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UFSG RV/0448-G/061. Sachbezug bei Kauf eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges 2. Pauschale Fahrtkostenersätze sind steuerpflichtige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…den Geschäftsführer, Herrn Name. in XY, vom 20. März 2006, - der der Arbeitnehmer WT, hinsichtlich der Lohnsteuerfestsetzung als Steuerschuldner beigetreten ist, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15. März 2006, alle für den Zeitraum von 2002 bis 2005, nach der…

UFSI RV/0553-I/11Die Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels stellt keine ausreichende Begründung für die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…1988 (=Antragsveranlagung) durchgeführt wird, unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen wird. Mit dieser Bestimmung wird klargestellt, dass auch in jenen Fällen, in denen sich bei Durchführung einer "Antragsveranlagung" eine Nachforderung ergibt, der Arbeitnehmer als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann. Demzufolge konnte dem gegenständlichen Berufungsbegehren…

UFSF RV/0200-F/07Durch kollektivvertragliche Gestaltungen kann sich im Rahmen der Lohnverrechnung der Lohnzahlungszeitraum nicht über 30 Tage (= Kalendermonat) hinaus erweitern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…möglicherweise zur Nachzahlung zu wenig entrichteter Lohnsteuer verhalten werden, wodurch der Arbeitgeber aber in die Rechte des ursprünglichen Gläubigers eintritt und daher befugt ist, vom Arbeitnehmer als Steuerschuldner den Ersatz der bezahlten Schuld nach § 1358 ABGB einzufordern. Hiefür ist es aber unabdingbar erforderlich und die…

UFSL RV/2089-L/02Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…worden wäre. Gem. § 83 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 werde der Arbeitnehmer als Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch genommen. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist stellte die Bwin. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. In der Begründung führte sie aus, dass der…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 2/2

…des Steuerpflichtigen erfolgt. Damit wird klargestellt, dass auch in jenen Fällen, in denen sich bei Durchführung einer Antragsveranlagung eine Nachzahlung ergibt (insbesondere bei Lohnsteuerfehlberechnungen), der Arbeitnehmer als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann. Dabei besteht die Möglichkeit, im Rechtsmittelweg den Antrag zurückzuziehen (Hofstätter/Reichel, aaO, …

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…möglicherweise zur Nachzahlung zu wenig entrichteter Lohnsteuer verhalten werden, wodurch der Arbeitgeber aber in die Rechte des ursprünglichen Gläubigers eintritt und daher befugt ist, vom Arbeitnehmer als Steuerschuldner den Ersatz der bezahlten Schuld nach § 1358 ABGB einzufordern. Hiefür ist es aber unabdingbar erforderlich und die…

UFSW RV/2665-W/12Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner für die LSt in den Fällen einer Pflichtveranlagung (hier: Auszahlung von Insolvenz-Entgelt).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…des Arbeitgebers zur Haftung steht im Ermessen der Behörde (Doralt, § 82 Tz 2, mit Judikatur- und Literaturnachweisen). Eine solche Ausnahme - der Arbeitnehmer wird als Steuerschuldner für die Lohnsteuer in Anspruch genommen - stellen die Fälle einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 dar (vgl. Doralt…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…welche für andere Steuerschuldner einbehalten und abgeführt würden. Im § 83 (1) EStG sei normiert, dass der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug als Steuerschuldner qualifiziert würde. Bei einem beschränkt steuerpflichtigen Künstler seien diese materiellrechtlichen Voraussetzungen deckungsgleich gegeben. Auch die Frage, ob ein Arbeitnehmer diese im Abzugswege einbehaltene Lohnsteuer…

UFSF RV/0121-F/04Nacherfassung von zu Unrecht nicht lohnversteuerten Bezugsteilen im Veranlagungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Lohnsteuer soll sich nur im Lohnsteuerverfahren auswirken, nicht aber auch im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (vgl. VwGH 15.6.1988, 86/13/0178). Im Falle der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers wird ein fehlerhafter…

UFSF RV/0151-F/04Nacherfassung von zu Unrecht nicht lohnversteuerten Bezugsteilen im Veranlagungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Lohnsteuer soll sich nur im Lohnsteuerverfahren auswirken, nicht aber auch im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (vgl. VwGH 15.6.1988, 86/13/0178). Im Falle der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers wird ein fehlerhafter…

