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BFG RV/7101562/2017verspäteter Antrag auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…werden. Der Antrag hätte sohin frühestens für den Monat August 2011 Wirkung gehabt. Der gegenständliche Familienbeihilfenantrag vom August 2016 war daher hinsichtlich des Antragszeitraumes Jänner 2009 bis Juli 2011 verspätet. Soweit die Bf. auf von ihr gestellt Anträge im Jahr 2014 und 2015 verweist, die…

BFG RV/7102091/2014Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…2013 geschlossen worden, somit sei eine Rückforderung über diese auch nicht mehr möglich und es müsste diese direkt von ihm an das Finanzamt erfolgen. Auf die Berufung betreffend die Ablehnung seines Antrages vom September 2013 sei dieser Antrag nur als verspätet bezeichnet worden, jedoch sei…

BFG RV/2100497/2014Verspäteter Antrag auf Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…2008/13/0149, VwGH 25.1.2012, 2009/13/0001). Im Beschwerdefall erfolgte die Zurückweisung zu Recht, weil der Antrag verspätet eingebracht wurde. Die Die Beschwerde war daher abzuweisen. Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

UFSL RV/0095-L/11Verspäteter Antrag auf Gewährung von Schulfahrtbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

…Während dem Antrag betreffend das Schuljahr 2009/2010 gefolgt wurde, wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag betreffend das Schuljahr 2008/2009 zurück, da der Antrag verspätet eingebracht wurde. In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Die Tochter…

UFSW RV/0911-W/10Verspäteter Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…VwGH 5.11.1981, 2814/80). Der Bw. habe die Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht. Trotz sofortiger Weiterleitung mit der Dienstpost sei der Antrag verspätet am 5. Jänner 2010 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Der Bw. habe…

UFSL RV/1120-L/04Verspäteter Antrag auf Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…die Postaufgabe spätestens am Tag des Ergehens des Bescheides. Im konkreten Fall sei jedoch der Antrag verspätet gestellt worden und die Prämie sei daher mit 0,00 € festzusetzen. Die Berufung gegen diesen Bescheid langte am 3. November 2004 beim FA ein und wurde wie…

UFSL RV/0235-L/11Wiederaufnahme auf Antrag, verspätet und keine neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2013

…wären. Sie habe daher die gesamten Anträge nochmals geschrieben und diese an das Finanzamt weitergeleitet. Sie sei im Juli 2010 in Wien operiert worden und sei längere Zeit nicht einsatzfähig gewesen. Da in der Begründung angeführt werde, dass sie die Erklärungen verspätet eingebracht habe, müsse…

UFSG RV/0194-G/12Frist für Anträge betreffend Vorsteuererstattung nach RL 2010/66/EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…wegen Verspätung geändert. Der Bw gab an, er sei, da die Erstattung für 2009 bis 04.2011 (Anm.: tatsächlich 31.03.2011) möglich gewesen sei, davon ausgegangen, dass dies auch für 2010 möglich sei. Er frage sich, woher er wissen solle, dass der Antrag jetzt…

UFSL RV/0008-L/09Wiederaufnahme wegen des Ergehens von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…April 1997 ergangen. Innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft dieses Bescheides sei der Wiederaufnahmeantrag nicht eingebracht worden. Der nunmehr am 2. Juli 2008 gestellte Antrag müsse als verspätet zurückgewiesen werden. 3. Mit Schreiben vom 4. August 2008 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Juli 2008…

UFSW RV/0250-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie wegen verspäteter Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…des Gesetzgebers die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden bzw. muss der Antrag bis spätestens zum Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheides nachgereicht werden, ergibt sich als Rechtsfolge einer verspäteten Geltendmachung, dass ein die Prämie abweisender Bescheid zu ergehen hat (VwGH 21.9…

UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…darzustellen (StReformG 2005, BGBl I 57/2004 ab 2004). Wäre die Erklärung für die I-Prämie 2004 erst im Februar 2006 abgegeben worden, so wäre der Antrag verspätet iS der Regelung des § 108e idF BGBl I 57/2004 (mit Geltung ab 2004). Der Körperschaftsteuerbescheid 2004…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…liege ein grobes Verschulden vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14.04.2020 ab. Fälligkeitstag der Umsatzsteuer sei der 17.02.2020 gewesen, der Umbuchungsantrag sei erst mit 11.03.2020 gestellt worden. Der verspätete Umbuchungsantrag sei auf einen kanzleiinternen Kommunikationsfehler zurückzuführen…

BFG RV/6100409/2017Antrag auf Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 wurde bei der Abgabenbehörde am 18.03.2016 eingebracht. Da die Einbringung des Antrages nicht vor Eintritt der Verjährung erfolgt ist, erweist sich der Antrag als verspätet und wurde von der Abgabenbehörde zu Recht zurückgewiesen. Dass…

BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…noch im Jahr 2013. Ein sonstiger Nachweis der Postaufgabe noch im Jahr 2013 existiert nicht. Da der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 erst am 3.1.2014 beim Finanzamt eingelangt ist, war der Antrag verspätet (§ 41 Abs 2 EStG 1988). Der Zurückweisungsbescheid vom 9…

BFG RV/5100197/2014Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der NoVA nach Ablauf der Fristen des § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Ioan Tatu aufgelegt hatte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.11.2013 zurückgewiesen, da die einjährige Frist des § 201 BAO ab Bekanntgabe der Selbstberechnung bereits am 4.7.2013 abgelaufen und somit der Antrag verspätet eingebracht worden sei. Am 18.12.2013 brachte der…

UFSW RV/1250-W/07Wiedereinsetzungsantrag iZm verspäteter Unterfertigung eines Gruppenantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.11.2009

…im gesamten Verfahren mehrfach betonte Umstand, dass Herrn RB als für die Gruppenbesteuerung Verantwortlicher der Irrtum über den Bilanzstichtag nicht aufgefallen sei und dass er deshalb den Geschäftsführern der L den Antrag verspätet vorgelegt habe, kann für die Frage der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages der Bw…

UFSS RV/0126-S/09Antrag auf Berichtigung gem. § 295 BAO ist unzulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…aber an seiner verspäteten Einbringung scheiterte (siehe UFS 20.4.2009, RV/0057-S/09). Eine nunmehrige neuerliche Berichtigung gem. § 295 BAO scheidet schon deshalb aus, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 28. April 1997 und dem hier zu beurteilenden Antrag kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid…

UFSZ2L ZRV/0041-Z2L/02Antrag auf Aufhebung der Zurückweisung eines Fristverlängerungsantrages gemäß Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2003

…die Möglichkeit vorgesehen wäre, einen an sich schon verfristeten Antrag verspätet zu stellen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Behörde dem Fristverlängerungsantrag stattgeben müssen und in der Folge über den gleichzeitig eingebrachten Erlassantrag entscheiden müssen. Mit der im Spruch angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als…

BFG RV/7300022/2024Verspätete Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Kinder) den Antrag verspätet eingereicht habe und daher die Tochter die ganze Schuld auf sich nehme. Mit Vorlagebericht vom 28.3.2024 wurde die Beschwerde samt wesentlichen Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Die Aufforderung zum Strafantritt wurde…

UFSW RV/4223-W/09Verspätete Berufung, Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…gegen den Haftungsbescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Am 30. Oktober 2009 wurde gegen den Bescheid vom 14. Oktober 2009 und gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2009 Berufung erhoben und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der bereits im Wiedereinsetzungsantrag gestellte Antrag auf Einvernahme des…