…keine vergleichbare Möglichkeit hat, sich des Wohnungsberechtigten "zu entledigen". Aus dieser rechtlichen Gestaltung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die Annahme des Vorausvermächtnisses den Anspruch auf ein durchaus anderes, nämlich umfassenderes Wohnungsrecht erworben hat, als er vorher als Miteigentümer besessen hat. Es ist dem Beschwerdeführer…

…sonst brauchbare Urkunden oder sonstiges Beweismaterial nicht vor, so kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu der Annahme gelangt, dass die Unterlassung der gewünschten Angaben als Anzeichen dafür gewertet werden kann, dass die vom Abgabepflichtigen behaupteten Tatsachen nicht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Horst Weninger, Wirtschaftstreuhänder, 2361 Laxenburg, Herbert Rauch-G. 63-65, vom 15. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 und vom 10. September…

…der Tätigkeit zu rechen war. Die Ausführungen der steuerlichen Vertretung, der Bw. habe die "betriebswirtschaftliche Notbremse" gezogen und spreche diese rationale Entscheidung gegen die Annahme von Liebhaberei können die Berufung deshalb nicht zum Erfolg führen, da nach den angeführten Feststellungen des unabhängigen Finanzsenates absehbar war…

…erwirbt der Legatar gleich nach dem Tod des Erblassers das Recht auf das Vermächtnis. Der Vermächtnisnehmer leitet seinen Anspruch direkt vom Erblasser ab. Das Vermächtnis bedarf also keiner besonderen Annahme. Das Vermächtnis wird durch den Anfall ohne Rechtshandlung bzw. ohne besondere Erwerbshandlung des Vermächtnisnehmers erworben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Buchengasse 47/19, vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Günter Wappel, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Buchengasse 47/19, vom 11. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. Mai 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…infolge Vermögenslosigkeit iSd § 40 FBG beabsichtige. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass letztmalig für den Voranmeldungszeitraum November 2003 Umsatzsteuer gemeldet worden sei, führe zu der Annahme, dass die Gesellschaft keine operative Geschäftstätigkeit mehr ausübe und lasse auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen, weshalb der Widerruf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs- GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse 27,vom 16. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenzvom 19. August 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1994 bis 2000 entschieden: 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse27,vom 7. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: &nbsp…

…| angef. B. | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | Ergebnis | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt Für die Annahme der längeren…

…wird festgestellt, dass nicht das Vorliegen eines Offertes den Oblaten zu Vertragspartner macht, sondern dass ein Vertrag überhaupt erst durch dessen Annahmerklärung zustande kommt. Dagegen besteht zwischen den Partnern einer Option bereits eine rechtsgeschäftliche Beziehung, weil ja das dem Optionsberechtigten eingeräumte Gestaltungsrecht einer vorherigen rechtsgeschäftlichen…

…wurde mit Eingabe vom 20. April 1995, gerichtet an das Bezirksgericht K., namens der Berufungswerberin auf Grund des Gesetzes zu 1/3 des Nachlasses die bedingte Erbserklärung abgegeben und deren Annahme zu Gericht beantragt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 27. Juni 1995 wurde die…

…400,00.- vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung, mit der Begründung, dass der Ansicht des Finanzamtes mit Annahme des Angebotes durch die K. würde kein Darlehensvertrag sondern ein Kreditvertrag vorliegen, grundsätzlich gefolgt werde. Allerdings würde es sich dabei um einen Kreditvertrag über eine Kreditsumme…

…sei) in einem ersten Schritt eine verdeckte Ausschüttung an den unmittelbar beteiligten Gesellschafter zu fingieren gewesen sei. Die bloße Unterstellung einer Machthabung durch Dr.H sei für die Annahme der Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung nicht ausreichend. Mit Vorhalt vom 18. Mai 2005 wurde der Bw…

Gesamtbetrag d. Einkünfte | 2.145.213,03 | | Einkommen | 2.145.213,03 | | Köst von BMGL | 2.145.200,00 | | Köst | 729.368,00 | | Abgabenschuld | 729.368,00 | 53.005,24 Wien…

…konkrete Betätigung als gravierende Verluste einzustufen sind. Dabei ist das Verhältnis der jährlichen Verluste zu den jährlichen Umsätzen zu beachten. Für die Annahme von Liebhaberei spricht z.B., wenn die Verluste den Umsatz erreichen oder übersteigen. Die Entwicklung der Verluste ist dahin gehend zu beobachten…

…2007, B 700/07). Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Vermächtnis angenommen, so ist die Steuerschuld dann (mit dem Tod des Erblassers) entstanden und zwar ohne Rücksicht darauf, wann und ob der Vermächtnisnehmer über das ihm angefallene Vermögen frei verfügen können wird. Allerdings steht dem Vermächtnisnehmer eine ausdrückliche Annahme oder Ausschlagung frei. (Fellner, Gebühren und…

…in einem Kaufvertrag in einem offenbaren Missverhältnis, so ist hinsichtlich der Wertdifferenz die beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen. Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Ein solches Missverhältnis liegt dann vor…