…Steuerberater, 4020 Linz, L-Straße, vom 11. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Dezember 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer für 1999, 2000 und 2001, Körperschaftsteuer für 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Anspruchszinsen für 2000 und 2001 entschieden: Die…
…automatisch zu einer Anpassung der abgeleiteten Bescheid führt, im Falle des Verspätungszuschlages durch die Anwendung des § 295 Abs. 2 BAO und im Falle der Anspruchszinsen direkt durch § 201 Abs. 1 BAO. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet das, dass die Bescheide über die Festsetzung von…
…des Feststellungsverfahrens gemäß §§ 186 bzw. 193 BAO nur durch Berufung gegen den Feststellungsbescheid und nicht mehr durch Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid bekämpft werden. Hiefür ist es gleichgültig, aus welchen Gründen es zur Berücksichtigung eines Umstandes im Feststellungsverfahren nicht gekommen ist. Gemäß § 195 BAO werden…
…des Feststellungsverfahrens gemäß §§ 186 bzw. 193 BAO nur durch Berufung gegen den Feststellungsbescheid und nicht mehr durch Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid bekämpft werden. Hiefür ist es gleichgültig, aus welchen Gründen es zur Berücksichtigung eines Umstandes im Feststellungsverfahren nicht gekommen ist. Gemäß § 195 BAO werden…
…Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide und konnte daher die Höhe bzw. Zurechnung der anteiligen Einkünfte der Berufungsführerin aus ihrer Beteiligung an der KEG nach dem unzweifelhaften Inhalt der Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO nicht mit Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wirksam bekämpft werden. Vielmehr ist die Anfechtung…
…können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (z.B. VwGH 4.7.1995, 91/14/0199, 0200; 28.5.1997, 94/13/0273). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die…
…Abs. 1 BAO amtswegig durchzuführen gewesen wären, wird - außerhalb der Berufungsentscheidungsgründe - abschließend Folgendes angemerkt: I. Eine Verpflichtung zur amtswegigen Anpassung abgeleiteter Bescheide setzt unabdingbar voraus, dass der nachträgliche Grundlagenbescheid wirksam ergangen ist. Der Abgabepflichtige hat im oben abgehandelten Verfahren Kopien von den an die ehem…
…hervorgehenden Systems von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Anfechtung eines Steuerbescheides…
…hinsichtlich des am 27. Dezember 2002 eingelangten Einkommensteuerbescheides 1987 von der gemäß § 295 Abs. 1 BAO vorgesehenen Abänderung abgeleiteter Bescheide von Amts wegen Gebrauch zu machen", und begründend dazu wie folgt vorgebracht wurde: "Gegen den Feststellungsbescheid 1987 von E-GmbH (FA N, StNr. eee/ffff)…
…Vertreters der Bw. - im Berufungsverfahren betreffend den Einkommensteuerbescheid 1996 - im Ergebnis Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des dem abgeleiteten Bescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheid vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH 28.5.1997, 94/13/0273) "ist eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich…
…Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes x vom 1. August 2008, mit dem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit einem mit 27/6 2008 datierten, beim Finanzamt X laut Eingangsstempel…
…13. August 2008 Berufung, wobei als Überschrift/Betreff angeführt war: "Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO" Begründend brachte der Bw - zusätzlich zu den Angaben im Wiederaufnahmeantrag - vor, dass hinsichtlich der Einkünfte 1989 der Gesellschaft…
…November 2008 Berufung, wobei als Überschrift/Betreff angeführt war: "Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 26. November 2008 Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO" Begründend brachte der Bw vor, dass er (gemeint wohl: seine Mutter) sich im Jahr 1989 an der "gesellschaftA" und…
…Bewirtschaftung oder deren Änderung, aber auch die gänzliche Unterlassung einer Bewirtschaftung angeführt werden, die in keinem der genannten Fälle zu einer Änderung der festgestellten Einheitswerte führen können. Der Einheitswertbescheid ist ein von den seinerzeit in Rechtskraft erwachsenen Ergebnissen der Bodenschätzung abgeleiteter Bescheid. ...nach § 252 Abs…
Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…
…Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Erlassung des (geänderten) abgeleiteten Einkommensteuerbescheides vor der Entscheidung über die Berufung gegen den Feststellungsbescheid nicht rechtswidrig erfolgt ist und nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 252 Abs. 1 BAO eine Anfechtung des abgeleiteten Bescheides mit der Begründung, dass der Grundlagenbescheid…
…Einkommensteuer (ESt) | 3.820,79 € | Gegenüber Vergleichswert (ESt laut BVE vor Anrechnung der Lohnsteuer) | 2.977,60 € | Kontrollrechnung 2008 | | Einkommen laut Bescheid und Berufungsentscheidung | 6.387,03 € | Ansatz der ausländischen Kapitaleinkünfte | 74,09…
…der Berufungsbehörde jedoch der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 5. Jänner 2007 betreffend die Einkommensteuer 2004 zu qualifizieren, da für eine Anfechtung dieses (eigenständigen verfahrensrechtlichen) Bescheides keinerlei Anhaltspunkte im Berufungsschriftsatz zu finden sind. § 303 Abs. 4 BAO normiert, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts…
…dass er bereits im Oktober 1995 den (abgeleiteten) Wohnsitz des P in S gekannt habe, sei sein Verhalten keineswegs als grob fahrlässig zu qualifizieren. Der Beschuldigte habe in diesem Zusammenhang mehrfach deutlich gemacht, worin sein eigentlicher Rechtsirrtum gelegen war: Er habe sehrwohl darüber Bescheid gewusst…
…98/15/0049) auch die - an sich nicht notwendige - Wiederholung des gesamten Spruches des berichtigten Bescheides nichts änderte, nicht an die Stelle des fehlerhaften Bescheides trat. Eine Anfechtung dieses Berichtigungsbescheides konnte sich nur gegen den Umfang und den Inhalt des Berichtigungsbescheides wenden. Es war daher…