…Jahr 2001 wurde rechtskräftig. In weiterer Folge stellte der Berufungswerber mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001. Er habe bereits in seiner Erklärung für 2001 die wöchentlichen Familienheimfahrten nach A sowie die Kosten für die Miete…

…Jahr 2001 wurde rechtskräftig. In weiterer Folge stellte der Berufungswerber mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001. Er habe bereits in seiner Erklärung für 2001 die wöchentlichen Familienheimfahrten nach A sowie die Kosten für die Miete…

…Kosten überstiegen die zumutbare Mehrbelastung nicht. Dieser Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde rechtskräftig. In der Folge stellte der BW mit Datum vom 19. August 2003 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 2001 und beantragte die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten. Mit einem weiteren…

…weiteren Vorhalt vom 14. Juni 2018 ersuchte das Finanzamt die Bf., die im Bescheid bereits anerkannten Kurkosten belegmäßig nachzuweisen und um Bekanntgabe, ob und von wem in welcher Höhe Kosten refundiert worden waren. Unter Beachtung der Rechtsmittelbelehrung in der Beschwerdevorentscheidung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag…

…Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides liegt somit nicht vor. Zum Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ist festzuhalten, dass Beschwerdeerledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen haben, sodass ein derartiger Antrag auch in einem Rechtsmittel gegen den Säumniszuschlagsbescheid…

…zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a…

…zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. d) Der Antrag kann zurückgezogen werden. Ein Zurückziehen ist bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich und gilt nach Eintritt der Rechtskraft als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a…

…des Antrags auf Berücksichtigung des Familienbonus Plus bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides. Eine solche Zurückziehung ist durch die Familienbeihilfenbezieherin auch nach Information durch die Abgabenbehörde hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen nicht erfolgt, weshalb der Antrag auf die Hälfte des Familienbonus Plus nach…

…in weiterer Folge unter Vorlage diverser Kopien (Kreditkarte, Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten…

…unter Lebenden, soweit der Bedachte durch diese auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, ist steuerrechtlich relevant (vgl. bereits bspw. Inwinkl, Anzeigepflichtige Tatbestände, Befreiungen und Meldepflichten nach § 121a BAO, VWT 2008 H 4, 24; Marschner, Der Begriff der Schenkung und die Befreiungen im Sinn des § 121a…

…das Bundesfinanzgericht möge nach Art. 89 Abs. 2 B-VG iVm. Art. 135 Abs. 4 B-VG aufgrund der dargelegten Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des § 9 Abs. 3 des Wiener Baumschutzgesetzes in der Fassung LGBl. 19/2024 stellen. Die Bescheidbeschwerde wurde mit…

…Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 mit gesondertem Abgabenbescheid bemessen. (5) Erlischt die Bewilligung nach diesem Gesetz durch ausdrücklichen Verzicht, so steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des entrichteten Abgabebetrages zu. Der Anspruch auf Erstattung geht…

…bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - grundsätzlich einen Wiederaufnahmegrund darstellen (vgl zB VwGH 16.6.2009, 2005/10…

…Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003). Anzumerken ist, dass ebenso wie die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag…

…auch nach Rechtskraft eines Bescheides zulässig seien. Da das Berufungsbegehren mit zwingenden Bestimmungen unvereinbar sei, sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen. Zum Mängelbehebungsauftrag brachte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter am 18. Februar 2009 schriftlich sinngemäß vor, dass der Berufung gegen den Bescheid…

…oder Zurücknahme nach dieser Bestimmung ist innerhalb von einem Jahr ab Rechtskraft des abzuändernden bzw. aufzuhebenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Änderung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres zulässig. Darüber hinaus ist eine Abänderung oder Zurücknahme für die noch nicht…

…festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.Konto des Finanzamtes zu entrichten…

…Seine Anträge seien mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid abgewiesen worden. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt: Gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach…

…26.11.2018 ent­haltene Bescheidbeschwerde einschließlich einer Kopie des Zustellnachweises zuständig­keits­halber an das Finanzamt Grieskirchen Wels weiter. Mit Schreiben vom 27.11.2018 stellten S und Dipl.Ing. A durch ihren Vertreter an das Finanzamt Grieskirchen Wels den Antrag auf Zustellung des Einheits­wertbescheides zum 1…

…führen könne und/oder weitere Kosten der Nachlassregelung anfallen könnten, sodass der Umfang des Abgabenanspruches noch ungewiss sei. Mit Schreiben vom 30.9.2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorläufigen Bescheid der belangten Behörde betreffend Festsetzung von Erbschaftssteuer für den Erwerb von Todes wegen nach **…