…seine Meldepflichtverletzungen bzw Nichtkontaktaufnahmen mit dem zuständigen Finanzamt Graz-Stadt (vgl abermals den Aktenvermerk vom 6.8.1987 über das Telefonat mit seiner Gattin) ausgelöst worden sind und § 8 Abs. 2 ZustellG - vgl. zu Anfragen an Meldebehörden: Ritz, BAO², § 8 ZustellG, Tz 11 - u.a…

…konnte. Als zumutbare Ermittlungen, die ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden können, dürfen in diesem Zusammenhang beispielsweise die Anfragen an Meldebehörden, Erhebungen bei Verwandten und sonstigen Personen, die üblicherweise vom Aufenthalt Kenntnis haben, sowie (bei einer vertretenen Partei) die Anfrage an den Parteienvertreter erwähnt werden. (VGl. Ritz…

…VwGH 24.11.1993, 89/15/0139). In diesem Sinne hätte die Finanzstrafbehörde I. Instanz vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides durch eine Anfrage an die Meldebehörde die Rechtmäßigkeit der Zustellung leicht überprüfen können. Unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt sie als in dem Zeitpunkt bewirkt…

…zu eruieren, wenn dies ohne Schwierigkeiten möglich ist. Zu den zumutbaren Ermittlungen zählen jedenfalls amtsinterne Erkundigungen oder die Anfrage an die Meldebehörde. Vor Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung wäre auch das Parteiengehör zu wahren. Diese Ermittlungen hat die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Fall unterlassen, obwohl der…

…heraus. Mit Beschluss vom 26. Juni 1997 wies das Bezirksgericht Neufelden daher den Antrag auf Durchführung des Schuldenregulierungsverfahrens zurück, und hob das bisherige Verfahren als nichtig auf. Eine Anfrage an die Meldebehörde durch das Finanzamt ergab, dass der Haftungsschuldner seit 18. Juli 1997 in Linz…

…Liegenschaftsübertragung. Hievon wurde die Grunderwerbsteuer berechnet (Akt mit Erfassungsnummer C der Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern beim Finanzamt F, Termin 1.11.1997). C) Im November 1997 wurde seitens des Finanzamtes eine Anfrage an die Meldebehörde bei der Gemeinde G betreffend JT gerichtet, die ergab…

…Zlen. 88/15/0122, 0123, hat der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen, dass bei dem Ersuchen an eine Meldebehörde, Auskünfte über den Wohnort mehrerer verschiedener Personen zu erteilen, von der Behörde mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, und somit mehrere Ansuchen im Sinne…

… VwGH 23.1.2003, 2002/16/0027; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0090). Gegen den Abgabenschuldner selbst muss die Amtshandlung nicht gerichtet sein (zB Anfrage an Auskunftsperson in fremder Sache, VwGH 10.6.1991, 90/15/0115). Die behördlichen Schritte müssen der schließlich als…

… VwGH 23.1.2003, 2002/16/0027; VwGH 25.6.2008, 2008/15/0090). Gegen den Abgabenschuldner selbst muss die Amtshandlung nicht gerichtet sein (zB Anfrage an Auskunftsperson in fremder Sache, VwGH 10.6.1991, 90/15/0115). Die behördlichen Schritte müssen der schließlich als…

…der Bw. nach wie vor in C. hauptgemeldet wäre. Eine weitere Anfrage an das Zentralmeldeamt der Bundespolizeidirektion Wien ergab am 21. September 1995 eine Hauptwohnsitzmeldung in C. Eine Anfrage an die Meldebehörde der Bundespolizeidirektion Wien am 30. Jänner 1996 ergab, dass sich der Bw. nach…

…am 1. Februar 1999, am 1. Februar 2000, am 4. Jänner 2001. - Anfrage an die Meldebehörde vom 5. Februar 2002 - Vorsprache betreffend Abgabenrückstand beim Finanzamt X. am 19. April 2002 - Schreiben des Finanzamtes X. vom 25. Juli 2005 und dessen Beantwortung vom 3. August 2005…

…14.10.1992 | Anfrage an die Meldebehörde (Bundespolizeidirektion W. ); | 17.5.1993 | Pfändungsversuch (erfolglos); | 7.6.1993 | Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit dem Abgabenschuldner persönlich in der K.Gasse 17 in W. - (Vermögen: Eigentumswohnung in K. , vermietet an die Fa…

…der Partei, ihr an eine bestimmte Abgabestelle zuzustellen, zu berücksichtigen sein (vgl Gitschthaler, in Rechberger, ZPO2, 528). Für die Erfüllung der Verpflichtung der Behörde iSd § 25 Abs 1 ZustG, die Abgabestelle einer Person festzustellen, kommen für die Behörde einerseits eine Anfrage an die Meldebehörden, andererseits…

…Streitjahr 2008 gewohnt hat, antwortete der Berufungswerber: "In Me"; laut Erhebungen des Finanzamtes (vgl. die Anfrage an die Schweizer Meldebehörde vom 17. November 2008) war Frau s aber in "mw" wohnhaft; - nach der Anmerkung des Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass Frau s…

…2 BAO nur "geeignete" Maßnahmen mit einer gewissen Publizität zu verstehen seien, welche über bloße Anfragen hinaus gehen und zielgerichtet sein müssten. Keinesfalls seien darunter von vornherein untaugliche Maßnahmen zu verstehen. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes führe nicht jede Behördenhandlung wie etwa ein "Griff zum…

…betroffen. Die durchnässte Stelle an der Schlafzimmerdecke war dem Bf beim Erwerb der Wohnung bekannt. Eine Überprüfung der Angaben der Verkäuferin zur Schadensursache und Schadensbehebung (bereits behobener Altwasserschaden) führte der Bf erst nach dem Erwerb durch (erste Anfrage an die HV per Mail vom 27…

…Berufungsvorentscheidung einverstanden sei, die Berufung zurückziehe oder die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wolle. Zu diesem am 17. März 2010 beim Postamt hinterlegten Schreiben des Finanzamtes hat sich die Bw nicht geäußert. Laut Anfrage der Berufungsbehörde im Zentralen Melderegister vom 10. Mai 2013 wurde der…

…bezog sie Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld. 2. Auf Anfrage des Finanzamtes gab die Meldebehörde mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 bekannt, dass die Berufungswerberin mit den beiden im Spruch genannten Kindern an der Anschrift ihres (ehemaligen) Arbeitgebers zeitweise wohnhaft sei, "die übrige Zeit ist die Obgenannte…

…wonach der Bf (österr. Staatsbürger) ab 12/2011 mit Hauptwohnsitz und die Ehegattin (dte. Staatsangehörige) zunächst mit Nebenwohnsitz und ab 03/2013 ebenso mit Hauptwohnsitz im Inland gemeldet sind. g) Aus einer FA-Anfrage an das BMF v. 13.3.2014 geht hervor, dass ***Bf1…

…zwar auf Basis der Meldeauskunft vermutet, nicht aber tatsächlich festgestellt. Das Finanzamt hat zwar eine E-Mail-Anfrage an die Kinderbetreuungseinrichtung gerichtet, von dieser wurde eine Beantwortung - Zeiträume vor September 2014 betreffend - ohne Zustimmung der Kindeseltern jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Weitere Ermittlungsschritte (zB der…