…Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern gewährt werden, das heißt der Rechtsgrund für die Rentenzahlungen in einer Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern zu sehen ist. Da der rechtliche Verpflichtungsgrund - wie oben dargelegt - in der Annahme der Erbschaft bzw. des Legates liegt, der Rentenanspruch bzw…

…zugedachte Legat des beweglichen Nachlassvermögens nicht ausgeschlagen, sondern es in der Tagsatzung vom 27. November 2001 ausdrücklich angenommen. Durch die Annahme des Legates ist die Erbschaftsteuerschuld gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 iVm § 12 Abs 1 Z 1 ErbStG entstanden und war Gegenstand des erbschaftssteuerlichen…

…alle Legate laut Abschiedsbrief vom 4. Oktober 2007 anerkannt und der Bw. habe sein Liegenschaftslegat auch angenommen. Ob und wie die grundbücherliche Durchführung des in Griechenland befindlichen Vermögens durch die dortigen Behörden erfolge, habe auf die Erbschaftsschuld keinen Einfluss. Die Annahme des Legates reiche für…

…gleichzeitig sei der Anspruch des Beschenkten als Erblasserschuld auszuweisen. Der Anspruch des Beschenkten richte sich gegen den Nachlass und nach der Einantwortung gegen die Erben. Der Erwerb von Todes wegen basiere auf der Annahme des Legates. Mit dem Tod des "Geschenkgebers auf den Todesfall" stehe…

…Dr. P. in A. einen Erbverzicht ab und entschlug sich dadurch der Annahme des Legates. ....." Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Laut Mitteilung der Notariatskanzlei Dr…

…die Steuerschuld infolge Annahme des Legates durch die Bw. bereits im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers entstanden. Die Tatsache, dass dem Bw der von der Erblasserin als Legat vermachte Bargeldbetrag im zivilrechtlichen Sinne angefallen ist, steht außer Streit. Auch die Annahme des Vermächtnisses durch den…

…sichergestellt waren und weil sie wusste, dass der Bankkredit noch nicht vollständig zurückbezahlt war, war ebenso wenig nachvollziehbar wie die Argumentation des Bw., die Annahme des Legates beim Notar sei deshalb erfolgte, weil damals der Bankkredit noch nicht ausbezahlt gewesen sei. Auch wenn der Bw…

…zwei Jahre nach Erbanfall auszusetzen. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, durch die Annahme des Legates sei die Steuerschuld bereits mit dem Erbanfall entstanden und habe die spätere Auszahlung keinen Einfluss mehr darauf. Innerhalb der Frist des § 276 Bundesabgabenordnung stellte die Bw…

…Umstand, dass ein derartiges Recht vermögenswert ist, ist allgemein bekannt und wird auch nicht bestritten. Mit der Annahme des Legates ist also die Steuerschuld entstanden. Bei den Verkehrsteuern gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerschuld durch nachträgliche Ereignisse nicht mehr beseitigt werden kann. Spätere…

…März 1999 in Bisamberg errichteten eigenhändigen Testamente des am 27. April 1999 verstorbenen Pensionisten H. M. zu Gunsten der beklagten Partei ungültig seien und gab die beklagte Partei die Erklärung ab, keine wie immer gearteten Erb- und/oder Legatsansprüche auf Grund welchen Titels auch immer…

…Verzichtserklärungen bezüglich der Annahme des ihr von ihrer Schwester vermachten Legates (unentgeltliches Wohnrecht) abgegeben worden: a) Verzichtserklärung datiert mit 21. Juni 2002 - liegt der Behörde in Kopie vor. Laut dem Inhalt dieser Erklärung wurde seitens der Berufungswerberin zwar auf die Intabulation des Wohnungsrechtes im Grundbuch…

… 29 Abs. 1 ErbStG ab 2011 4.955,50 €, festgesetzt. Bei der Versorgungsrente handle es sich um die Erfüllung des Legatsanspruches, für den die Steuerschuld mit dem Todestag am 4. Juni 2007 entstanden sei. Daraufhin hat die Bw am 23. August 2010 die Vorlage…

…ist am 9.9.2003 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren wird zu Zahl xxx /xxx des Bezirksgerichtes ... geführt. 2. Mit dem in Kopie beiliegenden Testament vom 5.2.2002 hat der Verstorbene seine Lebensgefährtin, Frau A (nunmehr B), ..., zur Alleinerbin eingesetzt und diverse Legate angeordnet. Die Testamentserbin…

…Annahme dieses Forderungserlasses seitens der Erben durch den Bw als Ersatzleistung für den ihm zustehenden Legatsanspruch, indem er auf die prozessuale Geltendmachung der Herausgabe des Legats (ATS 166.000,00) verzichtete, wurde dieser erfüllt. Es liegt somit sehrwohl ein Erwerb durch Vermächtnis im Sinne des…

…während der Nachlass die Legatsverpflichtung jedenfalls und ohne weiters zu erfüllen hätte und insoweit keine Annahme der Erbschaft vorliegt, vermag dies an der einkommensteuerlichen Betrachtung nichts zu ändern. Denn wirtschaftlich trifft den erbserklärten Erben die Leistungsverpflichtung ab dem Todestag des Erblassers unabhängig vom zufälligen Zeitpunkt…

…auf die neu entwickelte Rechtsprechung nimmt und die Rechtsansicht beibehalten wurde, dass bei letztwillig vermachten Rentenbezügen den Erben eine Verpflichtung zur Rentenzahlung aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft treffe. Mangels Freiwilligkeit der Zuwendung ist daher die Steuerpflicht des Legates gegeben (s. dazu auch Stoll…

…2007 bis Anfang 2008 bereits bekannt. Zum Schreiben des UFS vom 24.4.2012 (Parteiengehör zum Ermittlungsergebnis) nahm der Bw. mit Schriftsatz vom 18.5.2012 sinngemäß wie folgt Stellung: "Zu den Geldmitteln für den Neubau auf der Liegenschaft Xgasse 123 Der Annahme des UFS…

…dass für ihn keine ErbSt anfallen würde. Gleiches wäre ihm über Anfrage beim bescheiderlassenden Finanzamt gesagt worden. Über telefonische Rückfrage bestätigte der Erbe die Angaben des Bw. hinsichtlich der Legatserfüllung und ergänzte noch, er hätte eines der beiden erblasserischen Sparbücher aufgelöst sowie den auf €…

…Die Annahme, dass die erste Mitteilung die höhere Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich habe, werde dadurch erhärtet, dass die zweite Mitteilung erst in Anbetracht der steuerlichen Auswirkungen erfolgt sei. Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Die Bw führt ergänzend aus, Pkt. III des Kaufvertrages bestimme bloß die…

…sei der Bw aufgrund der abgegebenen Erbserklärung zur Hälfte als Erbin angefallen. Laut rechnerisch ermitteltem Pflichtteil habe sich eine Verkürzung ergeben und hätte die Bw die Herausgabe des Legates an den Bruder verweigern können. Sie habe jedoch keinen Pflichtteil in Geld geltend gemacht und erhalten…