UFSW RV/1843-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 28. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) erzielte im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Betriebsärztin iHv € 38.275,41,--. Daneben erhielt sie steuerpflichtige Bezüge vom Z-Fonds iHv € 249,97,--. Dabei handelt es sich um ein rückbezahltes Guthaben an gezahlter Ärztekammerumlage, welches ebenfalls unter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu subsumieren ist. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 wurden Fortbildungskosten iHv € 425,-- für die Teilnahme an einem Zahnärztekongress geltend gemacht. Im Einkommensteuerbescheid 2002 wurden die beantragten Werbungskosten vom Finanzamt (FA) anerkannt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die anrechenbare Lohnsteuer wurden gemäß den vorliegenden Lohnzetteln angesetzt. Es ergab sich eine Abgabennachforderung iHv € 349,26,--. In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw iw vor, der angefochtene Bescheid sehe nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, eine Rückzahlung, sondern eine Nachzahlung vor. Der Bescheid weise schwerwiegende Mängel auf; er sei nicht hinreichend begründet und dürfte auch inhaltlich unzutreffend sein. Aus der Begründung sei nicht zu entnehmen, warum und wie ein Abgabenrückstand in gegenständlicher Höhe entstehen habe können. Die Einkommensteuer für die Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) dürfte doppelt angesetzt worden sein. Das FA forderte den Originallohnzettel der XY-Betriebe sowie Auszüge aus den Lohnkonten der Bw an. In der Berufungsvorentscheidung (BVE) wies das FA die Berufung ab und führte in der Begründung iw aus, die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung sei auf Grund der übermittelten Lohnzettel erfolgt. Das eingebrachte Schreiben sei zum Anlass genommen worden, den Einkommensteuerbescheid 2002 nochmals zu überprüfen. Besonders seien die Angaben in der Berufung beachtet worden; Unrichtigkeiten seien jedoch nicht festgestellt worden. Die Bescheidbegründung entspreche ebenfalls den rechtlichen Anforderungen. Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde iw vorgebracht, die BVE sei weitgehend unverständlich. Anstelle einer nachvollziehbaren Begründung enthalte sie eine bloße Bewertung. Sie enthalte jedenfalls keine Feststellung dahingehend, dass die Berechnung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber fehlerhaft wäre. Gemäß Aktenvermerk des FA vom 11.11.2004 ergibt sich bei der Lohnsteuerdurchrechnung der Bezüge der XY-Betriebe ein Fehlbetrag an Lohnsteuer von € 366,97,--. Über die Berufung wurde erwogen: Die Höhe der Einkünfte ist unstrittig. Die Einkünfte des Z-Fonds haben € 249,97,-- betragen und die Einkünfte der XY-Betriebe € 38.275,41,--. Dies entspricht den Lohnzetteln und dem vorliegenden Lohnkonto und wurde von der Bw auch nicht bestritten. Die geltend gemachten Werbungskosten iHv € 425,-- wurden im Einkommensteuerbescheid berücksichtigt. Das Einkommen beträgt daher (Gesamtbetrag der Einkünfte minus Sonderausgabenpauschale) € 38.047,42,--. Auf diesen Betrag wurde der Steuertarif des § 33 EStG angewandt und sämtliche zustehenden Absetzbeträge abgezogen. Die auf die sonstigen Bezüge entfallende Steuer wurde neu berechnet und iHv € 369,-- richtig ausgewiesen. Das FA hat zu Recht die Steuer für den 13. und 14. Monatsbezug zur Einkommensteuer hinzugerechnet, da diese Bezüge im Lohnzettel und diesem folgend im Einkommensteuerbescheid in den steuerpflichtigen Einkünften nicht enthalten sind (s KZ 220). In der ausgewiesenen "Steuer nach Abzug der Absetzbeträge" ist die Steuer auf sonstige Bezüge nicht enthalten, sodass sie hinzugerechnet werden muss. Auf den Lohnkonten für Juni und November ist die einbehaltene Steuer auf sonstige Bezüge in richtiger Höhe ausgewiesen (€ 157,69,-- Juni und € 211,30,-- November). Diese Steuer wurde also nicht doppelt eingehoben, da sie in der "anrechenbaren Lohnsteuer" (KZ 260) enthalten ist. Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass die Abgabenberechnung durch das FA richtig und auf Grund der Angaben der Bw und der vorliegenden Lohnzettel durchgeführt wurde und die Einkommensteuer nach den gesetzlichen Bestimmungen in richtiger Höhe ausgewiesen wurde. Die Nachforderung ergibt sich nach dem Akteninhalt aG unrichtiger Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber. Beim Lohnsteuerabzug ist der Arbeitnehmer nach § 83 Abs 1 EStG 1988 Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist nur in den im § 83 Abs 2 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Fällen zulässig, somit ua dann, wenn eine Veranlagung von Amts wegen (§ 41 Abs 1 EStG 1988) oder auf Antrag (§ 41 Abs 2 EStG 1988) durchgeführt wird. Die vom Regelfall abweichende, durch § 83 Abs 2 EStG 1988 vorgesehene Beschränkung der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers als Steuerschuldner der nicht einbehaltenen und nicht abgeführten Lohnsteuer soll sich nur im Lohnsteuerverfahren auswirken, nicht aber auch im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (vgl VwGH vom 15.6.1988, Zl 86/13/0178). Im Falle der Einkommensteuerveranlagung eines Arbeitnehmers wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug daher nicht über den Umweg der Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers geltend gemacht, sondern im Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers korrigiert (vgl Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, 21. Lieferung, §§ 82, 83 Tz 2 unter Hinweis auf VfGH vom 30.9.1997, Zl B 2/96). Insoweit kommt es daher im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu einer Nachholwirkung. Ob der Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer herangezogen wurde, ist dabei grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl VwGH vom 20.2.1992, Zl 90/13/0154). Im Veranlagungsverfahren besteht weder Bindung an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren (s VwGH vom 4. Juni 2003, Zlen 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und vom 1. Juli 2003, Zl 2002/13/0214). Gemäß § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. (Pflichtveranlagung). Im vorliegenden Fall hat die Bw im Kalenderjahr (2002) unbestritten gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezog, was auch durch die beiden Lohnzettel dokumentiert wird. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist somit der Tatbestand des § 41 Abs 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte sind - wie schon der Name Pflichtveranlagung besagt - verpflichtend zu veranlagen. Bemerkt wird, dass damit jede Wahlmöglichkeit seitens der Bw ausgeschlossen ist. Die Bw könnte daher auch den gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 nicht zurücknehmen Ergänzend wird noch ausgeführt, dass, hätte die Bw den Antrag nicht gestellt, seitens des zuständigen FA die Aufforderung an sie gerichtet worden wäre, die Arbeitnehmerveranlagung 2002 durchzuführen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Dezember 2004