… 22 Abs. 1 UStG 1994 festgesetzt werde, erhielten in der Regel keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und hätten daher in ihren Rechnungen auch keine solche anzugeben. Derartige Rechnungen berechtigten trotz Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug, vorausgesetzt der leistende Unternehmer weist in seiner Rechnung…

…o.a. Bescheid Berufung und begründet diese wie folgt: Kosten für das Putzen von Kleidung sei lt. Bw. abzugsfähig. Bezüglich der Kosten des Treibstoffes, sei nicht von einer Kürzung um einen Privatanteil auszugehen, da dies Rechnungen für Privatnutzung des Dienstfahrzeuges seien.Der Bw. bekomme bei…

…der Absetzbarkeit für die Kosten der besonderen Kleidung und ergänzte dazu, dass bei verschiedenen Berufsgruppen die Kleidung abzugsfähig wäre und auch die Kleidung anlässlich der Prüfertätigkeit als eine Berufskleidung zu werten sei. In einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 15. September 2005 forderte das Finanzamt den Bw…

…eines Kalenderjahres bezogen hat. (2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WF, vertreten durch Dr. Karl Wagner Rechtsanwalt GmbH, 4780 Schärding, Unterer Stadtplatz 4, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Februar 2009, mit dem der Berufungswerber gemäß § 12 BAO…

…41f) brachte der Bw. vor: Zum Punkt "Schuhe sind nicht typische Berufskleidung" wolle der Bw. darstellen, woraus seine vorgeschriebene Arbeitskleidung bestehe: nachtschwarzer, dreiteiliger Anzug, weißes Hemd mit verdeckter Knopfleiste, schwarze Fliege (werde vom Unternehmen beigestellt), schwarze Socken oder Stutzen und schwarze Halbschuhe. Es sei dem…

…der §§ 65 bis 67. § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** bis 30. August 2018 vertreten durch Buchhaltungskanzlei (AdrBuchhaltungskanzlei), seit 19. Juni 2023 vertreten durch StbKanzlei (AdrStbKanzlei), über A) die Beschwerde der Bf., hierbei…

…vorgeblichen Dauerschuldverhältnissen. Bei Leistungen auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses gilt die im Gesetz (§ 11 Abs 1 Z 4 letzter Satz) vorgeschriebene Einschränkung des bei abschnittsweise abgerechneten Leistungen anzugebenden Abrechnungszeitraumes auf einen Kalendermonat nicht. Ein vom Gesetzgeber selbst genanntes Beispiel für abschnittsweise Abrechnungen i.S. von § 11…

…eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.Mit Schreiben vom 22.9.2014 erhoben Sie Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5.9.2014.Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.10.2014 wurden Sie aufgefordert eine Rechtfertigung abzugeben.ln Ihrer Rechtfertigung vom 6.11.2014 führten Sie aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Lessingstraße 40, vom…

…Das Gesetz stellt es der Behörde frei, bei der Zustellung eines seinem Inhalt nach für eine (nicht durch einen gewillkürten Bevollmächtigten vertretene) juristische Person bestimmten Schriftstücks entweder einen - individuell bestimmten - "zur Empfangnahme befugten Vertreter" oder die juristische Person selbst als Empfänger anzugeben (VwGH 28. 5…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurückweisung der Wiederaufnahme für die Bescheide der Jahre 1993 und 1994 vom 29. Juni 1998 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…um die verdeckten Ausschüttungen (Fremdleistungen) zu erhöhen, wobei zusätzlich der fiktive Lohnaufwand sowie Lohnsteuer, DB, DZ und Kommunalsteuer sowie die Umsatzsteuernachforderung zum Abzug gebracht werden. Die Hinzurechnung gemäß § 184 BAO werde ebenfalls berücksichtigt. Mit Haftungsbescheiden vom 7. Juli 2017 wurde die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…

…Amtsblatt Nr. L 28 vom 3. Februar 2000) in ECTS-Anrechnungspunkten anzugeben. Mit diesen Anrechnungspunkten ist der relative Anteil des mit den einzelnen Studienleistungen verbundenen Arbeitspensums zu bestimmen, wobei das Arbeitspensum eines Jahres 1 500 Echtstunden zu betragen hat und diesem Arbeitspensum 60 Anrechnungspunkte zugeteilt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

…worden sei. Es seien bei den Leerkilometern pauschal 10% der gefahrenen Gesamtkilometer in Abzug gebracht worden. Beim Privatanteil seien - ebenfalls ohne Trennung zwischen Taxi und Mietwagen - 20% von den gefahrenen Gesamtkilometern in Ansatz gebracht worden. Taxi-Kilometer seien mit ATS 10,00 brutto bzw. ATS…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates…

…dass gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO im Pfändungsbescheid (nur) die Höhe der Abgabenschuld (= Summe der rückständigen Abgaben laut Rückstandsausweis) und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben ist. Die Abgabenbehörde muss sich daher im Pfändungsbescheid auch nicht "mit der Möglichkeit der Sachverhaltsvariante", dass die Abgabenschuld nicht…