UFSI RV/0405-I/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 19. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 11. August 2003 betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Anfechtung der Säumniszuschlagsvorschreibungen betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000 stattgegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden vom 11. 8. 2003 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) erste Säumniszuschläge wie folgt fest: Bescheid 1: | Abgabe | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Einkommensteuer (BE) 1-12/2001 | 15. 1. 2002 | 8.595,47 | 171,91 | Umsatzsteuer 2001 | 15. 2. 2002 | 31.093,73 | 621,87 | Umsatzsteuer 1-8/2002 | 15. 10. 2002 | 14.401,30 | 288,03 | Summe | | | 1.081,81 Bescheid 2: | Abgabe | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Umsatzsteuer 1998 | 15. 2. 1999 | 31.045,77 | 620,92 | Einkommensteuer (BE) 1-12/1999 | 17. 1. 2000 | 9.011,43 | 180,23 | Umsatzsteuer 1999 | 15. 2. 2000 | 29.412,22 | 588,24 | Einkommensteuer (BE) 1-12/2000 | 15. 1. 2001 | 8.640,80 | 172,82 | Umsatzsteuer 2000 | 15. 2. 2001 | 26.950,43 | 539,01 | Summe | | | 2.101,22 Begründend führte das Finanzamt dazu aus, die Festsetzung der Säumniszuschläge sei erforderlich gewesen, weil die betreffenden Abgabenschuldigkeiten nicht zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entrichtet worden seien. Die Berufung vom 19. 8. 2003 richtet sich sowohl gegen die obigen Säumniszuschlagsbescheide als auch gegen die zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide als auch gegen weitere im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Bescheide. Die Festsetzung der Säumniszuschläge wird ausschließlich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabennachforderungen bekämpft. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Zum Berufungsfall ist zunächst festzustellen, dass das Säumniszuschlagsrecht mit BGBl. I 142/2000 (BudgetbegleitG 2001) geändert wurde. Das zuvor in den §§ 217 bis 221a BAO normierte Säumniszuschlagsrecht ist nunmehr in § 217 BAO geregelt. Nach § 323 Abs. 8 BAO ist § 217 idF BGBl. I 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten ist und wann die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgt (vgl. Ritz, SWK 9/2001, S 312). Auf den Berufungsfall sind somit die Säumniszuschlagsbestimmungen in der Fassung vor der Novelle BGBl. I 142/2000 anzuwenden. Lediglich für den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 1-8/2002 ist die durch die vorgenannte Novelle geschaffene Rechtslage maßgeblich, weil der Abgabenanspruch hinsichtlich dieser Abgaben erst nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs. 1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - von der Nichtentrichtung einer Abgabe spätestens am Fälligkeitstag abhängig. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung - sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid - um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist die Anlastung eines Säumniszuschlages mangels Zahlung bis zur Fälligkeit gerechtfertigt (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 21 Tz 41 f). Die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger wird gemäß § 99 Abs. 1 EStG 1988 durch Steuerabzug erhoben. Diese Steuer ist vom Abfuhrpflichtigen bzw. Haftungspflichtigen (Schuldner der Einkünfte)selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt sich aus § 101 Abs. 1 EStG 1988. Danach hat der Schuldner die innerhalb eines Kalendermonates gemäß § 99 einbehaltenen Steuerbeträge unter der Bezeichnung "Steuerabzug gemäß § 99 EStG" spätestens am 15. (für Fälligkeiten bis einschließlich 1993 am 10.) des Folgemonates an sein Betriebsfinanzamt abzuführen. Die Bw. bestreitet die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitsterminen nicht. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil die zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen aus den in der Berufung näher ausgeführten Gründen sachlich unrichtig seien. Dieses Vorbringen verhilft der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Demnach besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. zB VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072). Aus dieser Rechtslage folgt, dass im gegenständlichen Verfahren lediglich die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen sind, nicht aber die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide. Da die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide entsprechend wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgabe ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorgelegen ist, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. Dies mit der Einschränkung, dass die ursprünglich rechtmäßigen Säumniszuschlagsfestsetzungen betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000 nachträglich rechtswidrig geworden sind, weil die diesen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide (mit Ausfertigungsdatum jeweils 18. 7. 2003) aufgrund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 4. 5. 2005, Zl. RV/0404-I/04, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind. Das Finanzamt hat die vorliegende Berufung im Umfang der Anfechtung der Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000 im Ergebnis auch als Antrag gemäß § 221a Abs. 2 BAO gewertet, indem die in Rede stehenden Säumniszuschläge im Wege entsprechender Bescheidänderungen dem Abgabenkonto der Bw. wiederum gutgeschrieben wurden (Buchungsdatum 14. 6. 2005). Nach der Lehre ist bei einer derartigen Fallkonstellation der Berufung gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung stattzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/2, § 221a, Tz 10, zur Rechtslage vor BGBl. I 142/2000). Im Hinblick auf die Gutschriftbuchungen vom 14. 6. 2005 ergeben sich hiedurch keine weiteren kassenmäßigen Auswirkungen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der steuerliche Vertreter der Bw. die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Säumniszuschläge am 12. 7. 2006 zurückgezogen hat. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 3. August 2006