…Während dem Antrag betreffend das Schuljahr 2009/2010 gefolgt wurde, wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag betreffend das Schuljahr 2008/2009 zurück, da der Antrag verspätet eingebracht wurde. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Die Tochter…

…VwGH 5.11.1981, 2814/80). Der Bw. habe die Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht. Trotz sofortiger Weiterleitung mit der Dienstpost sei der Antrag verspätet am 5. Jänner 2010 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Der Bw. habe…

…die Postaufgabe spätestens am Tag des Ergehens des Bescheides. Im konkreten Fall sei jedoch der Antrag verspätet gestellt worden und die Prämie sei daher mit 0,00 € festzusetzen. Die Berufung gegen diesen Bescheid langte am 3. November 2004 beim FA ein und wurde wie…

…wären. Sie habe daher die gesamten Anträge nochmals geschrieben und diese an das Finanzamt weitergeleitet. Sie sei im Juli 2010 in Wien operiert worden und sei längere Zeit nicht einsatzfähig gewesen. Da in der Begründung angeführt werde, dass sie die Erklärungen verspätet eingebracht habe, müsse…

…wegen Verspätung geändert. Der Bw gab an, er sei, da die Erstattung für 2009 bis 04.2011 (Anm.: tatsächlich 31.03.2011) möglich gewesen sei, davon ausgegangen, dass dies auch für 2010 möglich sei. Er frage sich, woher er wissen solle, dass der Antrag jetzt…

…April 1997 ergangen. Innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft dieses Bescheides sei der Wiederaufnahmeantrag nicht eingebracht worden. Der nunmehr am 2. Juli 2008 gestellte Antrag müsse als verspätet zurückgewiesen werden. 3. Mit Schreiben vom 4. August 2008 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Juli 2008…

…des Gesetzgebers die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden bzw. muss der Antrag bis spätestens zum Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheides nachgereicht werden, ergibt sich als Rechtsfolge einer verspäteten Geltendmachung, dass ein die Prämie abweisender Bescheid zu ergehen hat (VwGH 21.9…

…darzustellen (StReformG 2005, BGBl I 57/2004 ab 2004). Wäre die Erklärung für die I-Prämie 2004 erst im Februar 2006 abgegeben worden, so wäre der Antrag verspätet iS der Regelung des § 108e idF BGBl I 57/2004 (mit Geltung ab 2004). Der Körperschaftsteuerbescheid 2004…

…im gesamten Verfahren mehrfach betonte Umstand, dass Herrn RB als für die Gruppenbesteuerung Verantwortlicher der Irrtum über den Bilanzstichtag nicht aufgefallen sei und dass er deshalb den Geschäftsführern der L den Antrag verspätet vorgelegt habe, kann für die Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages der Bw…

…aber an seiner verspäteten Einbringung scheiterte (siehe UFS 20.4.2009, RV/0057-S/09). Eine nunmehrige neuerliche Berichtigung gem. § 295 BAO scheidet schon deshalb aus, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 28. April 1997 und dem hier zu beurteilenden Antrag kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid…

…die Möglichkeit vorgesehen wäre, einen an sich schon verfristeten Antrag verspätet zu stellen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde dem Fristverlängerungsantrag stattgeben müssen und in der Folge über den gleichzeitig eingebrachten Erlassantrag entscheiden müssen. Mit der im Spruch angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als…

…gegen den Haftungsbescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Am 30. Oktober 2009 wurde gegen den Bescheid vom 14. Oktober 2009 und gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2009 Berufung erhoben und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der bereits im Wiedereinsetzungsantrag gestellte Antrag auf Einvernahme des…

…erachtet werde. Nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2004, in der wiederum darauf verwiesen wurde, dass der Antrag zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie verspätet - auch außerhalb der Toleranzregelung - eingereicht wurde, beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter…

…dass, sollte der Antrag verspätet eingebracht worden sein, das Finanzamt in sinngemäßer Anwendung des § 273 BAO hätte vorgehen müssen, anstatt den Antrag als unbegründet abzuweisen. Materiellrechtlich wurde darauf verwiesen, dass die - im Jahre 2002 bestehende - Koppelung des Antrages auf Gewährung einer Investitionszuwachsprämie an die Körperschaftsteuer…

…Behörde ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Nach Abs. 3 hat der Antragsteller im Falle der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Im vorliegenden Fall hat der Bf. auf die Zurückweisung seines (verspäteten) Einspruches gegen die Strafverfügung mit…

…Nach § 167 Abs. 3 FinStrG hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Antragsteller nicht legitimiert ist oder wenn der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Fellner, FinStrG, Kommentar, Band…

…hätte. Die in § 303 Abs. 2 BAO normierte Frist sei daher längst verstrichen und der vorliegende Antrag verspätet gestellt worden. Erlassung eines anders lautenden Bescheides: Selbst dann, wenn das grobe Verschulden der Partei zu verneinen und die Antragsfrist von drei Monaten eingehalten worden wäre, irre…

…wenn - wie bei der Investitionszuwachsprämie - der Abgabepflichtige einen Anspruch gegen den Staat haben wird. Im Falle des § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist also auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung ein nach Ablauf der fünfjährigen Frist eingebrachter Antrag verspätet (vgl. die Ausführungen in Ritz, BAO, Kommentar…

…mit dem am 17. März 2004 eingereichten Formblatt E 108e geltend gemacht wurde. Somit kann aber kein Zweifel bestehen, dass der Antrag verspätet ist und hat das Finanzamt die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 sohin zu Recht versagt. Feldkirch, am 14. Juni 2007

…eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs 1 BAO zugrunde liegt. Der abschließende Einkommensteuerbescheid für 1989 sei am 10. September 1998 ergangen. Innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft dieses Bescheides sei der Wiederaufnahmeantrag nicht eingebracht worden. Der nunmehr am 5. August 2008 gestellte Antrag müsse als verspätet…