…des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Nach der neuen Rechtslage erfülle der Asylant mit positiver Erledigung des Asylbescheides die Voraussetzungen für den Anspruch ebenso wie früher der Flüchtling. Den Bestimmungen des Asylgesetzes sei zu entnehmen, dass der Fremde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006…

…2004 ist die alte Rechtslage anzuwenden, ergeht er nach dem 15.12.2004 gilt die neue Rechtslage. Der Asylbescheid der ersten Instanz vom 4.2.2002 war negativ, der Abschluss des Asylverfahrens durch Berufungsentscheidung vom 31.1.2006 positiv. Die Familienbeihilfe ist daher ab 1…

…dass der Bw. türkischer Staatsbürger ist und ihm mit diesem Bescheid per 12. April 2007 Asyl gemäß § 7 AsylG gewährt wurde. Aus den im Rechtsmittelverfahren vorgelegten Asylbescheiden ergibt sich, dass die Gattin des Bw. und dessen vier Kinder jeweils am 9. Oktober 2007 einen Asylantrag…

…nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides, mit dem Asyl gewährt wird. Ab Gewährung von Asyl steht Familienbeilhilfe zu. Nach…

…sich im Streitzeitraum auch nicht seit mindestens sechzig Monaten im Bundesgebiet auf. Der Bw und ihrem Gatten war im Streitzeitraum noch nicht Asyl gewährt worden. Der Asylbescheid erging erst nach dem Streitzeitraum im Jänner 2008. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wie sie der …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Jänner 2006 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 26. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.7.2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Paischer & Schertler, Rechtsanwälte, 5280 Braunau, Salzburger Straße 4, vom 4. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

…Asylanträgen erst am 23.03.2005 stattgegeben wurde, die Familienbeihilfe nicht rückwirkend hätte ausbezahlt werden können." Gegen den abweisenden Bescheid wurde Berufung eingebracht. Als Begründung wurde ausgeführt, da der erste Asylbescheid der Bw. negativ gewesen sei, die Bw. beim UBAS eine Berufung eingebracht habe und…

…Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides. Die neue Regelung trete rückwirkend mit 1.5.2004 in Kraft. Das heisse, es sei ab 1.5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 6. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. April 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis…

…Gesetzeslage. Der positive Asylbescheid halte lediglich fest, dass ein Fremder aus gesetzlich festgelegten Gründen seinen Herkunftsstaat verlassen musste und um Schutz in Österreich ansuchte, der ihm auch gewährt wurde. Ansonsten gleichberechtigte Asylwerber sollten nicht durch die variable Dauer der Ausfertigung des Asylbescheides unterschiedlich behandelt werden…

…zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist dafür das Datum des Asylbescheides. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht zutreffen, ist der Antrag abzuweisen." Dieser Bescheid wurde mit Berufung dem gesamten Umfang nach wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 für das Kind E und ab 1…

…der Gewährung der Familienbeihilfe seien österreichischen Staatsbürgern Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt ab den Zeitpunkt, ab dem diesen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgeblich sei dabei das Datum des Asylbescheides. Gemäß § 50y Abs…

…im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. § 38a Abs.3 FLAG können Empfänger von Zuwendungen nur österreichische Staatsbürger, Staatenlose mit ausschließlichen Wohnsitz im Bundesgebiet…

…Die Berufungswerberin beantragte am 29. Dezember 2005 die Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A. und B. rückwirkend ab Oktober 2004 und legte dazu den Asylbescheid vom 23. Mai 2005 vor. Das Finanzamt Graz-Stadt wies den Antrag vom 29. Dezember 2005 mit Bescheid vom…