…8. Februar 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages vom 27. Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die beiden Anträge der Bw. vom…

…Mangels Existenz eines Abgabenanspruches sei der Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 gegenstandslos geworden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung sind im Exekutionstitel unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung…

…seitens der Finanzbehörde auf die ursprüngliche Umsatzsteuervoranmeldung korrigiert worden. Die ordnungsgemäße Berichtigung seitens der Finanzbehörde sei erst am 9. August 2007 gebucht worden. Somit habe die Bw. am 2. Juli 2007 einen zu Unrecht bestehenden Gesamtrückstand bezahlt. Es werde daher der Antrag auf ersatzlose Aufhebung…

…wenn eine mündliche Verhandlung in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Mit den Worten "in der" vor dem Wort "Berufung" hat der Gesetzgeber in § 284 Abs. 1 Z 1 BAO idF AbgRmRefG zum Ausdruck gebracht, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung…

…den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuerfestsetzung für 1999 vom 23.1.2004, berichtigt am 26.1.2004 und des Bescheid - Sicherstellungsauftrages vom 27.1.2004 in eventu Abänderung in eventu Berichtigung". Mit Bescheid vom 9.2.2006 weist die Amtspartei den Antrag auf…

…über den Sicherstellungsauftrag absprechenden Berufungsentscheidung vom 24.1.2005, RV/1346-W/04, ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2005/13/0041 eine Beschwerde anhängig. Nach Vorlage der Berufung wurde die Amtspartei mit Schreiben vom 2.9.2005 aufgefordert, den zu Grunde liegenden Antrag auf Neufestsetzung…

…Jänner 2004 mit insgesamt acht Berufungen (Anm: einer Berufung und sieben als Berufung bezeichneten ergänzenden Schriftsätzen) gesondert für jede Abgabe. Über die gegen den Sicherstellungsauftrag gerichtete, auf acht Schriftsätze verteilte und an acht verschiedenen Tagen eingebrachte Berufung hat der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 24…

…den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuerfestsetzung für 1999 vom 23.1.2004, berichtigt am 26.1.2004, und des Bescheid - Sicherstellungsauftrages vom 27.1.2004 in eventu Abänderung in eventu Berichtigung", den die Amtspartei mit Bescheid vom 9.2.2006 unter Hinweis auf…

…1.2006 betreffend Antrag auf Erlassung eines Sicherstellungsauftrages, schließlich vom 11.8.2005 betreffend Pfändungsgebühr nach der am 29. Juni 2006 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen hinsichtlich Anspruchszinsen, Pfändung, Pfändungsgebühr und Antrag auf Erlassung eines Sicherstellungsantrages werden als unbegründet…

…wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw laut Rückschein am 1. August 2012 zugestellt. Mit Eingabe vom 16. August 2012 stellte der Bw einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis Ende September 2012. Es sei aktenkundig, dass der Arbeitsumfang für das vorliegende Rechtsmittel außergewöhnlich hoch sei…

… 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und…

…daher nicht zu beanstanden. Die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 23.4.2012 zurückgezogen. Da der Berufung aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam…

…rechtlichen Beurteilung keine Berechtigung zu. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2002 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass für eine Sicherstellung bei…

…im Sicherstellungsauftrag ausgewiesene Abgabenanspruch stimme nicht mit den in den Pfändungsbescheiden vom 13.10.2011 angeführten Beträgen überein, ist auch nicht zielführend. Wie dazu bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, stand es dem Finanzamt frei, die Betreibung auf einen Teilbetrag der im Sicherstellungsauftrag enthaltenen…

…gefährden oder zu erschweren drohen. Eine solche Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung (iSd § 230 Abs. 7) ist aus den gleichen Gründen anzunehmen, welche bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages (§ 232) Anlass geben können (Ritz, BAO³, § 230 Tz 13 mit Hinweis auf Stoll…

…auf welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2001, 96/13/0055) gemäß § 280 BAO bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag als im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - zumal diese im Zeitpunkt der Erlassung des…

…Berufungsbegehren sei grundsätzlich nur relevant, ob bei Setzung der Pfändungsmaßnahmen eine Hemmung nach § 230 BAO vorgelegen habe, was ja verneint worden sei. Antrag auf Erlassung eines Sicherstellungsauftrages: Das Finanzamt erteilte mit Bescheid vom 2.8.2005 an den Bf ein Verfügungsverbot. Mit entsprechend korrespondierenden Bescheiden…

…gefährden oder zu erschweren drohen. Eine solche Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung (iSd § 230 Abs. 7) ist aus den gleichen Gründen anzunehmen, welche bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages (§ 232) Anlass geben können (Ritz, BAO³, § 230 Tz 13 mit Hinweis auf Stoll…

…Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. (3) ... Die Rechtsanwältin K. tritt sowohl im Abgabenverfahren als Vertreterin der SRO als auch im Finanzstrafverfahren als Vertreterin des Bf. auf. Der Antrag vom 30.8.2011 geht ins Leere. Denn die Überweisung eines Betrages…

…weil das Finanzamt mangels Vorliegens eines Exekutionstitels keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten hätte dürfen. Das an die Bw. gerichtete Zahlungsverbot beziehe sich ausdrücklich auf § 65 AbgEO. Es sei ihm nicht zu entnehmen, dass die Forderung nur sicherungsweise gepfändet worden sei (§ 78 AbgEO). Da auch kein Sicherstellungsauftrag gemäß …