…vom 14. Juni 2011 begehrte der Bw. die Anpassung des Säumniszuschlages insoweit sich eine Änderung der vorgeschrieben Abgabe ergeben sollte. Auf Grund des Ergebnisses eines Erörterungsgesprächs vor dem Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Graz am 16. Mai 2013 setzte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2013…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., Wien, vertreten durch Geyer & Geyer Steuerberatungs GmbH, 2130 Mistelbach, Liechtensteingasse 6, vom 6. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Juni 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

…der Stmk. Landesregierung vom 24.3.1999 zu entnehmen sei, dass hinsichtlich des bisher bereits verwendeten Teiles der Deponie keine Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik in Angriff genommen worden seien und nur der Teil der Deponie, in dem bisher keinerlei Ablagerungen erfolgt sind, sollte…

…die Straßenbenützungsabgabe nicht rechtzeitig zu den Fälligkeitstagen entrichtet wurde, wurde nicht bestritten. Die beabsichtigte Entscheidung vom 8. Juli 2009 betreffen Anpassung des Säumniszuschlages, und die beabsichtigte Entscheidung betreffend Straßenbenützungsabgabe (RV/2912-W/02) wurden vom Unabhängigen Finanzsenat sowohl dem Bw., als auch dem Finanzamt vorgehalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., M., vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 1080 Wien, Alser Straße 13, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Oktober 2008 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages…

…der Stmk. Landesregierung vom 24.3.1999 zu entnehmen sei, dass hinsichtlich des bisher bereits verwendeten Teiles der Deponie keine Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik in Angriff genommen worden seien und nur der Teil der Deponie, in dem bisher keinerlei Ablagerungen erfolgt sind, sollte…

…die nach dem in der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, festgelegten Stand der Technik genehmigt wurde (Neuanlage) oder deren Anpassung an den für den jeweiligen Deponietyp in der Deponieverordnung, BGBl. Nr.164/1996, festgelegten Stand der Technik, mit Ausnahme der Anforderungen an den Deponiestandort und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DC, vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt…

…weiters, dass kein Ausnahmetatbestand vorliegt, wodurch die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausgeschoben worden wäre. Der Bw. hält die Anlastung des Säumniszuschlages ausschließlich deshalb für unzulässig, weil er eine Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides behauptet. Dazu genügt die Feststellung, dass der Säumniszuschlag nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , SW 2, z.Hdn Eingeantwortete Erben in der Verlassenschaft nach dem am 10. Juni 2003 verstorbenen A , vertreten durch die erbl. Witwe BB, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ABC., Adresse, vertreten durch Helmut Wanderer, Wirtschaftstreuhänder, 1100 Wien, Columbusgasse 55/8, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD Seper-Gabriel, vom 13. Juni 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2003…

…4 leg.cit. besagt, dass das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen kann, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Im Sinn dieser Gesetzesstelle hat das Finanzamt dem Begehren des Bw. weitgehend Rechnung getragen und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer unter Zugrundelegung der für…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dr. Günther Geringer, über die Beschwerde des Bf. vom 15. Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 27. November…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch MMag. Dr. Clemens Graninger, gegen die gemäß § 295 Abs.1 BAO geänderten Bescheide betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996 und für das Jahr 1997 und die gemäß § 293 b BAO berichtigten Bescheide betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten betreffend Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Anspruchszinsen 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma I-GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Fritz Riedel, Steuerberater, 2355 Wr. Neudorf, IZ Süd Straße 7, Objekt 58 B, Top 5, vom 28. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling jeweils vom 13. April…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn R.V., S., vertreten durch Frau D.B., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Herrn HR Dr. Gerhard Felmer, vom 9. September 2008 betreffend Aussetzungszinsen im Beisein der Schriftführerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau B.R., Wien, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Mai 2008 über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: I. Der Berufung wird als unbegründet…