UFSL RV/0834-L/04Schenkungssteuer als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

…trage. Schuldner der Lohnsteuer sei im übrigen gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber. Aus der Sicht des Dienstgebers handle es sich um eine Betriebssteuer, die als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 beim Arbeitgeber abzugsfähig sei (Doralt, EStG…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…Da LP gemäß § 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Steuerschuldner in Anspruch genommen wurde, fehlt es an der Voraussetzung einer Ausfallshaftung bei der Bw. 12. Ermittlung der vereinnahmten Entgelte und Vorsteuern Im Jahr 2000 hat die Bw von der X-Zeitung brutto ATS…

UFSG RV/0113-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Arbeitnehmer, der Berufung gemäß § 257 BAO beizutreten, hinzuweisen. Zum anderen wurde ersucht, das Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die von der Berufungswerberin gerügte Nichtzuordenbarkeit der Lohnsteuer - Nachforderung an einzelne Dienstnehmer insoweit zu ergänzen und den tatsächlichen Vorteil jedes Dienstnehmers unter Mitwirkung der betroffenen Dienstnehmer als Steuerschuldner…

UFSW RV/1843-W/04Nachforderung bei Arbeitnehmerveranlagung, wenn Lohnsteuer vom Arbeitgeber unrichtig einbehalten und abgeführt wurde und Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Lohnsteuer soll sich nur im Lohnsteuerverfahren auswirken, nicht aber auch im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (vgl VwGH vom 15.6.1988, Zl 86/13/0178). Im Falle der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers wird ein…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…durchaus auch befugt wäre vom Arbeitnehmer B.B. (als Steuerschuldner) den Ersatz der bezahlten Lohnsteuerschuld zurückzufordern. Diesbezüglich wäre es auch nicht von Belang, ob die Bw. als Arbeitgeberin die Lohnsteuer etwa auf Verschulden des Arbeitnehmers irrtümlich unrichtig oder aber auf Grund einer falschen Rechtsauffassung unrichtig…

UFSZ2L ZRV/0127-Z2L/09Schuldner der Mineralölsteuer im Falle der verbotswidrigen Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)19.12.2011

…mit den übrigen Lieferungen als "DIESEL" bezeichnet habe. So gesehen sei beim Befüllen der Estrichpumpen (durch die Arbeitnehmer der Gesellschaft) kein weiterer (nochmaliger) Nachversteuerungstatbestand erfüllt worden, weil der Tankstellenbetreiber bereits im Zeitpunkt der wissentlichen Weitergabe" (der "verbotswidrigen Verwendung oder Abgabe" Steuerschuldner der Mineralölsteuer geworden ist…

UFSG RV/0088-G/03Ungenaue Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes, fehlendes Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…ausgewiesen und bei der laufenden Lohnverrechnung auch falsch berücksichtigt worden sei. Da sowohl bei der Nachversteuerung des Pendlerpauschales als auch bei der Lohnsteuerfehlberechnung der Arbeitnehmer im Rahmen der Veranlagung als Steuerschuldner unmittelbar in Anspruch zu nehmen wäre, sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht erfolgt. …

UFSF RV/0251-F/02Schätzung wegen ungeklärtem Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Lohnsteuer soll sich nur im Lohnsteuerverfahren auswirken, nicht aber auch im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (vgl. VwGH 15.6.1988, 86/13/0178). Im Falle der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers wird ein fehlerhafter…

UFSG RV/0015-G/02Sachbezugswert firmeneigenes Kraftfahrzeug - Nachweis des Ausmaßes der Privatfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…I, Unterabschnitt C, Z.5, der Kundmachung : "Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten (das sind auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, dann sind als monatlicher Sachbezug 1,5% der Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (), maximal 7.000,00 ATS…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…in Österreich aus geleitet, was auch durch seine Internetauftritte dokumentiert werde. Der Bw. habe - anders als ein gewöhnlicher Arbeitnehmer - als Geschäftsführer selbständig über das Fahrzeug verfügen können und auch so darüber verfügt. Die Verwendung des Fahrzeuges sei ihm daher zuzurechnen. Dem Bw. sei es nicht…