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UFSW RV/1747-W/04Kleiderreinigungs- und Treibstoffaufwand als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…o.a. Bescheid Berufung und begründet diese wie folgt: Kosten für das Putzen von Kleidung sei lt. Bw. abzugsfähig. Bezüglich der Kosten des Treibstoffes, sei nicht von einer Kürzung um einen Privatanteil auszugehen, da dies Rechnungen für Privatnutzung des Dienstfahrzeuges seien.Der Bw. bekomme bei…

UFSL RV/0937-L/05Kleidung eines Lehrabschlussprüfers als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2005

…der Absetzbarkeit für die Kosten der besonderen Kleidung und ergänzte dazu, dass bei verschiedenen Berufsgruppen die Kleidung abzugsfähig wäre und auch die Kleidung anlässlich der Prüfertätigkeit als eine Berufskleidung zu werten sei. In einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 15. September 2005 forderte das Finanzamt den Bw…

UFSL RV/0710-L/09Spruch eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WF, vertreten durch Dr. Karl Wagner Rechtsanwalt GmbH, 4780 Schärding, Unterer Stadtplatz 4, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Februar 2009, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO…

UFSW RV/3444-W/071. Liebhaberei bei einem Altwarenhandel, 2. Werbungskosten für bürgerliche Kleidung eines Croupiers im Spielkasino, 3. Wäschewaschen durch Ehefrau als eheliche Beistandspflicht, 4. Berufsspezifische Personenversicherung als Werbungskosten, 5. Kapitalrückzahlung für vermietete Eigentumswohnung als Sonderausgabe, 6. Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011Teil 1/2

…41f) brachte der Bw. vor: Zum Punkt "Schuhe sind nicht typische Berufskleidung" wolle der Bw. darstellen, woraus seine vorgeschriebene Arbeitskleidung bestehe: nachtschwarzer, dreiteiliger Anzug, weißes Hemd mit verdeckter Knopfleiste, schwarze Fliege (werde vom Unternehmen beigestellt), schwarze Socken oder Stutzen und schwarze Halbschuhe. Es sei dem…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lessingstraße 40, vom…

UFSL RV/0021-L/11Wirksamkeit eines Bescheides, der an einen nicht vertretungsbefugten Empfänger zugestellt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.02.2011

…Das Gesetz stellt es der Behörde frei, bei der Zustellung eines seinem Inhalt nach für eine (nicht durch einen gewillkürten Bevollmächtigten vertretene) juristische Person bestimmten Schriftstücks entweder einen - individuell bestimmten - "zur Empfangnahme befugten Vertreter" oder die juristische Person selbst als Empfänger anzugeben (VwGH 28. 5…

UFSW RV/0905-W/02Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Formmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurückweisung der Wiederaufnahme für die Bescheide der Jahre 1993 und 1994 vom 29. Juni 1998 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSS FSRV/0045-S/08Abgabenhinterziehung eines unvollständig Grundaufzeichnungen führenden Taxiunternehmers, der diese Mängel durch unzureichende Nachkalkulationen zu kaschieren versuchte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/3

…worden sei. Es seien bei den Leerkilometern pauschal 10% der gefahrenen Gesamtkilometer in Abzug gebracht worden. Beim Privatanteil seien - ebenfalls ohne Trennung zwischen Taxi und Mietwagen - 20% von den gefahrenen Gesamtkilometern in Ansatz gebracht worden. Taxi-Kilometer seien mit ATS 10,00 brutto bzw. ATS…

UFSW FSRV/0151-W/03Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei plötzlich aufgetretener Erkrankung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates…

UFSL RV/1088-L/08Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009Teil 2/2

Dann versucht die Bw durch eine Bestätigung des Arbeitgebers ihre dauernde Arbeitsbereitschaft und Transportbereitschaft für Computerteile als Grund anzugeben. Es wurde kein Schriftstück als Beweis dafür angeboten, an welchen Tagen diese Arbeits- und Transportbereitschaft tatsächlich schlagend geworden wäre. Dann wird in der Berufung der Bw…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.03.2007Teil 3/3

Nach Art. 10 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 3665/87 hat der Wirtschaftsbeteiligte den Ursprung anzugeben. Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden die Erklärungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung. Aus Art. 13 Abs. 9 der…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 2/3

Angaben wird ersucht durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu untermauern (Schriftverkehr mit Banken, Niederschriften, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle ...) und auch Namen und Anschrift jener Personen anzugeben, mit denen die diesbezüglichen Gespräche geführt wurden. Die Ablehnung der Kreditgewährung, sollte sie schriftlich erfolgt sein, wäre vorzulegen. Bezüglich einer allfälligen Befragung…

UFSG RV/0584-G/10Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…€ zum Abzug als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt (L1/2008, Kz 734). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Mai 2009 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung, doch wurden die begehrten Kosten, da sie den Selbstbehalt von 4.059,74 € nicht überschritten, nicht in Anzug gebracht…

UFSW RV/3765-W/08Garagierungskosten, Arbeitsschuhe und Pendlerpauschale eines Spitalsarztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…das Schreiben des Finanzamtes (FA) und gab zu den diversen Posten folgende Erklärungen ab: | Sonstige Werbungskosten | | | | Ärztebündelversicherung | 276,21 EUR | | Turnusärztekassenbeitrag | 30,00 EUR | | Arbeitsschuhe | 222,34 EUR | | Anzug für berufl…

UFSL RV/0426-L/03Werbungskosten eines Universitätsprofessors (Pendlerpauschale, Lagerraum, Telefon)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), Professor an der FHS-H und Professor an der Universität, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 folgende Werbungskosten geltend: Ausgaben für Anzug, Computer, Bücher und Schreibwaren im Gesamtausmaß von 42.723,29 ATS.…

UFSK FSRV/0014-K/03Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2003

…September 2003 anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof, vorsätzlich vier eingangsabgabepflichtige Anzüge mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 138,56 in das Zollgebiet verbracht, dabei Maßnahmen der in den Abgaben- und Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht verletzt und damit die Finanzvergehen nach…

UFSK FSRV/0013-K/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2004

…September 2003 anlässlich seiner Einreise in die Europäische Union beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof, vorsätzlich vier eingangsabgabepflichtige Anzüge mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 138,56 in das Zollgebiet verbracht, dabei Maßnahmen der in den Abgaben- und Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht verletzt und damit die Finanzvergehen nach…

UFSG RD/0001-G/13Unzulässigkeit eines Devolutionsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…auch im Vorjahr einen Devolutionsantrag stellen musste. Der Unabhängige Finanzsenat trug dem Finanzamt daraufhin auf, über die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegen würde. Das Finanzamt erließ daraufhin…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 4/4

…ist, wenn die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist. Auf Seite 1 sind die Steuernummer, der Abrechnungszeitraum und persönliche Daten des Glücksspielabgabenschuldners anzugeben, auf den Seiten 1 und 2 ist ein Kästchen "Berechnung der Glücksspielabgaben", das wiederum nach verschiedenen Tatbeständen in weitere Kästchen untergliedert ist. Darin…

UFSW RV/2026-W/09Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…entsprechende Busfahrscheine vor. Das Finanzamt forderte den Berufungswerber zunächst auf, einen Einkommensnachweis seiner Ehefrau für das Jahr 2007 vorzulegen bzw bei Vorliegen einer Landwirtschaft den jährlichen Erlös mittels Einkommensnachweis anzugeben. Der Berufungswerber teilte dem Finanzamt mit, dass seine Ehefrau den landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz (eine Familienhauswirtschaft)…