…vertretenen Gemeinschuldners resultierende "Guthaben von 1.881,84 €" auf das gleichzeitig bekannt gegebene Massekonto zur "Überweisung" zu bringen, weil es sich bei diesem "Guthaben" um einen erst nach Konkurseröffnung und zwar mit Jahreswechsel 2006/07 entstandenen bzw. fällig gewordenen Anspruch der Masse handle. Gemäß …

…hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der berufungsgegenständlichen Thematik bereits eingehend auseinander gesetzt. Dabei ist das Höchstgericht zum Ergebnis gelangt, dass die streitverfangene Aufrechung aus Sicht des § 20 KO zulässig war, weil nur nach Konkurseröffnung entstehende Ansprüche (der Masse) gegen den Abgabengläubiger von der Kompensation mit…

…Da der Rücktritt des Masseverwalters nach der Konkurseröffnung erfolgt sei, dieser auch nicht zurückwirke, sei demnach auch der zivilrechtliche Sachverhalt nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass sowohl aus konkursrechtlicher Sicht (Sachverhaltsverwirklichung) als auch aus steuerrechtlicher Sicht (Tatbestandsverwirklichung) der Anspruch auf die sonstige…

…8. 2011 hat der Bf in 73***** [O]*****, B*****straße 9, einen Nebenwohnsitz. Einnahmenaufzeichnungen Aktenkundig sind Kopien eines Spiralheftes, in welchem die erzielten Einnahmen in Österreich (Tag, Monat, Ort, Name, Betrag) aufgezeichnet sind sowie das Muster einer Rechnung (zB 3 x Massage zu € 105…

…Beurteilung an. Im Rekurs wandte sie im Wesentlichen ein, dass der Rechtsweg zwar für die insolvenzrechtliche Qualifikation einer Abgabenforderung zulässig sei, nicht aber für eine Bereicherungsklage gegen die Republik Österreich wegen behaupteter irrtümlicher Zahlung einer Masseforderung; die Rückforderung von geleisteten Abgabenforderungen gehöre ganz allgemein nicht…

…ist hier nicht abzustellen, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065 und 19.5.2015, 2013/16/0082) besteht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ein Anspruch auf Familienbeihilfe, auch an und für Personen, denen Asyl zwar nicht gewährt oder wieder aberkannt wurde, die jedoch Gefahr…

…einer Masseunzulänglichkeit nach § 124a KO zu beachtenden Befriedigungsreihenfolge des § 47 Abs. 2 KO, wenn der aus den Kosten des Konkursverfahrens resultierende Anspruch der Masse auf den Vorsteuerabzug mit der Quotenforderung aus nachrangigen Masseforderungen betreffend Mindestkörperschaftsteuer verrechnet wird, weil dadurch die vollständige Befriedigung der höherrangigen Masseforderungen…

…heute für ein Scheingeschäft sprächen und damals nicht auch schon vorhanden gewesen seien. Die rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Einwand der Masse- bzw. Konkursforderungen und daher auf Grund der gesetzlichen Sachlage unterschiedlichen Ansprüchen habe er zur Gänze vermisst. Zusammenfassend mache es auf ihn daher den Eindruck…

…diesen Rechnungen auch nicht auf andere Belege, die die fehlenden Angaben möglicherweise enthalten, verwiesen, so dass insoweit ein Anspruch der Bw. auf Vorsteuerabzug nicht zukommt. Was schließlich die Rechnungen der BBl betrifft, die schon die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (siehe…

…Form der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses vor, die ein Ausscheiden des Gesellschafters iSd § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 bewirke. Das unbestritten nicht aufzufüllende negative Kapitalkonto stelle einen Veräußerungsgewinn dar. Bezüglich des Zeitpunktes führte die belangte Behörde an, dass erst die Verteilung des Massevermögens zur…

…ein Anspruch der Bw auf zusätzliche Berücksichtigung in Österreich noch eine sachliche Begründung iSd des oben wiedergegebenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.09.2001, 99/14/0217). Die Verlustzuweisung in Höhe des positiven Kapitalkontos wurde hingegen im bekämpften Bescheid für 2006 berücksichtigt. Den von der…

…Anspruch der Masse beurteilt worden sei. Der Masseverwalter habe im Rahmen der Betriebsfortführung im Eigentum der Fa. P stehende Waren (im Einkaufswert von 65.785,36 € brutto, darin enthalten 9.139,28 € USt) verkauft und nach Schließung des Betriebes auch bezahlt. Der Masseverwalter…

…maßgeblich, welches im Berufungsfall der 31.12.2006 gewesen sei. Daher seien sämtliche Beendigungsansprüche dem Kalenderjahr 2006 zuzuordnen weil Beendigungsansprüche arbeitsrechtlich mit dem Ende des Dienstverhältnisses entstünden, die Fälligkeit dieser Ansprüche sei hingegen nicht entscheidend. Mit Schreiben vom 1.07.2008 erhob die Bw. einerseits…

…ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Auch wenn im Rahmen eines Abrechnungsbescheides nicht darüber abzusprechen ist, ob die strittigen Gutschriften Ansprüche der Masse oder Insolvenzgegenforderungen darstellen…

…hat der Berufung des Masseverwalters teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Im Zuge dieses Verfahrens ist schließlich in der Tagsatzung am 5. Dezember 2002 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden, wodurch sämtliche Ansprüche der Streitteile…

…und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 10. Dezember 2012 nahm das Finanzamt Z gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für aushaftende Abgaben der Z.GmbH in der Höhe von 66.511,72 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde an…

…und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 27. November 2012 nahm das Finanzamt G gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für unberichtigt aushaftende Abgaben der K.GmbH in der Höhe von 6.111,22 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde…

…und M zum Masseverwalter bestellt. Mit dem Haftungsbescheid vom 27. November 2012 nahm das Finanzamt G gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für unberichtigt aushaftende Abgaben der G.GmbH in der Höhe von 76.384,32 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde…

…gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Haftungsbescheide (gemäß § 82 EStG 1988) und Sicherstellungsaufträge (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371 mwN). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur…

…1 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77),..... Gemäß § 78 Abs. 3 BAO haben andere als die genannten Personen die Rechtstellung einer Partei dann und insoweit, als sie aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich die Tätigkeit einer…