…November 2003 zur Aktenzahl 900/90270/02/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen - die Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens war unterblieben - gegen ES und HS…

…im Ausmaß von € - 2.529,05 bei der Einkommensermittlung steuerlich zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 27. November 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2007 erklärungsgemäß fest. Im Rahmen des Verfahrens zur Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007 ersuchte das Finanzamt den Bw. am 14…

…€ | Tore mit Rampen | 24.858,19 € | | 162.934,82 € | davon 10 % IZB | 16.293,48 € | Investitionszuwachsprämie 2003 lt. Berufungsbegehren: | 76.970,44 € Zur angeführten Berufung gab das Nachschauorgan folgende Stellungnahme ab (sh…

…sei angemerkt, dass die Silotransportcontainer keine Türöffnungen aufweisen würden und damit diese Aktenvermerkinhalte im gegenständlichen Verfahren nicht relevant erscheinen würden. Zu den Ausführungen des Sachverständigen zur erforderlichen Traglast von 70 t führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Silotransportcontainer durchaus die genannten 30.740 kg…

…sei angemerkt, dass die Silotransportcontainer keine Türöffnungen aufweisen würden und damit diese Aktenvermerkinhalte im gegenständlichen Verfahren nicht relevant erscheinen würden. Zu den Ausführungen des Sachverständigen zur erforderlichen Traglast von 70 t führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Silotransportcontainer durchaus die genannten 30.740 kg…

…werden? Antwort: So war der ursprüngliche Auftrag von Herrn N . Die Anweisung zur Änderung des Lieferortes erfolgte erst später durch Herrn N . Frage: Gab es eine Anweisung auf der Verkaufsrechnung die Wohnadresse des G.A. in den USA sowie als Lieferort frei Schweizer Grenze" anzuführen…

…es sich bei dem gegenständlichen Zolllager um eines der umfangreichsten im gesamten Bundesgebiet handle. Weiters werde betont, dass es seitens der Unternehmensleitung keinerlei Anweisung zur Verletzung irgendeiner zollrechtlichen Bestimmung gegeben habe. Im übrigen habe es seit Bestehen des Zolllagers niemals eine wesentliche, durch die Bf…

Der rechtliche Hintergrund war G.M. geläufig. Er hat gewusst, dass die Bf. durch die Anweisung zur Hauptverpflichteten wird. Ebenso hat er gewusst, dass die Bf. als Hauptverpflichtete belastet wird, sollte es bei der B. Probleme geben. Die Folgen seiner Handlung waren nicht Gesprächsthema zwischen…

…€ 4.287,-- positiv. Ab 23.11.2005 wies dieses Girokonto durchgehend einen positiven Saldo von zumindest € 87.000,-- aus. Am 2.1.2006 erfolgte von Bw. per Fax an die RAIKA die Anweisung zur Auszahlung der restlichen Gf.-Vergütung, welche lt. Bankauszug Nr…

…Jänner 2010 und somit verspätet erfolgte. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO kann daher im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangen, da der Bw. innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt derSäumnis bei der Entrichtung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 2010…

…und die Kinderabsetzbeträge für den beantragten Zeitraum bezogen hatte, für den Sohn rückwirkend für Zeitraum Oktober 1997 bis September 1998 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Anweisung zur Auszahlung an die Bw. (Barauszahlung durch die Post) erfolgte laut Aktenlage am 2. März 2001. Nach Vorlage von Studienerfolgsnachweisen…

…nachzufragen, ob er der Anweisung des Auftraggebers, die Spedition Z. aufzusuchen, nicht mehr nachzukommen hat. Seinen Angaben zu Folge erhielt er vom Beamten lediglich die Auskunft, er könne seine Fahrt fortsetzen. Dass er dies insofern missverstanden hat, dass damit die Fahrt zur Spedition Z. entfallen…

…seiner Berufung selbst dargetan, dass die Anweisung zur Überweisung am 9. Juli 2009, daher innerhalb von drei Tagen nach Fälligkeit (8. Juli 2009), erfolgte. Obwohl Sinn der Bestimmungen über Respirofristen dabei aber keineswegs die Einräumung einer weiteren Frist zur Abgabenentrichtung ist, vielmehr der Gesetzgeber erkennbar…

…zusätzlich zu den bzw an Stelle der Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte anfallen. In diesem Sinne erfolgte auch die vom Berufungswerber angesprochene frühere Erledigung (Anweisung zur Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt) der Finanzlandesdirektion, wobei damals vom Berufungswerber insbesondere auf Grund der zeitlichen Lagerung (Dauer wenige…

…Juni 1997 laufend bezogen hatte, rückwirkend ab diesem Zeitraum den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung. Die Anweisung zur Auszahlung des Erhöhungsbetrages in Höhe von ATS 59.850,- (€ 4.349,47) für den Zeitraum Juni 1997 bis April 2000 erfolgte am 16. März 2000. 1.2…

…Verschulden treffen würde. Darüber hinaus wurde das bisherige Vorbringen wiederholt. Beigelegt wurde ein Übernahmeprotokoll, dass die Anweisung zur Entrichtung eines Betrages von € 225.122,48 am 21. Juni 2006 erteilt worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens…

…Berufung erhoben wurde und von der Finanzlandesdirektion für OÖ. mit Schreiben vom 13. November 1998 eine Anweisung zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung erging und hinsichtlich der Vermietung folgende Anmerkungen von der FLD für OÖ. gemacht wurden: "Abgesehen davon, dass die monatlichen Kosten des Fruchtgenusserwerbes über den…

…Instanz zu setzen, war von den beantragten Einvernahmen des Geschäftsführers der Bw. und jenes Referenten, der der die Anweisung zur Auszahlung des Vorsteuerguthabens veranlasst hatte, abzusehen. Dass vor diesem Hintergrund die Antwort auf die von H im Rahmen des mündlichen Erörterungstermins gestellte Frage, ob im…

…Vorliegen eines Mietvertrages mit Erfüllen der wesentlichen Rechte und Pflichten durch die Vertragsparteien auf fremdübliche Art und Weise. Da erst im Zuge der Beratung im Rahmen der Erstellung des Rechtsmittels der technische Begriff für ihr Vorgehen - Anweisung zur Zahlung - genannt und auch erläutert worden sei…

…es sich laut Fragebogenbeantwortung (Aktenvermerk zum Prüfungsablauf vom 26. Mai 2004, Arbeitsbogen S 67) um den eigentlichen Kontaktmann für die getätigten Geschäfte. Von ihm wäre die Anweisung zur Zahlung an die Fa. P-O gekommen, AO könne P-O aufklären, hätte Zugang zu den Geschäftsunterlagen…