UFSW RV/0044-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Firma I-GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Fritz Riedel, Steuerberater, 2355 Wr. Neudorf, IZ Süd Straße 7, Objekt 58 B, Top 5, vom 28. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling jeweils vom 13. April 2004 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling jeweils vom 13. April 2004 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer der Berufungswerberin (Bw.) für das Jahr 2001 in einer Höhe von € 6.212,87 bzw. für das Jahr 2002 in einer Höhe von € 873,43 festgesetzt. In der gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2001 fristgerecht eingebrachten Berufung vom 28. April 2004 werden Ausführungen zu dem gleichzeitig angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dargelegt, auf die Erläuterungen der Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 verwiesen und zusammengefasst ausgeführt, dass sich nach Ansicht der Bw. anstatt der Körperschaftsteuer in Höhe von € 104.628,68 eine Körperschaftsteuer von € 30.656,76 ergebe. Unter Würdigung dieser Ausführungen werde auch die entsprechende Änderung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 beantragt. In der gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2002 fristgerecht eingebrachten Berufung ebenfalls vom 28. April 2004 wird auf die Ausführungen gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 verwiesen und beantragt, die festgesetzten Anspruchszinsen gemäß der Berufung anzupassen. Die Berufungen wurden vom Finanzamt Baden Mödling mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden für das Jahr 2001 und 2002 vom 13. April 2004 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von € 104.628,68 bzw. € 49.908,20 zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 und 2002 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide unrichtig sein sollen. Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen als Folge der (ebenfalls mit Berufung angefochtenen) Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dem Wunsch der Bw., die festgesetzten Anspruchszinsen gemäß den Berufungen anzupassen, ist zu entgegnen, dass die Bundesabgabenordnung als Verfahrensvorschrift zwar Regelungen kennt, wie sie beispielsweise § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO für Stundungszinsen vorsieht, wo es heißt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen." Eine derartige Regelung ist jedoch vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen nicht normiert worden. Erweist sich (wie allenfalls hier im Berufungsverfahren) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert - so sieht es der Wille des Gesetzgebers vor - der Gutschriftzinsen- bzw. Nachforderungsbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen. Die bei allfälliger Stattgabe der Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide errechneten Abgabenbeträge lösen somit unter der Voraussetzung, dass der Betrag jeweils € 50,00 übersteigt, Gutschriftszinsenbescheide aus, die bei Gesamtbetrachtung das in den Berufungen gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen werden. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Entscheidung über die Berufungen gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2001 und 2002 ergeht zu einem späteren Zeitpunkt. Wien, am 10. Jänner 2006