…Bezeichnung des unerledigten Anbringens und der Behörde, der die Verletzung der Entscheidungspflicht vorgeworfen wird, zu enthalten haben. Wie das Ermittlungsverfahren ergeben hat, gibt es den im Devolutionsantrag als säumig bezeichneten Antrag auf Sollbesteuerung gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994, über das ex lege ausschließlich das…

…die Umsätze des Jahres 2004 nach vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung) und mit 265.254,42 € erklärt. Nach § 17 Abs 2 Z 1 UStG betragen die Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) 246.343,24 €. Ein Antrag auf Sollbesteuerung ist im Veranlagungsakt nicht ersichtlich…

…erklärt. Nach der unbedenklichen Aktenlage ist die Bw. weder buchführungspflichtig, noch hat sie einen Antrag auf Sollbesteuerung gestellt. Das Finanzamt ist im gegenständlichen Fall daher wie die Bw. zu Recht auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer von den vereinnahmten Entgelten ausgegangen (Istbesteuerung). Das…

…Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). .......... Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, dass ein Unternehmer im Sinne der Z 1 und 2 die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten berechnet (Sollbesteuerung). Ein Antrag auf Sollbesteuerung wurde jedenfalls von der Bw…

…Februar 2005 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 Nach teilweiser Wiederholung des Berufungsvorbringens führt der Bw. zur Stellungnahme der Betriebsprüfung betreffend die Nichtberücksichtigung der Vorsteuer in Höhe von S…

…geprüften Unternehmen seien die Vorsteuerbeträge aus den im Zusammenhang mit den umsatzsteuerpflichtigen Gestionspauschalen stehenden Kosten bisher nicht geltend gemacht worden. Dem im BP-Verfahren gestellten Antrag auf Berücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge iHv € 8.761,67 im Jahr 2005, € 5.703,56 im Jahr 2006…

…seine Entstehung (VwGH 19.3.1997, 96/16/0052). Nach hA ist bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) ebenso wie bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) auf die Leistungserbringung und nicht auf den steuerschuldrechtlich maßgebenden Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes abzustellen (vgl. Ruppe…

…Mit Schreiben vom 1. Dezember stellte der Bw. (ohne auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung einzugehen) den Antrag, die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1996 und 1997 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Sicherheitszuschlag Gemäß § 184 Abs…

…nicht bis zum 15. Februar 2011 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge…

…nur auf das Feststellungsverfahren bezogen. Der steuerliche Vertreter des Bw. wiederholte im Rahmen der mündlichen Verhandlung, dass dem Finanzamt im Feststellungsverfahren Fehler unterlaufen seien, die Schätzung sei ohne Unterlagen durchgeführt worden, Bescheide seien falsch zugestellt worden, dem Bw. seien hohe Kosten angefallen, ein Antrag gemäß…

…UFS (Senat und mündliche Verhandlung) ersucht. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 legte das Fa die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom 10. November 2005 wurde der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 216 BAO idF…

…Vertreter des Bw., dass der Bw. faktisch keine Möglichkeit gehabt habe, gegen die Gegenrechnung des Mietentgelts Einspruch zu erheben. Zum Antrag auf Berichtigung gemäß § 16 UStG erläutert der Vertreter des Bw., dass ursprünglich der Betriebsprüfer von einem Weiterbestehen des Mietverhältnisses des Bw. mit der Fa…

…sind. Anlässlich der Erledigung der gegenständlichen Säumniszuschlagsberufung stellte die Referentin fest, dass abgesehen von anderen Parteianträgen bisher auch der von der Rechtsmittelwerberin in diesem Berufungsverfahren wiederholt gestellte Antrag auf Akteneinsicht noch keiner Erledigung zugeführt wurde. Aus gegebenem Anlass wurden der Berufungswerberin daher mit Schreiben vom…

…unter Anschluss eines ergänzenden Schreibens des Bw. vom 31. März 2004 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Berufungsergänzung vom 18. Oktober 2006 hat der Bw. nach durchgeführtem Erörterungstermin zum Streitpunkt "Versteuerung der Mieteinnahmen" unter Vorlage entsprechender Beweismittel…

Zu dem Antrag auf Ladung von 42 Zeugen und Beischaffung von Akten: Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 11 Os 38/93 vom 9. Juni 1993 ist dem erkennenden Gericht eine Prüfung zur Tauglichkeit eines Beweisanbotes schon aus Gründen der Verfahrenskonzentration abverlangt, wobei es…

…der Bw. habe für den Zeitraum ab 1996 den Antrag auf Regelbesteuerung gemäß der Bestimmung des § 6 Abs 3 UStG 1994 gestellt, weitere Einnahmen des Bw. aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 1999 und 2000 aus anderen Bestandsobjekten ließen auf die Tatsache schließen, dass…

…nachdem im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bzw. Stilllegung stets die Sollbesteuerung maßgeblich und Umsätze daher voll zu erfassen seien. Mit Schreiben vom 25. September 2009 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. In den von der Behörde vorgelegten Unterlagen findet sich ein…

…wonach die Steuerschuld spätestens mit Ablauf des auf die Leistungserbringung zweitfolgenden Monats entsteht. Die Tatsache, dass die Bw der Sollbesteuerung unterliegt, wurde nicht bestritten. Nach Meinung der Ap ist daher der Antrag auf Rückgängigmachung der Erhöhung der Bemessungsgrundlage von ATS 75.000,00 (€ 5…

…stattgefunden. Somit liege keine Säumnis vor, da entsprechend den Richtlinien eine Versteuerung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen müsse. Sollte die Behörde der von der Bw vertretenen Rechtsansicht nicht folgen, wird in eventu zugleich der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlage gem. § 217 Abs. 7 BAO gestellt…

…Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Gemäß § 21 Abs. 1erster bis vierter Satz UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf…