…seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre, kommt die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist durch die Zeit der Anhängigkeit einer Strafsache bei den Höchstgerichten im gegenständlichen Fall noch nicht zum Tragen. Da der strafrelevante gegenständliche Umsatzsteuerbescheid betreffend das Veranlagungsjahr 1992 am 23. September 1993 ergangen ist…

…5 FinStrG in der hier anzuwendenden Fassung erlischt bei Finanzvergehen, für welche wie im gegenständlichen Fall ein verwaltungsbehördliches Verfahren durchzuführen ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und (mit Wirksamkeit ab 13. Jänner 1999) die Zeit der Anhängigkeit bei Höchstgerichten (…

…Abs. 5 erlischt in verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist 10 Jahre und gegebenenfalls (hier ohne Relevanz) Zeiten der Anhängigkeit bei Höchstgerichten verstrichen sind. Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84…

…Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist durch die Zeit der Anhängigkeit bei Höchstgerichten gelangt daher im gegenständlichen Fall noch nicht zur Anwendung. Auch die spruchgegenständlichen übrigen Verfehlungen des L sind daher zwischenzeitig absolut verjährt, weshalb spruchgemäß einerseits das Verfahren betreffend…

… 31 Abs.5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und - hier nicht relevant - allfällige Zeiten einer Anhängigkeit bei den Höchstgerichten verstrichen sind. Nach Abzug der somit absolut verjährten Normverbrauchsabgabe…

…cit. erlischt aber bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre (und im gegenständlichen Fall nicht relevante weitere Zeiten wie die einer Anhängigkeit vor den Höchstgerichten) verstrichen sind. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall…

…der Frage ersucht, ob der Bw. an diesem Dienstort eine Zweitwohnung unterhalte. Der Beschwerde bei Höchstgerichten komme keine aufschiebende Wirkung zu, insbesondere sei ein beim VwGH angefochtener Bescheid in seiner Rechtskraft nicht eingeschränkt. Mit Schriftsatz vom 25. Feber 2002 teilte der Bw. mit, dass der…

…Abgabepflichtiger auch bei den Höchstgerichten einen Zahlungsaufschub benötige. § 212a Abs.5 BAO lasse sich auch so interpretieren, dass ein Berufungsverfahren auch erst nach einer erfolgten Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch ein Höchstgericht im fortgesetzten Verfahren sein Ende finden könne. Ein später von einem Höchstgericht aufgehobener Berufungsbescheid…

…sondern auch Verwaltungsbehörden im engeren Sinn und Selbstverwaltungskörper verpflichtet. Der UFS als weisungsfreie (Kollegial)Behörde mit Ansätzen zur Selbstverwaltung, dessen Entscheidungen nur mehr bei den Höchstgerichten angefochten werden können, gehört jedenfalls zu jenen "Vollzugsorganen", welche die Gemeinschaftsnormen direkt (unmittelbar) anwenden müssen. Der angesprochene Artikel 56…

…VwGH 21.7.1998, 98/14/0101) bestünde keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei den Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen, sondern sei der Ablauf zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266…

…könne das Objekt keine Einkunftsquelle darstellen. Folgende Beträge seien daher nicht als Verlust bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen: | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | 88.507,00 | 535.207,00 | 250.268,00 | 125.404,82…

…eine feste Arbeitszeit (§ 3) gebunden noch besteht ein Urlaubsanspruch (§ 4). Bei der Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auf eigene Kosten eines geeigneten Vertreters bedienen (§ 5). Als Honorar wurde für das Jahr 2001 ein Betrag von 1.200.000 S, der in monatlichen Teilbeträgen von…

…Mai 2001 in Abhängigkeit davon, wann bei gegebener Reiseroute aus dem Kosovo über Albanien nach Italien und in weiterer Folge nach Österreich die Fähre in Brindisi angelandet hat und die Ware somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist) betreffend die in den Hohlräumen im…

…persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, wie etwa bei nichtselbständiger Tätigkeit ausgeführt. Das Vorliegen von selbständigen Handeln des Berufungswerbers wird auch von diesem nicht in Abrede gestellt. Nachhaltigkeit ist dann anzunehmen, wenn wiederholt oder in erkennbarer Wiederholungsabsicht gehandelt wird, wobei bereits auch schon bei Abschluss nur eines…

…die ohne halsbrecherische "Interpretationsakrobatik" oder "Konstruktionstechnik" die steuerliche Anerkennung des unternehmerischen Risikos zulassen. Alles andere sei, bei allem Respekt gegenüber den Höchstgerichten, wirtschaftsfremd und grenze an Willkür. Im streitgegenständlichen Fall seien sowohl die tatsächliche Entwicklung der Vergütungen der GF (Betrachtungszeitraum 1997 bis zum aktuellen Jahr…

…die ohne halsbrecherische "Interpretationsakrobatik" oder "Konstruktionstechnik" die steuerliche Anerkennung des unternehmerischen Risikos zulassen. Alles andere sei, bei allem Respekt gegenüber den Höchstgerichten, wirtschaftsfremd und grenze an Willkür. Im streitgegenständlichen Fall seien sowohl die tatsächliche Entwicklung der Vergütungen der GF (Betrachtungszeitraum 1997 bis zum aktuellen Jahr…

…zu erwidern, dass laut Rechtsprechung der Höchstgerichte für jedes Delikt (für jeden Voranmeldungszeitraum, für den weder eine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht wurde) der strafbestimmende Wertbetrag zunächst gesondert zu berechnen ist und diese Verkürzungsbeträge bei Zutreffen der Voraussetzungen zusammenzurechnen sind. Die Aufrechnung eines verkürzten…

…Anhängigkeit eines Berufungsverfahrens abhängig gemacht. Wurde über eine Berufung mittels Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs. 1 BAO) entschieden, so gilt sie dem § 276 Abs. 3 BAO zufolge von der Einbringung eines rechtzeitig gestellten Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2 BAO) an wieder als unerledigt, weshalb ab diesem Zeitpunkt bei…

…dieses Ansuchen einer abweisenden Erledigung zugeführt. Das Finanzamt führte aus, dass die Tatsache der Einbringung einer Beschwerde bei einem Höchstgericht nach geltender Rechtsgrundlage keinen tauglichen Grund bilde, im Wege des § 212 BAO die Einbringungsmaßnahmen auszusetzen und verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. 2…

…seien, unter Ausklammerung der Weisungsgebundenheit (und damit der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Abhängigkeit) zu treffen ist, da diese bei den Vergütungen im Sinn des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG aufgrund des Beteiligungsverhältnisses ausgeschlossen ist. Bezüglich der eingewendeten Bedenken einer verfassungswidrigen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass…