…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei Liegenschaften in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Mit elektronisch eingebrachter Abgabenerklärung vom 26.04.2017 wurde die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingebracht. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene…

…aufzulösen (§ 116 Abs 5 Z 3 EStG 1988). Um die Nachversteuerung der steuerfreien Beträge zu unterdrücken, müssen also Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen iSd §§ 3-5 MRG in Gebäuden des Steuerpflichtigen, die zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, vorliegen. Inwieweit Aufwendungen iSd §§ 3-5…

…Bereich voller Anwendbarkeit des MRG ohne WGG - ist die Brauchbarkeit von Wohnungen objektiviert (§ 15a Abs. 1 MRG); ihr Fehlen führt (als Dauerfolge) zur Kategorie D (unbrauchbar: § 15 a Abs. 1, § 16 Abs. 5 MRG). Rz 14 zu § 15a MRG in der dritten Auflage des Rummel…

…30 Abs 2 MRG zu Gunsten des Bestandgebers im Bestandvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***11*** könne nicht als Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle betrachtet werden. Im Gegenteil umfasse eine solche Vereinbarung auf Grund der Anwendbarkeit des MRG auf das…

…der Gesetzeslage vor. Hierzu verweisen wir auf § 1 MRG und auf § 20 Abs. 1. Z 1: lit. b. WGG, welcher ausdrücklich in jedem Fall unter anderem die Anwendbarkeit des § 30 MRG anordnet. Gemäß der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.5.1978, 2943f76) ist…

…der Gesetzeslage vor. Hierzu verweisen wir auf § 1 MRG und auf § 20 Abs. 1. Z 1: lit. b. WGG, welcher ausdrücklich in jedem Fall unter anderem die Anwendbarkeit des § 30 MRG anordnet. Gemäß der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 22.5.1978, 2943f76) ist…

…Band 3 (2001 bis 2006), bei allen Mietvertragsmustern für Geschäftsräume die Vereinbarung der Anwendbarkeit des § 10 MRG ausdrücklich empfohlen wird. Es findet sich im genannten Werk sogar ein Mietvertragsmuster (Typ 32 M) für Geschäftsräume, die sich in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen…

…in der aktualisierten Fassung anzuwenden. Fragen zur Anwendung der Immobiliendurchschnittspreisliste der Statistik Austria sind direkt an die Statistik Austria zu richten (siehe Kontaktdaten auf der Homepage der Statistik Austria). In der folgenden Tabelle wird anhand beispielhafter Sachverhalte die Anwendbarkeit des Immobilienpreisspiegels der Wirtschaftskammer Österreich (IPS)…

…vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages zwischen dem bisherigen Pächter und dem Verpächter. Entscheidend für die Anwendbarkeit des zitierten Erkenntnisses sei nicht, ob die Auflösungsmöglichkeit für den Pächter ausdrücklich vereinbart werde, sondern dass de facto eine Auflösungsmöglichkeit bestehe. Die Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gemäß § 30 MRG sowie im…

…(Prader, MRG 6.12 § 32 E 13, Stand 3.3.2021, Manz Wohnrecht in rdb.at) Da die Anwendbarkeit des § 30 Abs. 2 MRG vertraglich vereinbart wurde, sind die dort angeführten Voraussetzungen für eine Kündigung nach dieser Bestimmung zu erfüllen." Zu den Ausführungen zur Möglichkeit…

…des obersten Geschosses von Gebäuden, die über keinen Dachboden verfüg(t)en ("Flachdächer") nach oben ("Aufstockungen") zu verstehen sind, erfasst werden (vgl. Hausmann/Vonkilch, a.a.O. § 1, Rz. 98a). Daraus folgt eine eingeschränkte Anwendbarkeit des MRG, insbesondere die Bestimmungen über den Mietzinsrichtwert §16 MRG…

…2017 die Anwendbarkeit des MRG auf den gegenständlichen Vertrag bejaht. Dieser Widerspruch wurde dem Bf vom Bundesfinanzgericht per Beschluss vom 6. Juni 2024 vorgehalten und mit Antwort vom 26. Juli 2024 dahingehend richtig gestellt, dass das gegenständliche Mietverhältnis nicht in den Anwendungsbereich des MRG fällt…

…jedoch Gewähr dafür, dass mit den Mietern keine Nebenabreden ungewöhnlichen Inhalts bestehen. Die Baurechtsgeberin nimmt zur Kenntnis, dass die von der Baurechtsnehmerin abgeschlossenen Mietverträge dem WGG und damit auch großen Teilen des MRG unterliegen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass allfällige zum Baurechtsende bestehende Mietzinsrückstände, vom betreffenden…

…Dachkammer) und sohin eine diesbezügliche Anwendbarkeit des MRG nicht gegeben sei." Mit Schreiben vom 02.11.2004 stellte der steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag und beantragte eine mündliche Berufungsverhandlung. Mit Schreiben vom 21.02.2005 ergänzte der Steuerberater den Vorlageantrag um folgende Begründung: Die Anwendbarkeit von …

…vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages zwischen dem bisherigen Pächter und dem Verpächter. Entscheidend für die Anwendbarkeit des zitierten Erkenntnisses ist nicht, ob die Auflösungsmöglichkeit für den Pächter ausdrücklich vereinbart wird, sondern dass de facto eine Auflösungsmöglichkeit besteht. Die Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gern § 30 MRG sowie im…

…Gebührenreduktion mit MRG-Kenntnissen, RdW 2012, 189). Durch die unter Punkt IV.2 im Mietvertrag angeführten Kündigungs- bzw Auflösungsgründe sind jedenfalls sämtliche für das gegenständliche Mietverhältnis denkbaren Kündigungsgründe abgedeckt. Der VwGH hat bereits in Zahl 88/15/0040 klargestellt, dass die nur teilweise Anwendbarkeit des …

…Bereich voller Anwendbarkeit des MRG ohne WGG - ist die Brauchbarkeit von Wohnungen objektiviert (§ 15a Abs. 1 MRG); ihr Fehlen führt (als Dauerfolge) zur Kategorie D (unbrauchbar: § 15a Abs. 1, § 16 Abs. 5 MRG). Rz 14 zu § 15a MRG in der dritten Auflage des Rummel-Kommentars…

…Grund die Anwendbarkeit des § 10 MRG lediglich eine theoretische. Wie der Berufungswerber selbst ausführt, ist im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten, was bedeuten kann, dass in bestimmten Fällen ein Mieter in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als (wirtschaftlicher) Eigentümer zu behandeln ist. Darin einen Widerspruch des Gleichheitsgrundsatzes zu…

…des § 30 MRG in die Vertragsbestimmungen übernommen wurden" (BFG 04.04.2017, RV/1100501/2016). Ein besonderes Kriterium für die Beurteilung eines Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen stellt für das BFG die Anwendbarkeit des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 9 (Eigenbedarfsamt Ersatzbeschaffung) MRG…

…Abs.3 EStG und ist zugleich die Anwendbarkeit des MRG relevant. Wie festgestellt, wurde das zu bewertende Mietobjekt im Jahr 1900 zunächst zweigeschossig (EG/OG) ohne Dachbodenausbau errichtet. Das Dachgeschoß wurde erst 1948 ausgebaut, somit nachträglich im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 5 MRG…