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UFSW RV/1694-W/02Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem Opferfürsorgegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…BGBl. Nr. 183/1947 mit der Überschrift: "Begünstigung auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht" heißt es: Den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen werden Begünstigungen auf dem Gebiet der Steuer- und Gebührenpflicht gewährt. Inwieweit diese gewährt werden, wird durch die Steuer- und Gebührenvorschriften geregelt. Entgegen…

UFSW RV/0021-W/07Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO aufgrund vom Finanzamt bloß vermuteten neuen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…allerdings zuzugestehen, dass das Finanzamt nur vermutet hat, dass die von ihm herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen, nämlich das Nichtbestehen einer Amtsbescheinigung bzw. eines Opferausweises, gegeben sind, wenn dies auch nach der Aktenlage sehr wahrscheinlich war. Klarheit hat erst das von der Berufungsbehörde durchgeführte Beweisverfahren gebracht…

UFSW RV/1217-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge von Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…demokratisches Österreich gekämpft haben und diesbezüglich eine Amtsbescheinigung oder einen Opferausweis gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947, besitzen. Eine solche Amtsbescheinigung bzw. ein Opferausweis sind nicht aktenkundig. Folglich steht Ihnen dieser Freibetrag nicht zu." Mit Schreiben vom 11.6.2004 beantragte der Bw…

UFSW RV/1864-W/08Keine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bei neuen Erkenntnissen des Abgabepflichtigen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung des ihm bekannten Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

… 105 EStG 1988 zufolge war den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 10.920 S (in den Jahren 2000 und 2001)/ € 801 (in den Jahren 2002 bis 2004) jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. Aus dem Antrag der steuerlichen Vertreterin…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Gemäß § 16 Abs. 2 leg. cit. ist von jedem Dienstgeber über die Beschäftigung begünstigter Behinderter (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen ( § 5 Abs. 3) ein Verzeichnis zu führen, in dem Name und Anschrift dieser Dienstnehmer, Beginn und Beendigung jedes solchen Dienstverhältnisses, die Versicherungsnummer dieser…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…Rentenzahlungen sind daher ab Überschreiten der Anschaffungskosten allfälliger Werbungskosten sowie des Veräußerungsfreibetrages mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern." Einkommensteuerrichtlinien RZ 7057 - Beispiel." Abschließend wurde ausgeführt, dass der Bw. Inhaber einer Amtsbescheinigung/Opferausweis im Sinne des § 105 EStG 1988 sei und im Wege der Berufungserledigung beantragt werde…

UFSG RV/0557-G/05Steuerliche Begünstigung für Inhaberin eines Opferausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Vorlageantrag enthält kein weiteres Vorbringen der Bw. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 105 EStG 1988 ist den Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen ein besonderer Freibetrag von 801,00 € jährlich bei Berechnung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuziehen. Mit diesem besonderen Freibetrag sollen die speziellen Nachteile…

UFSL RV/0432-L/091. Keine Minderung des Einkommens durch "hypothetische" Pensionsversicherungsbeiträge 2. Darlehensrückzahlungen und Finanzierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Aus- bzw. Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2010

…Eine Prüfung der Aufwendungen für Pensionsversicherungsbeiträge im Hinblick auf eine Minderung des Einkommens aus dem Titel des Landarbeiterfreibetrages (§ 104 EStG 1988) bzw. des Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen (§ 105 EStG 1988) stand auf Grund des gegebenen Sachverhaltes nicht zur Debatte. Insgesamt fand das…

UFSS RV/0182-S/12Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988, # Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG 1988, # außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988, # die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, # die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, # Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen…

UFSL RV/0035-L/04Keine Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl Partner kein Einkommen erzielt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2004

… 2 Abs. 2 EStG 1988 definiert Einkommen als den Gesamtbetrag aller Einkunftsarten nach Ausgleich der sich innerhalb dieser Einkunftsarten ergebenden Verlusten, Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen sowie eines allfälligen Landarbeiterfreibetrages oder Freibetrages für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1…

UFSL RV/1436-L/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…lebt mit seiner Ehefrau in Ö. Mit Formblättern Beih 1 beantragte der Berufungswerber am 20.10.2010 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die 2006 in Österreich geborenen und seither hier aufhältigen Kinder K, beide weißrussische Staatsangehörige. Laut vorgelegter Amtsbescheinigung des Magistrates der Stadt Steyr, Jugendwohlfahrt…

UFSG RV/0641-G/05Amtswegige Ermittlungspflicht bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…Therapiekosten, Ausgaben für Hilfsmittel etc. Außerdem verweise sie auf die Amtsbescheinigung vom Gesundheitsamt Graz. Die Minderung der Erwerbstätigkeit betrage 70 %. Seit 2001 bestehe die Minderung zu 90 %, ausgestellt vom Gesundheitsamt am 19.2.2003. Auch hier ersuche sie die außergewöhnlichen Belastungen betreffend Behinderung zu berücksichtigen…

UFSW RV/0358-W/04außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…den Vor- bzw. Nachjahren stehen dem Bw., als Inhaber einer Amtsbescheinigung über den 80%igen Grad seiner Behinderung bzw. eines Behindertenausweises über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die in der Erklärung beantragten Pauschbeträge gemäß § 35 Abs 3 EStG von ATS 5.964,00 bzw…

UFSL RV/1971-L/02Nachweis mittels Behindertenpass, dass Dienstnehmerin als begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gem…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…der Beilage "zu KZ 277, Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" wird ausgeführt, dass der Bw. laut der Amtsbescheinigung vom 3. September 2002 des Dienstgeber, die gesetzliche Verpflichtung habe, von sich aus für eine Wohnmöglichkeit im Inland zu sorgen. Hiefür sei die Wohnung in…

UFSL RV/0365-L/09Keine Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 4 lit. e FLAG bei fehlendem Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…I Nr. 150/2002; b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes; d…