…aufzulösen (§ 116 Abs 5 Z 3 EStG 1988). Um die Nachversteuerung der steuerfreien Beträge zu unterdrücken, müssen also Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen iSd §§ 3-5 MRG in Gebäuden des Steuerpflichtigen, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, vorliegen. Inwieweit Aufwendungen iSd §§ 3-5…

…Bereich voller Anwendbarkeit des MRG ohne WGG - ist die Brauchbarkeit von Wohnungen objektiviert (§ 15a Abs. 1 MRG); ihr Fehlen führt (als Dauerfolge) zur Kategorie D (unbrauchbar: § 15 a Abs. 1, § 16 Abs. 5 MRG). Rz 14 zu § 15a MRG in der dritten Auflage des Rummel…

…der Gesetzeslage vor. Hierzu verweisen wir auf § 1 MRG und auf § 20 Abs. 1. Z 1: lit. b. WGG, welcher ausdrücklich in jedem Fall unter anderem die Anwendbarkeit des § 30 MRG anordnet. Gemäß der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.5.1978, 2943f76) ist…

…der Gesetzeslage vor. Hierzu verweisen wir auf § 1 MRG und auf § 20 Abs. 1. Z 1: lit. b. WGG, welcher ausdrücklich in jedem Fall unter anderem die Anwendbarkeit des § 30 MRG anordnet. Gemäß der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.5.1978, 2943f76) ist…

…Band 3 (2001 bis 2006), bei allen Mietvertragsmustern für Geschäftsräume die Vereinbarung der Anwendbarkeit des § 10 MRG ausdrücklich empfohlen wird. Es findet sich im genannten Werk sogar ein Mietvertragsmuster (Typ 32 M) für Geschäftsräume, die sich in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen…

…Dachkammer) und sohin eine diesbezügliche Anwendbarkeit des MRG nicht gegeben sei." Mit Schreiben vom 02.11.2004 stellte der steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag und beantragte eine mündliche Berufungsverhandlung. Mit Schreiben vom 21.02.2005 ergänzte der Steuerberater den Vorlageantrag um folgende Begründung: Die Anwendbarkeit von …

…Bereich voller Anwendbarkeit des MRG ohne WGG - ist die Brauchbarkeit von Wohnungen objektiviert (§ 15a Abs. 1 MRG); ihr Fehlen führt (als Dauerfolge) zur Kategorie D (unbrauchbar: § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 5 MRG). Rz 14 zu § 15a MRG in der dritten Auflage des Rummel-Kommentars…

…Grund die Anwendbarkeit des § 10 MRG lediglich eine theoretische. Wie der Berufungswerber selbst ausführt, ist im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, was bedeuten kann, dass in bestimmten Fällen ein Mieter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als (wirtschaftlicher) Eigentümer zu behandeln ist. Darin einen Widerspruch des Gleichheitsgrundsatzes zu…

…mit Schreiben vom 30. Dezember 1998 die Abtretung der Hauptmietrechte von H.A. an E.K. gemäß den geltenden Bestimmungen des MRG mit 1.1.1999 zur Kenntnis genommen. Dazu werde seitens der Betriebsprüfung auch nicht eingegangen. Die Tätigkeit der Bw. beschränke sich daher auf…

…Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes 1981 (MRG) entsprochen, dem die Mietverhältnisse mit dem Gatten zur Gänze unterliegen, wie die Bw. im Verfahren betont hat (ohne dies allerdings nachzuweisen). Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 MRG unterliegt die zulässige Miethöhe für Geschäftsräumlichkeiten selbst bei voller Anwendbarkeit des MRG…

…anzusetzen, da es sich bei gegenständlichem Mietwohngrundstück um ein Haus mit mehr als zwei Wohnungen handle, welches um die Jahrhundertwende errichtet worden sei und daher den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliege. Im Rahmen der beantragten Althaussanierung sei die n Landesregierung von drei Wohnungen ausgegangen. Ein…

…In-Kraft-Treten der Mietrechtsnovelle 2001, auf welche die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 Z. 2 MRG beschränkt sei. Die Wohnung der Tochter sei bei der Vermietung (ab September 1996) in einem unbrauchbaren Zustand gewesen (= Kategorie D). Wegen Fehlens einer zeitgemäßen Badeeinrichtung…

…eines jeden Quartals aufgekündigt werden, sofern einer Kündigung nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstünden, die Anwendbarkeit der Kündigungsvorschriften des MRG gelte als vereinbart. Der Vermieter sei berechtigt, die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages aus den Gründen des § 1118 ABGB zu erklären. 3. Der Mietgegenstand werde zu Wohnzwecken…

…1 des MRG zu verweisen, wonach ein "wichtiger Grund", iSd. Abs. 1 leg.cit, welcher den Vermieter zur - wenn auch gerichtlichen - Kündigung des Mietvertrages berechtigt, jedenfalls dann vorliegt, wenn der Mieter trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses…

…selbst bei Anwendbarkeit der Kategorie-Zinsregelung für die EG-Wohnung, ein (valorisierter) Hauptmietzins von 20,20 S/m² erlaubt. Unter dem Aspekt einer Einkünfteerzielungsabsicht gänzlich unverständlich erscheint, weshalb - anstatt wenigstens die Möglichkeiten des MRG auszuschöpfen - von Beginn an auf die Bestimmung des § 45 MRG zurückgegriffen…

…gegenständlichen Fall seien Wohnungen in der Größe von rund 140 Quadratmeter an die Kinder vermietet worden. Die Mietzinsbeschränkungen des § 16 Abs. 2 MRG seien im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Nach dem jährlichen Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer Österreich hätten die Richtwerte für 1998 bei einer in Wien…

…ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent. Durch die Neufassung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. e UStG 1994 im Zuge des AbgÄG 1997 wurde die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf den Eigenverbrauch iZm Beherbergungsleistungen sowie der Grundstücksvermietung für Campingzwecke eingeschränkt. Die aktuelle nationale Rechtslage führt…

…Wiedergabe von Mietzinsbestimmungen des MRG im Bericht über die Außenprüfung ist daher mangels Anwendbarkeit nicht zutreffend. Tatsächlich deutet die in den Förderungsregelungen verwendete Wortfolge "das zu bezahlende Entgelt" auf einen Bruttobetrag hin, und es unterscheidet sich diese Wortfolge auch eindeutig von den Mietzinsbestimmungen des MRG. …

…nach dem MRG, sondern nach dem WGG abgeschlossen werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Zustimmung bei Großsanierungen und die Bewilligung Löschung uneinbringlicher Mieten durch die Stadt ZZ nach der Liegenschaftsübertragung nicht mehr notwendig war, so stellt dieser Umstand in Anbetracht des Umfanges der…

…Einlageblatt im Grundbuch verfügt und andererseits gemäß Mietrechtsgesetz ein bewohnbares Nebengebäude wie das Hauptgebäude unter die Bestimmungen des MRG fällt, woran sich auch im Falle einer Renovierung nichts ändert. Es stellt vielmehr eine Wohnung dar mit der gleichen rechtlichen Qualität wie die Wohnungen des Haupthauses…