungnahme der Asylkoordination Österreich vor. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § Abs.3 FLAG 1967 Familienbeihilfe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen- ab dem Monat gewährt werde, in dem mit Bescheid Asyl nach dem Asylgesetz…

…Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §…

…Staatenlose) bzw. § 9 NAG (betrifft EU/EWR/Bürgerinnen und deren Angehörige, auch aus Drittstaaten) zum Aufenthalt berechtigt sein oder aber (im Falle eines Asylverfahrens) über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 (bzw. nunmehr AsylG 2005) verfügen, um Familienbeihilfe zu erhalten. Aufenthaltstitel nach § 8 NAG…

…leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Jedoch bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass …

…Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Die Änderung des § 3 FLAG 1967 erfolgte im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55…

…2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (§§ 8 und 9 NAG BGBl I 2005/100) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden oder wenn ihnen nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005, BGBl I 2005/100) Asyl gewährt worden sei. Dieselben Voraussetzungen müssten auch die anspruchsvermittelten Kinder erfüllen. Da weder der Bw…

…2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005…

…folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24…

…für mein minderjähriges Kind AR , geb. 2003 , VNR VNR rechtmäßig bezogen. Ich und meine minderjährigen Kinder befinden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§19 AsylG 1997). Wir halten uns rechtmäßig in Österreich…

…A.R., geb. 2003, VNR rechtmäßig bezogen. Ich und meine minderjährigen Kinder befinden sich seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§19 AsylG 1997). Wir halten uns rechtmäßig in Österreich auf. Nach Ansicht von…

…Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (§ 3 Abs Abs. 2 FLAG 1967). Im konkreten Fall wurde das Asylverfahren bereits im Jahr 2003 eingeleitet und rechtskräftig am 9.3 2011 durch das abweisende Erkenntnis des Asylgerichtshofes beendet. Die Prüfung des…

…folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24…

…Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §…