UFSF RV/0206-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs- GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1991 bis 1999 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999 vom 15.2.2001 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. 2) Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 vom 15.2.2001 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beteiligte sich ab 1991 gemeinsam mit seiner Gattin am Anlagemodell EACC. Im Gefolge finanzstrafbehördlicher Nachforschungen kam es zu Wiederaufnahmen des Verfahrens für die Streitjahre. In den neuen Sachbescheiden wurden sowohl die teils reinvestierten, als auch die teils ausbezahlten Beträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen der steuerlichen Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. In seinen Berufungen, die sich gleichermaßen gegen die Wiederaufnahmebescheide wie gegen die neuen Sachbescheide richteten, führte der Berufungswerber aus, die Kapitaleinkünfte betreffend die Jahre 1991 bis 1996 seien steuerlich außer Ansatz zu lassen, da sie zur Gänze reinvestiert worden und niemals bar zugeflossen seien. Im Hinblick auf die Streitjahre 1997 bis 1999, in denen es teilweise zu Auszahlungen, teilweise zu Reinvestments gekommen sei, schränke er seine Berufungen auf die reinvestierten, dh nicht zugeflossenen, Kapitalerträge ein. Man könne nämlich davon ausgehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig und zahlungsunwillig gewesen sei und in Täuschungs- und Betrugsabsicht gehandelt habe. Es ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde I. Instanz, in denen diese hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide darlegte, warum deren rechtskonforme Erlassung zwischenzeitlich als außer Streit stehend betrachtet werden könne. Hinsichtlich der Sachbescheide wurde auf kürzlich erlassene Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates verwiesen, welcher sowohl die reinvestierten, als auch die ausbezahlten Erträge als steuerpflichtige Kapitalfrüchte im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EstG 1988 beurteilt habe. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage der Berufungen gegen die Einkommensteuersachbescheide 1991 bis 1999 an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Mit Eingabe vom 15. Juni 2007 schränkte der Berufungswerber sämtliche Berufungsbegehren auf die Frage der Verjährung ein. Soweit Verjährung nicht eingetreten wäre, erklärte er die Zurückziehung der Berufungen. Er verzichtete auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf die Durchführung mündlicher Berufungsverhandlungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (BGBl. Nr. 194/1961 in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen Nr. 151/1980, Nr. 818/1993, Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie die nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 209 Abs. 1 BAO (BGBl. Nr. 194/1961 in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung Nr. 312/1987; vgl. ab 1.1.2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/180 sowie Übergangsbestimmung § 323 Abs. 18 BAO) bestimmt, dass die Verjährung durch jede nach außen erkennbare, von der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommene Amtshandlung unterbrochen wird. Hiebei beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäߧ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen des BGBl. 194/1961, Nr. 151/1980, Nr. 818/1993, Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 304 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen. Strittig ist: Wurden die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1999 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen? Eine Überprüfung unter allgemeinen Kriterien ergibt folgendes Bild: | | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | Erstbescheid | 15.7.92 | 4.11.93 | 27.7.94 | 11.12.95 | Vj. Gem. § 207 Abs. 2 | 31.12.97 | 31.12.98 | 31.12.99 | 31.12.00 | angef. Bescheid | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | Ergebnis | verjährt | verjährt | verjährt | verjährt | | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | Erstbescheid | 6.11.96 | 6.2.98 | 17.11.98 | 27.8.99 | 29.9.00 | Vj. Gem. § 207 Abs. 2 | 31.12.01 | 31.12.03 | 31.12.03 | 31.12.04 | 31.12.05 | angef. B. | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | 15.2.01 | Ergebnis | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt | nicht verjährt Für die Annahme der längeren, zehnjährigen Hinterziehungsverjährungsfrist besteht nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keine Handhabe. Wohl hat der Berufungswerber gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, jedoch ist ihm ein vorsätzliches Handel nicht nachzuweisen. Er hat sich in seinen Berufungen und schriftlichen Eingaben dahingehend verantwortet, dass er der Überzeugung gewesen sei, die reinvestierten Beträge (nur diese sind Streitgegenstand) lösten keine Steuerpflicht aus. Der unabhängige Finanzsenat geht nach Abwägung der Gesamtsachlage davon aus, dass sich der Berufungswerber - gerade auch im Hinblick auf die Angabe im Platzierungsmemorandum, wonach die Anlage aufgrund ihrer Erwirtschaftung im Ausland "zinssteuerfrei" sei - nicht dessen bewusst war, mit seiner Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen und Solches naturgemäß auch nicht wollte. Selbst ein bedingter Vorsatz kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide für 1991 bis 1994, je vom 15.2.01, ergingen daher nach bereits eingetretener Verjährung (Gleiches gilt für die im Übrigen nicht strittigen Wiederaufnahmebescheide!). Es war den Berufungen gegen die Einkommensteuersachbescheide 1991 bis 1994 daher spruchgemäß Folge zu geben. Im Hinblick auf die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1999 ist, wie dargestellt, Verjährung nicht eingetreten. Die Berufungen gegen diese Bescheide gelten somit gemäß Anbringen vom 15.6.2007 als zurückgenommen. Sie waren daher durch die Abgabenbehörde gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos zu erklären. Damit treten die angefochtenen Bescheide vom 15.2.2001 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet. Beilage: 2 Berechnungsblätter Feldkirch, am 28. Juni 2007