…vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig sei. Bereits 1994 sei vom Gesundheitsamt Graz eine Bestätigung ausgestellt worden, in der…

…einzubringen seien, finde ein Strafaufschub keine Deckung im § 177 Abs. 1 FinStrG. Die Vollzugsuntauglichkeit sei von einem Amtsarzt zu klären. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 23. März 2009 beantragte der Bf. die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides bzw. jedenfalls dem Bf. einen Strafaufschub…

…sowie in den Erstbescheiden 2006 bis 2008 seien die Freibeträge wegen ihrer 25%-igen Behinderung und wegen Diätverpflegung bei Tuberkulose auf Grund der vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung aus 1987 von den zuständigen Finanzämtern anerkannt und berücksichtigt worden. Nicht nur auf Grund der persönlichen Versicherung der Bw.…

…Auf dem Beiblatt zu diesem Bescheid (BFG-Akt Bl. 14) wurde insbesondere ausgeführt: [Grafik]   [Grafik]   b) Am 20.2.2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft Y eine vom Amtsarzt unterschriebene Bestätigung (BFG-Akt Bl. 25) an das Finanzamt für den BezirkInWien, aus, wonach die Bf…

…ersichtlich sei. Der Bf. habe einer Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung trotz nachweislicher Zustellung der Ladung mittels Rückscheinbrief nicht Folge geleistet, daher werde gegebenenfalls eine diesbezügliche Untersuchung bei Beginn des Strafvollzuges vorzunehmen sein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August…

Das BFG zieht deshalb nur den o.a. Bescheid vom 1. März 2001 zur weiteren Beurteilung heran. Die belangte Behörde ging davon aus, dass auf die Magenkrankheit - isoliert betrachtet - nur 10% und sohin weniger als 25% entfielen und sohin der Pauschbetrag iHv 504,00 €…

…aber unterstellen würde, dass er dies getan habe. Wie dem Prüfer noch nicht bekannt gewesen sein könne, stehe seit 27.4.2001 auf Grund der amtsärztlichen Bestätigung des Gesundheitsamtes Linz fest, dass der angestellte Geschäftsführer EG. seit 1995 zu 70 % invalid sei, womit er zum…

…Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als ehemalige Abgabenbehörde II. Instanz gewährte entsprechend der für das Streitjahr geltenden amtsärztlichen Bestätigung nur die Behinderten-Pauschalsätze (S 4.020 für 60% gem § 35 Abs 3 EStG und S 11.400 für Zuckerkrankheit, zusammen sohin S 15…

…gab an, dass bei der Tochter ein systemischer Lupus erythematodes, welcher erstmals 1996 diagnostiziert wurde, bestehe. Dazu legte der Berufungswerber eine Befundmappe sowie alte amtsärztliche Bestätigungen vor. Weiters wird ein Schreiben der Tochter vorgelegt wo Blutdruckschwankungen, Ödemneigung, Kopf- und Gelenksschmerzen sowie Kontrollen des Gewichtes, Konzentrationsfähigkeit…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…oder beim Bundesheer tätig sind. Auch Ärzte in Beratungsstellen (zB Tbc-Fürsorge, Schwangerenberatung), die ihre Tätigkeit in den Räumen des Gesundheitsamtes und mit Weisungsgebundenheit dem Amtsarzt gegenüber ausüben, stehen in einem Dienstverhältnis. Zu freiberuflich tätigen Ärzten und Gesundheitsberufen (zB Psychologen, Hebammen), die unter freiberufliche Einkünfte…

…zu kontaktieren.“ Da das erstellte Gutachten mangelhaft sei, da keine Untersuchung des Bf. erfolgt sei und zu keinem Zeitpunkt eine Ladung zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin erfolgt sei, werde auch die Korrektur des Gutachtens beantragt. Die Magistratsabteilung 15 teilte dazu dem Bf. mit Schreiben vom 15…

…zählten ab 2004 nur mehr die Eintragungen im Behindertenpass, die allgemeine und nicht berufsspezifische Behinderungen darstellten. Eine früher amtsärztlich festgestellte Erwerbsminderung behalte aber ihre Gültigkeit, weshalb er um deren Berücksichtigung ersuche. D) Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2012 (OZ 10/2009) wurde die Berufung als…

…11.4.1991, das dem Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt sowie die Bescheinigung eines Amtsarztes der Bundespolizeidirektion Wien über eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 100% vom 26.9.1990. Aktenkundig ist weiters, dass der…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…Wie im Schreiben vom 8. Juli 2003 bereits ausgeführt, sei diese Situation natürlich zu berücksichtigen. Mit Auskunftsersuchen vom 10. Juli 2003 wurde die Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft F. aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: In Bezug auf die Bw. liege eine von ihr unterfertigte…

…I Nr. 30/1998 und BGBl. I Nr. 59/2001 im Bereich der Stadt ***18*** "der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates" zuständig, wie es am 16. Mai 2001 bei der Beschwerdeführerin für die Beschwerdeführerin geschehen ist. Darin wurde eine dauerhafte Erwerbsminderung von 30 % (wie auch beim…

…dass sie den hygienischen Anforderungen entspricht. Gemäß Abs 2 leg. cit. obliegt dem Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde unter Beiziehung eines Vertreters der Ärztekammer die Überprüfung der Ordinationsstätte, wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass sie den in Abs 1 Z 1 angeführten Voraussetzungen nicht entspricht…

…vom 30.11.2000 wurde durch die Sachwalterin (Bestellung am 3.1.2000) für fünf Jahre rückwirkend gestellt. Ein ärztliches Gutachten (Beih3) vom Amtsarzt vom 27.11.2000 (Diagnose K., Grad der Behinderung 100 %) wurde vorgelegt. Nach Ergänzungsersuchen des Finanzamtes und entsprechendem Antwortschreiben der Sachwalterin…