…möglich wäre? Dies lasse sich nur dadurch erklären, dass dies wegen der Vereinbarung bei Vertragsabschluss, das Andienungsrecht auszuüben, geschehen sei. Die Leasingrate, die nach Ansicht des Finanzamtes im normalen Geschäftsverkehr möglich gewesen wäre (18.400 S), schätzte das Finanzamt wie folgt: Anschaffungskosten + 30 %, verteilt auf…

…als 40% der gewöhnlichen Nutzungsdauer. Für den kalkulierten Restwert der Schalungselemente (ÖS 338.004,30) bestehe kein verbindliches Optionsrecht des Bw., allerdings sei ein Andienungsrecht des Leasinggebers vereinbart worden. In einer Stellungnahme an den Betriebsprüfer halte der Leasinggeber ausdrücklich fest, dass der gegenständliche Vertrag nicht…

…Andienungsrechtes) - gewollt und vereinbart haben (VwGH 17.4.2008, 2005/15/0086). Der vorliegende sale and lease back-Vertrag enthält weder eine ausdrückliche Optionsklausel, noch sonstige Passagen, die in eine Kaufoption umgedeutet werden können. Auch anderen Unterlagen ist derartiges nicht zu entnehmen. Auch ein Andienungsrecht…

…Räumung des Mietobjektes, ein Nutzungsentgelt in der Höhe des für den Nutzungszeitraum aliquot berechneten Mietentgeltes samt Betriebskosten zu leisten.   Gleichzeitig mit dem Leasingvertrag wurde zwischen der Bw. und der Stadt B. in einer eigenen Urkunde ein sogenanntes Andienungsrecht vereinbart. Die Stadt B. verpflichtete sich…

…sie bei Ablauf der Grundmietzeit der Höhe des Restwertes (zwei Drittel der Investitionskosten ) entsprechen (Pkt. III.4 des Vertrages) und die Leasingnehmerin aufgrund des vereinbarten Andienungsrechtes über Aufforderung der Bw. verpflichtet ist, das Baurecht samt den damit verbundenen Schulgebäuden um den Restwert zu kaufen - wobei…

…wenn die Bw. der Leasingnehmerin das Gebäude nicht entsprechend dem vereinbarten Andienungsrecht zum Kauf anbieten würde.   10) unverzinsliche Kautionen: Einen weiteren Grund für die Zurechnung des Gebäudes zum Vermögen der Leasingnehmerin sah der Prüfer in der vertraglichen Vereinbarung wonach die von der Leasingnehmerin zu…

…nach Ablauf der Grundmietzeit wurde mit 2,756.475 S netto (= 45 % des Kaufpreises) festgesetzt (4,654.680 S + 2,756.475 S - 6,125.500 S = 1,285.655 S = Gewinn und Zinsen des Leasinggebers) Ein Andienungsrecht des Leasinggebers wurde vereinbart…

…Bearbeitungszentrum: 54 Monate; Favretto MD 500: 32 Monate) die vereinbarte Leasingdauer (= Grundmietzeit) darstellt und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer hiermit übereinstimmt. Nach der Aktenlage würde sich somit die Mietdauer (Grundmietzeit) und die betriebsgewöhnliche Restnutzungsdauer decken. c) Wurde ein so genanntes " Andienungsrecht " vereinbart (das heißt, eine Vereinbarung…

…Leasingobjekt nicht genutzt wird, nicht von der Mieterin bezahlt worden. Wie oben unter dem Punkt Teilamortisation beschrieben wurde auch keine Kaufoption oder ein Andienungsrecht vereinbart, sodass auch das Risiko der Wertminderungen zu Lasten des Leasinggebers gegangen wäre. Umsatzsteuerlich wollen wir noch festhalten, dass sich die…

…nach Ablauf der Grundmietzeit wurde mit 3,937.500 S netto (= 25 % des Kaufpreises) festgesetzt (15,435.576 S + 3,937.500 S - 15,750.000 S = 3,623.076 S = Gewinn und Zinsen des Leasinggebers) Ein Andienungsrecht des Leasinggebers wurde vereinbart…

