…Vielmehr wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember 2004 bekannt gegeben, dass keine erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die…

…verbleibt. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich alleine noch keine erhebliche Härte. Die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer wegen eines offenen Rechtsmittelverfahrens noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuld bedeutet nur dann eine erhebliche Härte, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig…

…der Anfechtung der Abgabenvorschreibung von einer erheblichen Härte ausgegangen werden könnte. Zunächst ist festzustellen, dass die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten aus einer Vorschreibung von Altlastenbeitrag stammen, die einer Überprüfung im Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe vor dem Unabhängigen Finanzsenat zugeführt wurden. In diesem Verfahren ist zu prüfen, ob der…

…wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Der diesbezügliche Ergänzungsvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Jänner 2008 wurde keiner Beantwortung zugeführt. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und…

…Frage sei, ob der Geschäftsführer oder die sonst für die Erfüllung abgabenrechtlicher Vorschriften verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen an die Gesellschaft zu Recht bestünden oder nicht. Einwendungen…

…nicht dargelegt, warum eine Belastung des Grundvermögens nicht möglich ist. Das Stundungsansuchen wird also lediglich mit der bisherigen Verfahrensdauer und der Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet. Hinsichtlich der Verfahrensdauer ist folgendes auszuführen: Den Abgabenbehörden sind ebenso wie den Abgabenpflichtigen bestimmte Fristen gesetzlich vorgeschrieben (vgl. …

…VwGH 24.2.1993, 91/13/0200). Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg…

…Auch das übrige, die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung in Abrede stellende Vorbringen stehe in keinem unmittelbaren Konnex zum angefochtenen Gegenstandsloserklärungsbescheid. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die von der Bf. (vertreten durch deren Geschäftsführer TG ) am 7.6.2005 und damit rechtzeitig eingebrachte Beschwerde iSd Art.243…

…Berufungsvorentscheidungen ... ist als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b) ZK) die Beschwerde an den örtlich und dachlich zuständigen Berufungssenat (§ 85d Abs. 5) zulässig. Die Beschwerde ist im Fall der Anfechtung von Berufungsvorentscheidungen innerhalb der Beschwerdefrist bei einer der Finanzlandesdirektionen einzubringen. Beschwerden…

…hiezu auch die Zusammenfassung der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Begriff bei Stoll, BAO III, 2247 ff, sowie insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit…

…bedeutet daher eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners. Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige…

…nicht über die ausdrücklich angeordneten Sonderregelungen hinaus - etwa hinsichtlich der Verjährung - abändern habe wollen. Im vorliegenden Fall sei das Ermittlungsverfahren, das die Abgabenbehörde erster Instanz in den Jahren 1998/1999 durchgeführt habe, grob mangelhaft geblieben, was zur Aufhebung der Abgabenvorschreibung durch den Unabhängigen Finanzsenat führte…

…dass die von der Finanz für die Jahre 1994 bis 1999 im Zuge der Betriebsprüfung im Schätzungswege festgelegten Umsätze und Gewinne nicht der Wirklichkeit entsprechen würden. Es hätten nur Verluste gewesen sein können. Trotz mehrmaliger Versuche des Bw. sei eine Anfechtung der Besteuerungsgrundlagen finanziell nicht…

…VwGH 24.02.1993, 91/13/0200). Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet, wie oben bereits festgehalten, für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte…

…Anfechtung durch den Masseverwalter zumindest 60 Tage hindurch gegeben gewesen wäre, wenn nicht gar sechs Monate hindurch, sodass auch bei pflichtgemäßem Verhalten die "Steuerschuld gegeben" wäre. Überdies habe die Finanzbehörde die Berufungen sowie Zahlungen des Masseverwalters nicht berücksichtigt. Zum Beweis für sein Vorbringen führte der…

…das Finanzamt den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG gestützt hat, belastete es diesen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Aus diesem Grund war wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Berufung stattzugeben. Innsbruck, am…

…2003) aufgrund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 4. 5. 2005, Zl. RV/0404-I/04, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind. Das Finanzamt hat die vorliegende Berufung im Umfang der Anfechtung der Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000 im Ergebnis auch als Antrag…

…wodurch der damals bestehende Abgabenrückstand zur Gänze abgedeckt wurde. In weiterer Folge wurden die laufend neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben zwar dem Finanzamt bekannt gegeben, und erfolgten auch sonstige Abgabenvorschreibungen bzw. Belastungen am Abgabenkonto, es wurden jedoch bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft…

…dass die Vertragsparteien zwar aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu…

…Hausdurchsuchung wurden beim Bw. 46 Stück Armbanduhren verschiedener Marken sichergestellt. Das unter der Zl. 400/1234 vom Zollamt Klagenfurt durchgeführte in Rechtskraft erwachsene Abgabenverfahren hatte eine Abgabenvorschreibung gegenüber dem Bw. in Höhe von € 5.162,04 zur Folge. Der Bw. beziehe als Pensionist ein…