UFSW RV/1722-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Zahlungserleichterung vom 3. April 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 26. Februar 1998, beim Finanzamt eingelangt am 3. März 1998, ersuchte der Berufungswerber durch seine steuerliche Vertretung seinen Steuerrückstand bestehend aus Börsenumsatzsteuer und Aussetzungszinsen bis 30. September 1998 zu stunden. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass gegen die Entscheidung der Finanzlandesdirektion in der Sache selbst Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden sei. Gleichzeitig sei auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt worden. Mit Bescheid vom 3. April 1998 wurde dieses Ansuchen einer abweisenden Erledigung zugeführt. Das Finanzamt führte aus, dass die Tatsache der Einbringung einer Beschwerde bei einem Höchstgericht nach geltender Rechtsgrundlage keinen tauglichen Grund bilde, im Wege des § 212 BAO die Einbringungsmaßnahmen auszusetzen und verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. 2. 1993, 91/13/0200. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde im Wesentlichen, dass auf die Tatsache des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Bescheid nicht eingegangen worden sei und dass dieser Antrag wegen der behaupteten Nichtigkeit des die Steuerpflicht begründenden Rechtsgeschäftes beste Erfolgsaussichten hätte, was den Wegfall der Steuerpflicht bewirken würde. Die sofortige volle Entrichtung der gegenständlichen Abgabe aus einem nichtigen Geschäft würde den Abgabepflichtigen daher mit erheblichen Härten treffen, zumal es sich um eine nicht geringe Summe handle. Weiters wurde eingewendet, es ginge nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt sei. Der Berufungswerber stützt sich dabei auf Erkenntnisse von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof zu § 212a BAO und bringt vor, in sinngemäßer Auslegung dieser Erkenntnisse sei aber auch die Vorschrift des § 212 BAO im Falle von Höchstgerichtsbeschwerden anwendbar, denn die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle seien weniger streng als die des § 212a BAO. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2000 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen habe, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Zu solchen Begünstigungen zählten auch Zahlungserleichterungen. Der Berufungswerber habe weder in seinem Ansuchen um Stundung noch im Berufungsverfahren die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit dargelegt, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung in vorliegendem Fall nicht gegeben seien und es zu keiner Ermessensausübung mehr kommen könne. Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, wobei ergänzend vorgebracht wurde, die Einbringlichkeit der Abgabe sei durch den Aufschub deshalb nicht gefährdet, weil sie in Folge der Nichtigkeit des der Bemessung zu Grunde liegenden Geschäftes gar nicht zu entrichten sei und der Abgabepflichtige darüber hinaus sämtliche seiner Abgaben bisher immer ordnungsgemäß und pünktlich entrichtet und nie Handlungen gesetzt habe, die die Einbringlichkeit irgendwelcher von ihm zu entrichtenden Abgaben gefährdet hätten. Mit 1. Jänner 2003 ist die Entscheidungsbefugnis über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Über die Berufung wurde erwogen: § 212 Abs. 1 BAO lautet: "Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken." Der Berufungswerber stützt die mit der sofortigen Entrichtung der Abgabe verbundene Härte im Prinzip ausschließlich auf die Tatsache, dass die Abgabe zufolge Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes gar nicht zu entrichten sein werde. Davon abgesehen, dass eine solche Argumentation ohnedies keinen tauglichen Stundungsgrund darstellt, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, 99/16/0342, die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Börsenumsatzsteuer als unbegründet abgewiesen. Da der vorgebrachte Stundungsgrund somit keinesfalls mehr gegeben ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Wien, 6. August 2003