…vertretenen Gemeinschuldners resultierende "Guthaben von 1.881,84 €" auf das gleichzeitig bekannt gegebene Massekonto zur "Überweisung" zu bringen, weil es sich bei diesem "Guthaben" um einen erst nach Konkurseröffnung und zwar mit Jahreswechsel 2006/07 entstandenen bzw. fällig gewordenen Anspruch der Masse handle. Gemäß …
…hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der berufungsgegenständlichen Thematik bereits eingehend auseinander gesetzt. Dabei ist das Höchstgericht zum Ergebnis gelangt, dass die streitverfangene Aufrechung aus Sicht des § 20 KO zulässig war, weil nur nach Konkurseröffnung entstehende Ansprüche (der Masse) gegen den Abgabengläubiger von der Kompensation mit…
…Da der Rücktritt des Masseverwalters nach der Konkurseröffnung erfolgt sei, dieser auch nicht zurückwirke, sei demnach auch der zivilrechtliche Sachverhalt nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass sowohl aus konkursrechtlicher Sicht (Sachverhaltsverwirklichung) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (Tatbestandsverwirklichung) der Anspruch auf die sonstige…
…einer Masseunzulänglichkeit nach § 124a KO zu beachtenden Befriedigungsreihenfolge des § 47 Abs. 2 KO, wenn der aus den Kosten des Konkursverfahrens resultierende Anspruch der Masse auf den Vorsteuerabzug mit der Quotenforderung aus nachrangigen Masseforderungen betreffend Mindestkörperschaftsteuer verrechnet wird, weil dadurch die vollständige Befriedigung der höherrangigen Masseforderungen…
…diesen Rechnungen auch nicht auf andere Belege, die die fehlenden Angaben möglicherweise enthalten, verwiesen, so dass insoweit ein Anspruch der Bw. auf Vorsteuerabzug nicht zukommt. Was schließlich die Rechnungen der BBl betrifft, die schon die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (siehe…
…ein Anspruch der Bw auf zusätzliche Berücksichtigung in Österreich noch eine sachliche Begründung iSd des oben wiedergegebenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.09.2001, 99/14/0217). Die Verlustzuweisung in Höhe des positiven Kapitalkontos wurde hingegen im bekämpften Bescheid für 2006 berücksichtigt. Den von der…
…Anspruch der Masse beurteilt worden sei. Der Masseverwalter habe im Rahmen der Betriebsfortführung im Eigentum der Fa. P stehende Waren (im Einkaufswert von 65.785,36 € brutto, darin enthalten 9.139,28 € USt) verkauft und nach Schließung des Betriebes auch bezahlt. Der Masseverwalter…
…maßgeblich, welches im Berufungsfall der 31.12.2006 gewesen sei. Daher seien sämtliche Beendigungsansprüche dem Kalenderjahr 2006 zuzuordnen weil Beendigungsansprüche arbeitsrechtlich mit dem Ende des Dienstverhältnisses entstünden, die Fälligkeit dieser Ansprüche sei hingegen nicht entscheidend. Mit Schreiben vom 1.07.2008 erhob die Bw. einerseits…
…hat der Berufung des Masseverwalters teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Im Zuge dieses Verfahrens ist schließlich in der Tagsatzung am 5. Dezember 2002 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden, wodurch sämtliche Ansprüche der Streitteile…
…und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 10. Dezember 2012 nahm das Finanzamt Z gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgaben der Z.GmbH in der Höhe von 66.511,72 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde an…
…und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 27. November 2012 nahm das Finanzamt G gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für unberichtigt aushaftende Abgaben der K.GmbH in der Höhe von 6.111,22 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde…
…und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 27. November 2012 nahm das Finanzamt G gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für unberichtigt aushaftende Abgaben der G.GmbH in der Höhe von 76.384,32 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde…
…1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77),..... Gemäß § 78 Abs. 3 BAO haben andere als die genannten Personen die Rechtstellung einer Partei dann und insoweit, als sie aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer…
…Damit ist der Bw. die Benützung der Massenbeförderungsmittel zumutbar. Ein Anspruch der Bw. auf Zuerkennung jeweils des großen Pendlerpauschales besteht in den Berufungsjahren nicht. Die vom Finanzamt erfolgte Berücksichtigung jeweils des kleinen Pendlerpauschales für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entspricht der Rechtslage. Klagenfurt am…
…dass der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung keine Verpflichtungen eingehen kann. Demzufolge kann die Bw. auch nach Konkurseröffnung keine Rückstellung bilden, da eine (wie im berufungsgegenständlichen Fall) Rückstellungsbildung nur aufgrund einer eingegangenen Verpflichtung möglich wäre. Es ist wohl Tatsache, dass der Masseverwalter gem. § 82 KO Anspruch auf…
…dem Schreiben des Masseverwalters bekannt gewesen, dass nicht mehr ausreichend Geld für die Bezahlung der berechtigten Honorarnoten vorhanden gewesen sei. Im Einvernehmen habe das Gericht daher entschieden, dass die vorhandenen Mittel an den Berufungsführer zu überweisen seien und ihm auch der Anspruch auf die damit…
…deren der Anspruch geltend zu machen ist, und die Beteiligten auf die Folgen einer Versäumung dieser Frist aufmerksam zu machen. Zunächst war festzustellen, dass der Masseverwalter den Widerspruch gemäß § 110 Abs. 3 IO gegen die angemeldete Forderung aus der Haftungsinanspruchnahme für die Abgaben der T…
…3) oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe…
…die Masseforderungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 KO darstellten. § 1 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 EnAbgVergG sähen vor, dass mit Ablauf des Kalenderjahres der Vergütungsanspruch für das gesamte Kalenderjahr entstehe. Darüber hinaus entstehe der Anspruch nur dann, wenn der Anspruchsberechtigte innerhalb…
…2003 betreffend Ansprüche der Arbeitnehmer der XY-Bau GmbH nach dem IESG, fällig bei Masseverteilung: 43.455,05 €; DB 1/2003 betreffend Ansprüche nach dem IESG, fällig bei Masseverteilung: 18.822,11 €; DZ 1/2003 betreffend Ansprüche nach dem IESG, fällig bei Masseverteilung:…