…8. Februar 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Sicherstellungsauftrages vom 27. Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die beiden Anträge der Bw. vom…

…erwogen: Der Begriff „Spruchsenat“ kommt aus dem Finanzstrafgesetz, der Antrag des Bf. auf Befassung eines Spruchsenates wurde als Antrag auf Senatszuständigkeit nach § 272 Abs. 2 Z. 1 BAO gedeutet. Gemäß § 78 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon…

…Mangels Existenz eines Abgabenanspruches sei der Sicherstellungsauftrag vom 06. April 1995 gegenstandslos geworden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung sind im Exekutionstitel unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung…

…wurde, wurde auch gleichzeitig der Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 10.02.2015 wurde die Beschwerde vom 14.03.2014 als unbegründet abgewiesen. Der Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid. 0b…

…seitens der Finanzbehörde auf die ursprüngliche Umsatzsteuervoranmeldung korrigiert worden. Die ordnungsgemäße Berichtigung seitens der Finanzbehörde sei erst am 9. August 2007 gebucht worden. Somit habe die Bw. am 2. Juli 2007 einen zu Unrecht bestehenden Gesamtrückstand bezahlt. Es werde daher der Antrag auf ersatzlose Aufhebung…

…AC GmbH zustehenden Bezüge. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 brachte der Bf. einen Antrag gemäß § 241 BAO auf Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgabe ein und führte aus: " Mit Mitteilung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. November 2012 wurde Herrn A.B…

…wenn eine mündliche Verhandlung in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Mit den Worten "in der" vor dem Wort "Berufung" hat der Gesetzgeber in § 284 Abs. 1 Z 1 BAO idF AbgRmRefG zum Ausdruck gebracht, dass der Antrag auf mündliche Verhandlung…

…den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuerfestsetzung für 1999 vom 23.1.2004, berichtigt am 26.1.2004 und des Bescheid - Sicherstellungsauftrages vom 27.1.2004 in eventu Abänderung in eventu Berichtigung". Mit Bescheid vom 9.2.2006 weist die Amtspartei den Antrag auf…

…Verbindung setzen." Im Hinblick auf die dargelegte Mangelhaftigkeit des Sicherstellungsauftrages, wonach gegenständliche Beschwerde jedenfalls erfolgsversprechend ist und der dargelegten Tatsache, dass bei Weitem keine tragfähigen Anhaltspunkte bestehen, wonach eine entsprechende Steuernachzahlung sich ergibt, wird weiters höflich gestellt der Antrag: die Einhebung des gegenständlich festgesetzten Sicherstellungsbetrages…

…über den Sicherstellungsauftrag absprechenden Berufungsentscheidung vom 24.1.2005, RV/1346-W/04, ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2005/13/0041 eine Beschwerde anhängig. Nach Vorlage der Berufung wurde die Amtspartei mit Schreiben vom 2.9.2005 aufgefordert, den zu Grunde liegenden Antrag auf Neufestsetzung…

…keiner Weise zweckmäßig gewesen wäre, in dieser Form vorzugehen. Zum Beweis für diese Tatsache werde erforderlichenfalls auch die Einholgun eines Gutachtens eines Immobiliensachverständigen beantragt. Der Antrag auf Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG werde zurückgezogen und beantragt den Sicherstellungsauftrag aufzuheben, da keine Gefährdung der…

…§ 232 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 4.6.2008, 2005/13/0041; VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204; VwGH 4.6.2009, 2007/13/0056). Diese Frage bleibt dem Abgabenfestsetzungsverfahren vorbehalten. Die Begründung eines Sicherstellungsauftrages muss somit erkennen lassen, aus welchen Erwägungen die…

…1 lit. b und c BAO (VwGH 30.9.1998, 93/13/0258). Dies gilt auch für Anträge auf ersatzlose Aufhebung von Haftungsbescheiden (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081) oder von Beschlagnahmebescheiden. Dem Fehlen einer Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) ist nicht…

…auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Berichtigung würde zur Klarstellung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Verfahrensführung im Sinne des § 53 Abs. 3 FinStrG erfolgen. Die rechtswirksame Höhe der verfahrensgegenständlichen Altlastenbeiträge würde noch nicht feststehen. Sie würde vorläufig € 97.290,00 betragen. Mit Sicherstellungsauftrag…

…Jänner 2004 mit insgesamt acht Berufungen (Anm: einer Berufung und sieben als Berufung bezeichneten ergänzenden Schriftsätzen) gesondert für jede Abgabe. Über die gegen den Sicherstellungsauftrag gerichtete, auf acht Schriftsätze verteilte und an acht verschiedenen Tagen eingebrachte Berufung hat der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 24…

…den "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuerfestsetzung für 1999 vom 23.1.2004, berichtigt am 26.1.2004, und des Bescheid - Sicherstellungsauftrages vom 27.1.2004 in eventu Abänderung in eventu Berichtigung", den die Amtspartei mit Bescheid vom 9.2.2006 unter Hinweis auf…

…Betreffend die Beschwerdegründe sowie die Anträge wird im Wesentlichen auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Darüber hinaus dürfen wir zu einzelnen Punkte in der Beschwerdevorentscheidung wie folgt Stellung nehmen: In der Beschwerdevorentscheidung geht das Finanzamt für Großbetriebe (erneut) davon aus, dass eine Abgabenerhöhung gemäß …

…eine Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer in Österreich daher nicht zulässig. Bei den Sendungen habe es sich um reale Wareneinkäufe und Lieferungen gehandelt, es seien keine Scheingeschäfte vorgelegen. Das Ermessen sei fehlerhaft geübt worden und eine nachträgliche Berichtigung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung sei zulässig…

…vom 24.05.2016 [...] 4. Anträge Wie bereits in der der Beschwerde ausgeführt, beantragen wir die Anerkennung der Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den Rechnungen der Baumanagement GmbH in Höhe von € 62.466,06. Weiters stellen wir den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. …

…nur für diesen Antrag. Das Finanzamt weist den Antrag nach § 299 BAO ab. Die Abweisung ergeht an die Steuerberatungskanzlei als Zustellbevollmächtigten. 9.2. Fragestellung Erfolgte die Zustellung zu Recht? 9.3. Lösung Eine Zustellbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie ausdrücklich auf nur einige dem…