…vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig sei. Bereits 1994 sei vom Gesundheitsamt Graz eine Bestätigung ausgestellt worden, in der…

…einzubringen seien, finde ein Strafaufschub keine Deckung im § 177 Abs. 1 FinStrG. Die Vollzugsuntauglichkeit sei von einem Amtsarzt zu klären. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 23. März 2009 beantragte der Bf. die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides bzw. jedenfalls dem Bf. einen Strafaufschub…

…sowie in den Erstbescheiden 2006 bis 2008 seien die Freibeträge wegen ihrer 25%-igen Behinderung und wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose auf Grund der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung aus 1987 von den zuständigen Finanzämtern anerkannt und berücksichtigt worden. Nicht nur auf Grund der persönlichen Versicherung der Bw.…

…ersichtlich sei. Der Bf. habe einer Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung trotz nachweislicher Zustellung der Ladung mittels Rückscheinbrief nicht Folge geleistet, daher werde gegebenenfalls eine diesbezügliche Untersuchung bei Beginn des Strafvollzuges vorzunehmen sein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August…

…aber unterstellen würde, dass er dies getan habe. Wie dem Prüfer noch nicht bekannt gewesen sein könne, stehe seit 27.4.2001 auf Grund der amtsärztlichen Bestätigung des Gesundheitsamtes Linz fest, dass der angestellte Geschäftsführer EG. seit 1995 zu 70 % invalid sei, womit er zum…

…Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als ehemalige Abgabenbehörde II. Instanz gewährte entsprechend der für das Streitjahr geltenden amtsärztlichen Bestätigung nur die Behinderten-Pauschalsätze (S 4.020 für 60% gem § 35 Abs 3 EStG und S 11.400 für Zuckerkrankheit, zusammen sohin S 15…

…gab an, dass bei der Tochter ein systemischer Lupus erythematodes, welcher erstmals 1996 diagnostiziert wurde, bestehe. Dazu legte der Berufungswerber eine Befundmappe sowie alte amtsärztliche Bestätigungen vor. Weiters wird ein Schreiben der Tochter vorgelegt wo Blutdruckschwankungen, Ödemneigung, Kopf- und Gelenksschmerzen sowie Kontrollen des Gewichtes, Konzentrationsfähigkeit…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…zählten ab 2004 nur mehr die Eintragungen im Behindertenpass, die allgemeine und nicht berufsspezifische Behinderungen darstellten. Eine früher amtsärztlich festgestellte Erwerbsminderung behalte aber ihre Gültigkeit, weshalb er um deren Berücksichtigung ersuche. D) Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 (OZ 10/2009) wurde die Berufung als…

…11.4.1991, das dem Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt sowie die Bescheinigung eines Amtsarztes der Bundespolizeidirektion Wien über eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 100% vom 26.9.1990. Aktenkundig ist weiters, dass der…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…Wie im Schreiben vom 8. Juli 2003 bereits ausgeführt, sei diese Situation natürlich zu berücksichtigen. Mit Auskunftsersuchen vom 10. Juli 2003 wurde die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft F. aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: In Bezug auf die Bw. liege eine von ihr unterfertigte…

…dass sie den hygienischen Anforderungen entspricht. Gemäß Abs 2 leg. cit. obliegt dem Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde unter Beiziehung eines Vertreters der Ärztekammer die Überprüfung der Ordinationsstätte, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie den in Abs 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht…

…vom 30.11.2000 wurde durch die Sachwalterin (Bestellung am 3.1.2000) für fünf Jahre rückwirkend gestellt. Ein ärztliches Gutachten (Beih3) vom Amtsarzt vom 27.11.2000 (Diagnose K., Grad der Behinderung 100 %) wurde vorgelegt. Nach Ergänzungsersuchen des Finanzamtes und entsprechendem Antwortschreiben der Sachwalterin…

…bekommen sollen, die € 630,00 hätte ausmachen sollen. Seit die Familienbeihilfe nicht mehr ausbezahlt werde, erhalte er diesen Betrag laufend (er sei vom Amtsarzt krank geschrieben). Die Sozialhilfe und Familienbeihilfe hätten sich überschnitten. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25. Juli 2006…

…er aufgrund einer Krankheit zu 40% behindert sei und unter der Kennzahl 476 erklärte er als außergewöhnliche Belastung für Zahnarztkosten den Betrag von 2.328,00 €. Im Akt liegt ein Formular L 38 in dem der Amtsarzt des Magistrates der Stadt AA dem Bw…

…Kinder bestehe, deren Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. betrage. In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid äußerte die Berufungswerberin Zweifel an der Richtigkeit des amtsärztlichen Gutachtens. Die Ärztin habe ihrem Sohn in einer 15-minütigen Untersuchung einige Fragen bezüglich seines schulischen Befindens gestellt, ihm…

…Bescheid einen als Berufung bezeichneten Vorlageantrag, in welchem sie im wesentlichen ausführte, bei ihrer Tochter sei im Jahr 1999 und im Jahr 2002 bei amtsärztlichen Untersuchungen ein Grad der Behinderung von 60 % festgestellt worden. Da sich diese Schwerhörigkeit bisher nicht geändert habe, sei nicht nachvollziehbar…

…Sohn ein. Laut der mit dem Antrag eingebrachten ärztlichen Bescheinigung (vom Amtsarzt ausgestellt am 00.00.2001) leidet das Kind seit Geburt an einer Entwicklungsverzögerung, einer Sprachstörung und einem Herzfehler und ist dadurch zu 70% behindert. Hinsichtlich des beantragen Zeitraumes erfolgte seitens der Bw. auf…