UFSL RV/1971-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1.1.1999 bis 31.12.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Haftungs und Abgabenbescheid vom 29.4.2002 den Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen (Gutschrift: € 218,24), weiters den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe in Höhe von € 1.869,51 nachgefordert sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von € 12,35 gutgeschrieben. Die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe wurde damit begründet, dass im Prüfungszeitraum Frau y als Buchhalterin beschäftigt gewesen sei. Ihre Bezüge seien auf Grund der Vorlage ihres Behindertenpasses (Behinderung 70 %) aus der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des DB unter Berufung auf § 41 Abs. 4 lit. e Familien lastenausgleichsgesetz 1967 ausgeschieden worden. Der Dienstgeberbeitrag wäre somit nicht berechnet und abgeführt worden. Gem. § 41 FLAG 1967 sei jedoch für die DB-Freistellung zwingende Voraussetzung, dass ein Bescheid über die geforderte Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis durch den Dienstnehmer vorgelegt werde. Diese Voraussetzung wäre jedoch erst im November 2000 erfüllt worden. Es sei ein Bescheid des Bundessozialamtes zz. vorgelegt worden, aus dem die geforderte Zugehörigkeit ab dem ..11.2000 hervorgehe. Für die Zeiträume vor November 2000 sei daher der Dienstgeberbeitrag nachzuerheben gewesen. Aus der dagegen eingebrachten Berufung geht im Wesentlichen hervor, dass die bezughabende Dienstnehmerin bei Dienstantritt einen Behindertenpass des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom ...1998 vorgelegt habe, aus dem hervorgehe, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % bei ihr vorliege. In § 14 (1) BEinstG 1970 gelte als Nachweis der Begünstigung die Feststellung in einem Behindertenpass, dass der Inhaber des Passes dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten einstellungsgesetzes angehöre. Hierbei sei Voraussetzung, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 % vorliege. Der Behindertenpass der bezughabenden Dienstnehmerin weise eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % aus, sodass konkludent die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten i.S. des BEinstG 1970 nachgewiesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.7.2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 14 (1) BEinstG 1970 gelte als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH a) eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gem. § 4 des Opferfürsorgegestzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967). Auf Grund des oben angeführten Gesetzestextes würden daher nur jene Personen zum Kreis der begünstigten Behinderten zählen, bei denen mittels Bescheid von einer der oben angeführten Behörden eine Minderung der Erwerbstätigkeit mit mindestens 50 vH festgestellt worden sei. Bei der betreffenden Dienstnehmerin sei jedoch erst am . .11.2000 eine derartige Feststellung erfolgt. Der bereits am .. .1998 für die Arbeitnehmerin ausgestellte Behindertenpass sei daher für diese Beurteilung nicht maßgebend. Für die Zeiträume vor November 2000 wäre daher der Dienstgeberbeitrag zu Recht nachzuerheben. Mit Antrag vom 29.8.2002 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstenehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. Nach § 41 Abs. 2 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994 geltenden Fassung sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994 geltenden Fassung ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 41 Abs. 4 lit e FLAG 1967 gehören nicht zur Beitragsgrundlage Arbeitslöhne, die an Dienstnehmer gewährt werden, die als begünstigte Personen gemäß den Vorschriften des Behinderteneinstellungsgesetzes beschäftigt werden. Frau z war im betreffenden Zeitraum unbestritten beim Berufungswerber als Buchhalterin beschäftigt. Als Nachweis, dass sie dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 14 Behinderteneinstellungsgesetzes 1970 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung angehöre und daher die Arbeitslöhne nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gehören würden, wurde vom Berufungswerber auf den am .. .1998 ausgestellten Behindertenpass hingewiesen. Gemäß Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970 in der geltenden Fassung, sind begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vH im Sinne der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152. Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt gemäß § 14 BEinstG der letzte rechtskräftige Bescheid über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH a) eines Bundesamtes für Sozales und Behindertenwesen (der Schiedskommission); b) eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. das Urteil eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes; c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gem. § 4 des Opferfürsorgegesetzes; d) in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967). Mit dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, wurde ein einheitlicher Behindertenpass eingeführt, der neben anderen Personengruppen allen begünstigten Behinderten auf Antrag auszustellen ist (§ 40 BBG in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) und in dem gegebenenfalls ein Vermerk über den Status des Behinderten einzutragen ist. Der Behindertenpass mit der Eintragung des Status der Begünstigteneigenschaft gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. Auf Anfrage des unabhängigen Finanzsenates teilte das Bundessozialamt zz. mit Schreiben vom 22.11.2004, Folgendes mit: "Laut Bescheid des Bundessozialamtes zz. vom ....2000 gehört Frau z, xx, ab . .11.2000 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. an. Der Behindertenpass von Frau y mit der Nr. yy wurde am .....1998 ausgestellt, was jedoch nicht bedeutet, dass sie ab diesem Zeitpunkt dem Kreis der begünstigten Behinderten angehörte. Der Eintrag im Behindertenpass "gehört dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an" ist daher nicht im Behindertenpass vermerkt, da diese Eigenschaft erst mit o.a. Bescheid eintrat." Tatsächlich kann aus dem vom Berufungswerber in Kopie vorgelegten Behindertenpass der Dienstnehmerin nicht auf die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 14 BEinstG geschlossen werden. Eine derartige Feststellung ist darin nicht enthalten. Erst auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes zz. vom ... .2000 kann von dieser Zugehörigkeit ausgegangen werden. Somit gehören aber die Arbeitslöhne der Dienstnehmerin im Prüfungszeitraum bis einschließlich Oktober 2000 zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 6. Dezember 2004