…Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische…

…handelt sich hier um eine planwidrige Gesetzeslücke, da es nicht vorgesehen ist, Asylwerber im Sinne des Asylgesetzes 2005 und subsidiär schutzberechtigte Personen nach eben diesem Gesetz ungleich zu behandeln und absolut unterschiedliche Rechtswirkungen an ein und dasselbe Ergebnis, nämlich der Berechtigung in Österreich zu verbleiben…

…12. 2013 bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag begründete das Finanzamt wie folgt: Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt werde, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…

…einen Bescheid, mit dem der Antrag vom 02.02.2007 auf Gewährung von Familienbeihilfe für die 3 Kinder abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigen nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf…

…Staatsangehörige den österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt, die sich seit sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufgehalten haben oder staatenlos waren oder denen Asyl nach dem Asylgesetz gewährt wurde (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004). Außer Streit steht im konkreten Fall, dass die Bw.…

… 7 GebG liegt dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet werden. (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen…

… 7 GebG liegt dann vor, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder gemeinsam verpflichtet werden. (vgl. VwGH 31.1.2001, 2000/13/0001,0002). Das GebG geht grundsätzlich davon aus, dass dort ,wo mehrere Personen in der gleichen rechtlichen Eigenschaft, an einem nach außen einheitlichen gebührenpflichtigen…

…Richtlinie 2004/83/EG und der Stellungnahme der Asylkoordination Österreich vor. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § Abs.3 FLAG 1967 Familienbeihilfe - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen- ab dem Monat gewährt werde, in dem mit Bescheid Asyl nach dem Asylgesetz…

…ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 vorliegt, reicht nicht aus, um Anspruch auf Familienbeihilfe iS § 3 Abs 1 und 2 FLAG zu begründen (vgl BFG 1.11.2018, RV/7105260/2016). Ein drittstaatsangehöriger Anspruchsberechtigter und ein drittstaatsangehöriges…

…Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5…

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…nach § 24a VwGG mit einem Betrag von € 480,00 bescheidmäßig gegenüber Herrn Rechtsanwalt E festgesetzt. 1.2. Anwendbarkeit der Befreiung nach § 70 AsylG auf den Fristsetzungsantrag Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005), BGBl. 2005/100, enthält folgende Gebührenbefreiungsbestimmung: "§ 70. Die in…

…Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §…

…Staatenlose) bzw. § 9 NAG (betrifft EU/EWR/Bürgerinnen und deren Angehörige, auch aus Drittstaaten) zum Aufenthalt berechtigt sein oder aber (im Falle eines Asylverfahrens) über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 (bzw. nunmehr AsylG 2005) verfügen, um Familienbeihilfe zu erhalten. Aufenthaltstitel nach § 8 NAG…

…Dieser müsse durch Vorlage positiver Asylbescheide dokumentiert werden. Für die Familienbeihilfe vermittelnden Kinder, deren Asylverfahren nach dem Asylgesetz 2005 abgeführt werde, bestimme sich der Anspruch auf Familienbeihilfe nach der geltenden Rechtslage und nicht nach den Übergangsbestimmungen des § 55 FLAG. In der Beschwerde vom 15.10…

…Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 oder früheren asylrechtlichen Vorschriften zugekommen ist oder zuerkannt wurde, gilt, soweit es zu keiner Aberkennung oder keinem Verlust der Flüchtlingseigenschaft gekommen ist, der Status des Asylberechtigten als zuerkannt. (6) Einem Fremden, dem am oder nach dem 31. Dezember 2005 eine befristete…

…leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Jedoch bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass …

…Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Die Änderung des § 3 FLAG 1967 erfolgte im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55…

…gemäß § 3 iVm § 34 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde. Laut dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 24.9.2012 wurde ein Antrag der Bf vom April 2011 auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…