…dass sie nicht von den Parteien des Rechtsgeschäftes, sondern von Dritten unterfertigt werden. Es sei daher zu prüfen, ob die Unterzeichnung des Aktenvermerkes durch den Steuerberater ein Gedenkprotokoll entstehen lasse. In der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Linz, RV/0739-L/05 habe dieser ausgeführt…

…nicht nur die Übergabe der Originalgutachten am 11. Dezember 2001 behauptet sondern auch den Verbleib von Gutachten beim FA. Aus einem anschließenden Aktenvermerk vom 30. Mai 2005 gehe jedoch hervor, dass sich kein Gutachten über die verkürzte Nutzungsdauer der vermieteten Gebäude im Akt befinden würde…

…festgesetzt wurden (Akt Seite 21f). Die Bescheide wurden von Herrn ADir. T freigegeben (Aussage ADir. T in der Berufungsverhandlung, elektronischer Aktenvermerk vom 20. Februar 2002). Der Wiederaufnahmebescheid enthält die Begründung: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen…

…diesbezüglicher Finanzstrafakt, Bl. 2). Die Vorschreibung von Verfahrenskosten im Bescheid an die X GmbH wurde unterlassen. Ein Aktenvermerk über die vom Spruchsenat am 6. Oktober 2010 durchgeführte nichtöffentliche Sitzung findet sich in den vorgelegten Akten nicht; in Protokollen über die Beratung des Spruchsenates zur Beschlussfassung…

…Protokoll über die Einvernahme eines Verdächtigen, bei welcher er über den gegen ihn bestehenden Tatverdacht und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren im Sinne des § 57 Abs. 3 FinStrG informiert wird), mittels Aktenvermerk festzuhalten (§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 89 BAO), andernfalls sich eine diesbezügliche Beweisführung…

…gegeben, an den in S wohnhaften Bf ca. 30 Stangen "Memphis Blue light" verkauft zu haben; hierüber sei ein Aktenvermerk aufgenommen worden. Am 24.4.2007 sei JW dazu niederschriftlich einvernommen worden, im Zuge derer er seine Aussage vom 16.3.2007 bestätigt habe, an…

…GZn. FS 810/1-6/2003 und FS 810/4-6/2003, vorgelegte Auszüge, Angaben in der Berufung, Aktenvermerk im Verfügungsbogen). Gemäß Verfügung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 2001, GZ. FS 810/1-10/2001, waren in den Jahren 2001 und 2002 als…

…die Nichteinreichung der Voranmeldungen betreffend Juni bis September 2000 bereits im Jänner 2001 entdeckt worden ist, wobei der Zweitbeschuldigten der diesbezügliche Bericht am 5. Juni 2002 zugesandt worden ist (Aktenvermerk, Veranlagungsakt, Veranlagung 2001) - dies auch weit vor dem Zeitpunkt der Einreichung der im Übrigen ordnungsgemäßen…

…darauf hingewiesen, dass bereits im Dezember 2002 Vorerhebungen zum Prüfungsfall stattgefunden hätten. Es gäbe einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter und außerdem sei am 13.12.2002 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden. Außerdem wurde die Bw. ersucht, die im Jahr 2001 für den…

…unterliegt der freien Beweiswürdigung und ist daher in Anbetracht ihrer verfahrensrechtlichen Relevanz auf geeignete Weise (in diversen Anschreiben, Aktenvermerken, Niederschriften etc) zu dokumentieren. Aus der bloßen Nichtabgabe einer Voranmeldung alleine oder dem Unterbleiben einer Umsatzsteuervorauszahlung kann die Verwirklichung eines Finanzvergehens noch nicht erschlossen werden und…

…Mängelbehebung bis zum 31. Jänner 2011 beantwortet werde, da der Berufungswerber sich im Krankenstand befinde. Weiters die Anmerkung: "Frist 28.2.2011". Schließlich ein Aktenvermerk vom 17. Februar 2011, wonach die Frist letztmalig bis 4. März 2011 verlängert werde. Am 15. Februar 2011 langten beim…

… 115 ff FinStrG) einzuleiten (§ 82 Abs.3 leg.cit.) und diese Einleitung (mittels Aktenvermerk oder wie im gegenständlichen Fall durch das Verfassen eines Einleitungsbescheides am 31. August 2007) aktenkundig zu machen. Von dieser Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der ihm zur Last…

…diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist. Gemäß § 144 FinStrG gelten für die Strafverfügung und deren Zustellung die Bestimmungen sinngemäß, die für die nicht auf Einstellung lautenden Erkenntnisse…

Sachverhaltsbezogen ist aus dem - zum Begründungsbestandteil des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2007 erklärten - Aktenvermerk (29. Februar 2008) festzustellen, dass die Bw. 2007 Belege für "Arztkosten Dr. S... 64,49 + "Zahnbeh. (= Zahnbehandlung) 8,60" vorlegte. Da EUR 64,49 und EUR 8,60 in Summe nicht die…

III.III. Nach dem im Aktenvermerk vom 22. Mai 2012 protokollierten Inhaltsverzeichnis der 7 Mappen waren nur die Berufung vom 22. Mai 2009, der Berufungsvorentscheidungsantrag vom 2. April 2012, der Vorlageantrag vom 12. April 2012 und der Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag vom 19. April 2012 an…

…der Bescheid vom 2. November 2011 an der Adresse in O von der Post nicht zugestellt werden konnte (laut Postvermerk am Kuvert vom 7. November 2011 war die Empfängerin verzogen) wurde vom Finanzamt (laut Aktenvermerk vom 14. November 2011) nach vergeblichem Versuch, die neue Abgabestelle…

…noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin informierte Direktor St über das nunmehr vorliegende Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, nämlich…

…zwei Mal persönlich angegeben hat, die EG-Wohnung ab 1995 verstärkt privat genutzt zu haben. Einem Aktenvermerk in den Prüferunterlagen ist zu entnehmen, dass er sich bereits beim ersten Kontakt mit dem Prüfer zu Prüfungsbeginn im August 1997 dahingehend geäußert hatte, dass er eine Wohnung…

…des Rechtsanwaltes (des Bf.) hergestellte Informationen (Schreiben bzw. E-Mails von Klienten, Gesprächsnotizen, Aktenvermerke usw.), welche sich in den Klientenakten befanden, wurden daher im Rahmen der Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates aus diesen entfernt, in der den Anhang dieser Rechtsmittelentscheidung bildenden Liste näher bezeichnet…

…auf Diskette oder Wechselfestplatte nach Wien mitgenommen worden. Die diesbezüglichen Datenträger seien überspielt worden. Die Originaldaten nicht mehr vorhanden. Aktenvermerke bezüglich der Anfragen aus Jugoslawien seien nicht angefertigt worden. Tele-Faxe aus Jugoslawien seien nicht aufgehoben worden. Im Zuge von Bilanzierungsarbeiten festgestellte Abstimmdifferenzen seien von…