…Jahr 2001 wurde rechtskräftig. In weiterer Folge stellte der Berufungswerber mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001. Er habe bereits in seiner Erklärung für 2001 die wöchentlichen Familienheimfahrten nach A sowie die Kosten für die Miete…

…Jahr 2001 wurde rechtskräftig. In weiterer Folge stellte der Berufungswerber mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001. Er habe bereits in seiner Erklärung für 2001 die wöchentlichen Familienheimfahrten nach A sowie die Kosten für die Miete…

…Kosten überstiegen die zumutbare Mehrbelastung nicht. Dieser Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde rechtskräftig. In der Folge stellte der BW mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001 und beantragte die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten. Mit einem weiteren…

…Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003). Anzumerken ist, dass ebenso wie die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag…

…auch nach Rechtskraft eines Bescheides zulässig seien. Da das Berufungsbegehren mit zwingenden Bestimmungen unvereinbar sei, sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen. Zum Mängelbehebungsauftrag brachte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter am 18. Februar 2009 schriftlich sinngemäß vor, dass der Berufung gegen den Bescheid…

…Seine Anträge seien mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid abgewiesen worden. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt: Gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach…

…zur Rechtskraft des Bescheides gemäß § 212 a BAO auszusetzen. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Als Beilage legte der Bw. eine Kopie jenes Sparbuchs vor, welches er seiner Tochter zum Zweck der Finanzierung des…

…der Begründung des Wiederaufnahmebescheides vom 17.6.2010 auf folgende Tatsachen: Die Wohnung in der M.g. ist 140 m2 groß Richtig ist, dass die Tatsache der Wohnungsgröße erst nach Rechtskraft des Bescheides vom 28.3.2008 im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens nach Einbringung der…

…für die Berufstätigkeit für die Abzugsfähigkeit alleine noch nicht aus. Dienstfreistellungen oder Bescheinigungen des Dienstgebers über die Zweckmäßigkeit stellen keinen ausreichenden Nachweis der Notwendigkeit dar (Doralt, a.a.O., Tz 203/5/1 zu § 16). Die Berufungswerberin brachte nun in ihrem Antrag auf Bescheidaufhebung vor…

…ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Nach Abs. 2 leg. cit. ist ein Antrag auf Wiederaufnahme gem. Abs…

…Gerichtskommissär .........auf die Konten .........zu überweisen. Weitere Verfügungen über diese Konten haben im Verlassenschaftsverfahren nach J.S zu erfolgen. 2. Mit Eingang der vorangeführten Beträge erliegen für die mj. Legatare BS ...und MS ... je ATS 358.802,37 in der Verwahrung des Gerichtskommissärs " Damit verminderte…

…Antrages auf Durchführung eines Schuldenregulierungsverfahrens mangels örtlicher Zuständigkeit aufrecht. Bescheide, die an den bestellten Masseverwalter ergangen sind, sind daher wirksam, sofern diese dem Masseverwalter vor Rechtskraft des Beschlusses, mit dem örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen wurde, zugestellt wurden. Im gegenständlichen Fall wurde der angefochtene Bescheid zwar nach…

…und vertrete nach Rechtskraft vorgenannten Bescheides offenbar eine andere und zwar unrichtige Ansicht und versuche nunmehr unter Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem in derselben Sache zweimal zu entscheiden. Nach Ansicht des rechtsfreundlichen Vertreters vermag der Verweis auf die Ergebnisse des Betriebsprüfungsverfahrens die…

…Weiters wird eingewendet, dass nach Ansicht des Bw. eine Wiedereinsetzung des Verfahrens möglich sei. Die Einkommensteuerbescheide wurden nur deshalb nicht erlassen, da die Anträge des Bw. nicht entgegengenommen worden wären. Die Bestimmungen nach § 295a und § 308 BAO würden sich zudem nur auf den Begriff "Bescheide…

…Ersatzfreiheitsstrafe und € 160,00 Kosten zu verurteilen gewesen wäre. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2011, zugestellt am 13. Oktober 2011, wurde der Antrag des Beschuldigten auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zu StrNr. 091/2009/00131-001 auch bezüglich der weiteren, mit obgenanntem Bescheid vom 9…

…eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Aufgrund des Abs. 2 lit. b leg. cit. sind Aufhebungen gemäß § 299 BAO auch dann zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Die Rechtzeitigkeit des Antrages der…

…Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (vgl. Ritz, BAO3 Kommentar § 93 Rz. 18). Dies ergibt sich aus § 245 (2) BAO wonach die Berufungsfrist durch Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt wird. Dies allerdings nur dann, wenn der Antrag innerhalb der…

…In der Folge wurden die Rechtsfolgen dargelegt. Die Anfechtung des Bescheides über die Aussetzungszinsen gründe sich auf die Konsequenzen aus der Berufung über den Einkommensteuerbescheid 2004. Der Bw. stelle daher den Antrag auf Abänderung der angefochtenen Bescheide dahingehend, dass die Spesen wie oben angeführt als…

…des ersten Fristverlängerungsansuchens vom 28. Dezember 1994, forderte das zuständige Referat die Bw. auf, die Jahreserklärungen 1992 und 1993 bis 23. April 1995 nachzureichen. Weiteren 31 Fristverlängerungsanträgen wurde bis zum 31.Oktober 1995 stattgegeben. Der letzte Antrag vom 30. November 1995 führte zu einer bescheidmäßigen…

…als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu berücksichtigen. Der Antrag auf Wiederaufnahme iSd § 303 Abs 1 BAO wurde mit Bescheid vom 3.8.2011 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg abgewiesen. Unklar ist, ob mittels dieses Bescheides auch der Antrag nach § 295a BAO abgewiesen…