UFSS RV/0201-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma A, in B, vertreten durch KPMG Treuhand-Salzburg GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Jänner 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 11. Jänner 2008 wurde der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 1.547,95 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 2006 iHv € 77.397,52 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Februar 2007, entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gem. der Rz 2619 Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten davon ausgegangen werden kann, dass bestimmte sonstige Leistungen, die über einen längeren Zeitraum erbracht werde und in größeren Abständen abgerechnet werden, erst mit der Rechnungslegung ausgeführt sind und somit die Versteuerung erst nach Maßgabe der Abrechnung erfolgen kann. Im gegenständlichen Fall wurden von der Bw Leistungen an die C erbracht. Erst im Zuge der Jahresabschlusserstellung sei eine detaillierte Ermittlung der weiter verrechneten Kosten möglich gewesen. Demnach erfolgt die Verrechnung bzw. Verbuchung der Forderung erst mit der Erstellung des Jahresabschlusses. Auch eine entsprechende Rechnungslegung habe erst im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses stattgefunden. Somit liege keine Säumnis vor, da entsprechend den Richtlinien eine Versteuerung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen müsse. Sollte die Behörde der von der Bw vertretenen Rechtsansicht nicht folgen, wird in eventu zugleich der Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlage gem. § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Im gegenständlichen Fall könne von einem groben Verschulden des Bw nicht ausgegangen werden, da eine frühere Abrechnung gar nicht möglich gewesen sei (siehe die vorherigen Ausführungen) bzw. die Vorgangsweise im Einklang mit den Umsatzsteuerrichtlinien erfolgt sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. Februar 2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin wurde mit Schriftsatz vom 3. März 2008 der Antrag auf Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat gem. § 276 BAO gestellt. Eine weitere Begründung enthält dieser Antrag nicht. Hingewiesen wurde jedoch darauf dass es sich nicht um Accontierungen handelt, wie dies vom Finanzamt in der BVE angeführt wurde. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus der Rz 2619 der UStR ist zu ersehen, dass bei der Sollbesteuerung von Dauerleistungen zwecks Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten jeweils für den Voranmeldungszeitraum in dem die Steuerschuld entsteht, davon ausgegangen werden kann, dass gewisse Leistungen mit der Rechnungslegung (Abrechnung) als ausgeführt anzusehen sind. Gemäß Rz 2620 UStR können diese Leistungen somit nach Maßgabe der Abrechnung versteuert werden usw.. Aus dem Abgabenkonto der Bw ist zu ersehen dass der Umsatzsteuerbescheid für 2006 am 19. Dezember 2006 verbucht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Somit ist auch bei einem unrichtig ergangenen Umsatzsteuerbescheid (im gegenständlichen Fall wird eine spätere Möglichkeit der Besteuerung behauptet) der Säumniszuschlag zu Recht verhängt worden. Auf die Möglichkeit der Berufung gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid mit Antragsmöglichkeit gem. § 217 Abs. 8 BAO wird verwiesen. Zu dem in der Berufung in eventu gestellten Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages ist folgendes auszuführen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf den zweiten Satzteil des § 217 Abs. 7 BAO gestützt. Demnach ist zu prüfen ob die Bw bei einer selbstzuberechnenden Abgabe an der Unrichtigkeit dieser Selbstbemessung kein grobes Verschulden trifft. Ein Anwendungsfall des § 217 Abs. 7 zweiter Satzteil BAO ist jedoch nicht gegeben. Eine unrichtige Selbstbemessung setzt voraus, dass diese rechtzeitig erfolgt und damit zum Fälligkeitszeitpunkt zumindest der unrichtige - zu niedrige Abgabenbetrag - entrichtet wird (siehe dazu auch Kommentar zur BAO, Ritz, dritte Auflage, Tz 48). Im gegenständlichen Fall ist jedoch eine Abrechnung von im Jahr 2006 erfolgten Leistungen erst im Zuge des Jahresabschlusses, somit erst nach Fälligkeit der ausgewiesenen Umsatzsteuer im Jahr 2007 und damit verspätet erfolgt (Umsatzsteuerbescheid vom Dezember 2007). Wie sich aus Tz 2620 der UStR ergibt, wird dem Abgabenpflichtigen eine Wahlmöglichkeit bezüglich der Besteuerung bei Dauerleistung, jedoch nur für den Kalendermonat und nicht für die Jahresumsatzsteuer, eingeräumt. Gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 ist unter Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat zu verstehen. Auf die Umsatzsteuerjahreserklärung kann die zitierte Textziffer daher nicht angewendet werden. Nimmt die Bw von dieser, ohnedies nur für den Voranmeldungszeitraum bestehenden, Möglichkeit nicht Gebrauch und erklärt sie die im Jahr 2006 erbrachten Leistungen periodengerecht in der Umsatzsteuererklärung für 2006, liegt eine unrichtige Versteuerung somit ein Fehler nicht vor. Dadurch, dass die Bw selbst die Dauerleistung (welche zudem konkret nicht bekannt gegeben wurden), die sich nicht gerade als geringfügig darstellen (die Nachforderung lt. Jahresbescheid betrug € 77.397,52; abgeführt wurden bis dahin Umsatzsteuern in Höhe von € 106.521,11), als Umsätze im Jahr 2006 erklärt hat, kann sie nicht mit Erfolg behaupten, dass eine frühere Abrechnung nicht möglich gewesen sei. Damit ist aber ein Anwendungsfall im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zweiter Satzteil nicht gegeben, da eine richtige Berechnung ganz einfach zu spät erfolgt ist. Dazu ist auch darauf hinzuweisen dass die Bw seit dem Jahr 2005 durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten war, der auch die Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2006 oblag. Da seitens der Bw kein weiteres relevantes Vorbringen erstattet wurde, kann der Nachweis des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung (hier für eine Umsatzsteuerjahreserklärung) nicht als erbracht angesehen werden. Insgesamt kommt der Berufung somit keine Berechtigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 15. Dezember 2008