…Bw. selbst. Der Ankauf der Leasinggüter samt gleichzeitiger Weitervermietung erfolgte vielmehr unter Zwischenschaltung von Leasingfirmen, die die entsprechenden Verträge (Kaufverträge, Voll- bzw. Teilamortisationsleasingverträge mit Andienungsrecht) - modellhaft - ausarbeiteten, unter anderem der Bw. anboten und mit dieser (mündlich) abschlossen. Daraus ergibt sich auch, dass die Bw. auf…

…Bedingungen für die KFZ- Haftpflichtversicherung ausreichend Versicherungsschutz bestand, fahren (Punkt 7). Ferner vereinbarten die Parteien des Leasingvertrages folgendes Andienungsrecht des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer: Der Leasinggeber durfte bei Vertragsbeendigung den Ankauf des LKW durch den Bw. innerhalb von 14 Tagen zu dem kalkulierten Restwert verlangen…

…Allgemeinheit benützt werden können, eindeutig dem Hoheitsbereich zuzurechnen ist. Das vereinbarte Andienungsrecht spricht mittelbar für das spätere Eigentum der Gemeinde. In ähnlicher Weise hat der Bundesfinanzhof BFH - in einem vergleichbaren Fall der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges - in seinem Urteil vom 9. November 2006, V R 43…

…Anteile der "Minderheitsgesellschafter" KW, SK und CL zu den vertraglich näher bestimmten Bedingungen zu erwerben, wenn diese von ihrem (oa.) Andienungsrecht Gebrauch machen. MZ-Inc anerkannte ihre Ankaufsverpflichtung zu einem Kaufpreis von US-Dollar 3.320.000,- durch Letter of Intend vom 19. April 1999…

…das heißt vollständiger Rück-/Abbau der Anlage durch die ECK GmbH) oder die ECK GmbH könne nach eigener Wahl die Anlage an den Kunden gegen Bezahlung eines angemessenen Preises in Höhe des Zeitwertes im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung veräußern (das heißt ein quasi Andienungsrecht der Bw…

…wäre, sondern um eine sonstige Leistung in Zusammenhang mit der Einräumung (bzw. Übertragung) des Optionsrechtes. Die in der Bescheidbegründung angeführte Bemerkung, mit dem "Andienungsrecht" werde der Gemeinde die erwähnte Straße zufallen, sei nicht richtig. Die Bauwerke stünden im Anlagevermögen der Bw. und verbleiben bei dieser…

…der Grundmietzeit nicht nur den Kaufpreis der Vermieterin, sondern auch deren Zinsen und Gewinnanteil ab: 151.032,00 S netto x 54 = 8.155.728,00 S netto) Ein Andienungsrecht wurde mit Pkt XXI des Leasingvertrages vereinbart, nach Ablauf der Grundmietzeit wurde das Wirtschaftsgut…

…samt gleichzeitiger Weitervermietung erfolgte vielmehr unter Zwischenschaltung von Leasingfirmen bzw. Treuhändern, die die entsprechenden Verträge (Kaufverträge, Vollamortisationsleasingverträge mit Andienungsrecht) - modellhaft - ausarbeiteten, unter anderem der Berufungswerberin anboten und mit dieser (mündlich) abschlossen. Daraus ergibt sich auch, dass die Berufungswerberin auf die Vertragsgestaltung keinerlei Einfluss hatte und…

…gleichzeitiger Weitervermietung sei vielmehr unter Zwischenschaltung von Leasingfirmen bzw. Treuhändern erfolgt, die die entsprechenden Verträge (Kaufverträge, Vollamortisationsleasingverträge mit Andienungsrecht) - modellhaft - ausgearbeitet hätten, unter anderem der Kommanditgesellschaft angeboten und mit dieser (mündlich) abgeschlossen hätten. Daraus ergebe sich auch, dass die Kommanditgesellschaft auf die Vertragsgestaltung keinerlei Einfluss…

…Dauer von 20 Jahren liege primär in der Interessenssphäre der Leasinggesellschaft; üblich sei jedoch, schon bei Abschluss des Bestandverhältnisses dem Leasingnehmer eine Kaufoption zu garantieren bzw. ein Andienungsrecht zu vereinbaren. Im gegenständlichen Fall sei den Leasingnehmern seitens der Muttergesellschaft EAG. offensichtlich eine Kaufoption garantiert worden…