…seine Meldepflichtverletzungen bzw Nichtkontaktaufnahmen mit dem zuständigen Finanzamt Graz-Stadt (vgl abermals den Aktenvermerk vom 6.8.1987 über das Telefonat mit seiner Gattin) ausgelöst worden sind und § 8 Abs. 2 ZustellG - vgl. zu Anfragen an Meldebehörden: Ritz, BAO², § 8 ZustellG, Tz 11 - u.a…

…VwGH 24.11.1993, 89/15/0139). In diesem Sinne hätte die Finanzstrafbehörde I. Instanz vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides durch eine Anfrage an die Meldebehörde die Rechtmäßigkeit der Zustellung leicht überprüfen können. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkt bewirkt…

…zu eruieren, wenn dies ohne Schwierigkeiten möglich ist. Zu den zumutbaren Ermittlungen zählen jedenfalls amtsinterne Erkundigungen oder die Anfrage an die Meldebehörde. Vor Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung wäre auch das Parteiengehör zu wahren. Diese Ermittlungen hat die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Fall unterlassen, obwohl der…

…heraus. Mit Beschluss vom 26. Juni 1997 wies das Bezirksgericht Neufelden daher den Antrag auf Durchführung des Schuldenregulierungsverfahrens zurück, und hob das bisherige Verfahren als nichtig auf. Eine Anfrage an die Meldebehörde durch das Finanzamt ergab, dass der Haftungsschuldner seit 18. Juli 1997 in Linz…

…Liegenschaftsübertragung. Hievon wurde die Grunderwerbsteuer berechnet (Akt mit Erfassungsnummer C der Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern beim Finanzamt F, Termin 1.11.1997). C) Im November 1997 wurde seitens des Finanzamtes eine Anfrage an die Meldebehörde bei der Gemeinde G betreffend JT gerichtet, die ergab…

…Zlen. 88/15/0122, 0123, hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen, dass bei dem Ersuchen an eine Meldebehörde, Auskünfte über den Wohnort mehrerer verschiedener Personen zu erteilen, von der Behörde mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, und somit mehrere Ansuchen im Sinne…

…der Bw. nach wie vor in C. hauptgemeldet wäre. Eine weitere Anfrage an das Zentralmeldeamt der Bundespolizeidirektion Wien ergab am 21. September 1995 eine Hauptwohnsitzmeldung in C. Eine Anfrage an die Meldebehörde der Bundespolizeidirektion Wien am 30. Jänner 1996 ergab, dass sich der Bw. nach…

…am 1. Februar 1999, am 1. Februar 2000, am 4. Jänner 2001. - Anfrage an die Meldebehörde vom 5. Februar 2002 - Vorsprache betreffend Abgabenrückstand beim Finanzamt X. am 19. April 2002 - Schreiben des Finanzamtes X. vom 25. Juli 2005 und dessen Beantwortung vom 3. August 2005…

…14.10.1992 | Anfrage an die Meldebehörde (Bundespolizeidirektion W. ); | 17.5.1993 | Pfändungsversuch (erfolglos); | 7.6.1993 | Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Abgabenschuldner persönlich in der K.Gasse 17 in W. - (Vermögen: Eigentumswohnung in K. , vermietet an die Fa…

…Streitjahr 2008 gewohnt hat, antwortete der Berufungswerber: "In Me"; laut Erhebungen des Finanzamtes (vgl. die Anfrage an die Schweizer Meldebehörde vom 17. November 2008) war Frau s aber in "mw" wohnhaft; - nach der Anmerkung des Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass Frau s…

…2 BAO nur "geeignete" Maßnahmen mit einer gewissen Publizität zu verstehen seien, welche über bloße Anfragen hinaus gehen und zielgerichtet sein müssten. Keinesfalls seien darunter von vornherein untaugliche Maßnahmen zu verstehen. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes führe nicht jede Behördenhandlung wie etwa ein "Griff zum…

…Berufungsvorentscheidung einverstanden sei, die Berufung zurückziehe oder die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wolle. Zu diesem am 17. März 2010 beim Postamt hinterlegten Schreiben des Finanzamtes hat sich die Bw nicht geäußert. Laut Anfrage der Berufungsbehörde im Zentralen Melderegister vom 10. Mai 2013 wurde der…

…bezog sie Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld. 2. Auf Anfrage des Finanzamtes gab die Meldebehörde mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 bekannt, dass die Berufungswerberin mit den beiden im Spruch genannten Kindern an der Anschrift ihres (ehemaligen) Arbeitgebers zeitweise wohnhaft sei, "die übrige Zeit ist die Obgenannte…

…21.10.1993, 91/15/0098). Zu den zumutbaren Ermittlungen gehören Anfragen an Meldebehörden bzw. Abfragen im Zentralen Melderegister. Die Berufungsbehörde hat die ihr zumutbaren Ermittlungen durchgeführt. An die vom Bw. beim Abgang aus der Strafanstalt angegebene Adresse wurde ein Vorhalt versandt, mit dem auf…

…Unterbrechungshandlungen nicht mehr aufrecht und bekannte sich zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen; die hat auch für den Bereich der Bemessungsverjährung zu gelten. Es erschiene auch inkonsequent, wenn Unterbrechungshandlungen einer niedrigeren Stufe, nämlich Anfragen, Erhebungen, Ermittlungen und sonstige Verfahrensmaßnahmen, im Vorfeld der Bescheiderlassung veranlasst…

…in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, wie dies beispielsweise bereits bei einer an die Meldebehörde gerichteten Meldeanfrage der Fall sein kann (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Amtshandlung hat nicht zur…

…Anfrage beim Zentralen Melderegister vorgenommen. Ergebnis: Für Hrn. D war vom 22.1.2001 bis zum 17.7.2001 ein Hauptwohnsitz und vom 17.7.2001 bis dato ein Nebenwohnsitz gemeldet. Daraufhin wurden weitere Erhebungen bei der Marktgemeinde M und bei der BH K an…

…Autokennzeichen, versteuerte sein Einkommen in der Schweiz, meldete sich bei der österreichischen Meldebehörde nicht an usw. Der Berufungswerber hat sich nicht um eventuelle steuerliche Konsequenzen der Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich gekümmert. Die Mietzahlungen und die dafür erbrachten Dienstleistungen stellen Tauschumsätze dar…

…Dr. Klaus K., entsprechend den Angaben im Schreiben vom 14. April 1995 an die zuständige Meldebehörde bekannt war, ergibt sich die Unglaubwürdigkeit der Vorbringen der Bw. Trotz Kenntnis der fehlenden polizeilichen Anmeldung und des Fehlens einer gültigen Aufenthaltsbewilligung in Österreich wurde von der A GmbH…

…Die behördliche Anfrage betreff der An- und Abmeldedaten im Zentralen Melderegister hat für den Unabhängigen Finanzsenat hier mangels Vorliegens von tatsächlich nachvollziehbaren bzw. überprüfbaren Gegenbeweisen hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Unrichtigkeit seiner Angaben gegenüber der Meldebehörde für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum die absolut stärkste Beweiskraft. Der…