…negative Auswirkung auf die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung der belangten Behörde haben könne; zudem handle es sich dabei nicht um einen Erledigungsentwurf, sondern um einen Aktenvermerk, welcher der Akteneinsicht uneingeschränkt zugänglich zu machen sei. Die Einsicht in dieses Dokument sei zur Geltendmachung einer COVID-19-Förderung…

…durchgeführt worden. Die belangte Behörde habe die längste Zeit die Auffassung vertreten, dass beide Anträge vom 5. September 2008 mit der MBA VII erledigt worden seien. Dazu liege ein Aktenvermerk vom 25. August 2011 vor in der die Behörde festhalte, dass zu der Gz. MBA…

…dass sie nicht von den Parteien des Rechtsgeschäftes, sondern von Dritten unterfertigt werden. Es sei daher zu prüfen, ob die Unterzeichnung des Aktenvermerkes durch den Steuerberater ein Gedenkprotokoll entstehen lasse. In der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Linz, RV/0739-L/05 habe dieser ausgeführt…

…Angestellter bei inländischen Arbeitgebern beschäftigt. 7. Bei einer persönlichen Vorsprache am Finanzamt am 15.1.2018 hat die Bf laut diesbezüglichem, von ihr mitunterfertigtem Aktenvermerk (eine Kopie wurde ausgehändigt) ua. angegeben: Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen sei ausschließlich in Österreich, wo sie in einer Eigentumswohnung (150…

…§ 52 Z 13d und 13e StVO eingezeichnet seien, samt Aktenvermerk über den Zeitpunkt ihrer erfolgten Aufstellung). - In Wien bestehe ein in regionaler und zeitlicher Hinsicht uneinheitliches Netz an Kurzparkzonen. Für lineare und flächendeckende Kurzparkzonen würde dasselbe Verkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO verwendet…

…nicht nur die Übergabe der Originalgutachten am 11. Dezember 2001 behauptet sondern auch den Verbleib von Gutachten beim FA. Aus einem anschließenden Aktenvermerk vom 30. Mai 2005 gehe jedoch hervor, dass sich kein Gutachten über die verkürzte Nutzungsdauer der vermieteten Gebäude im Akt befinden würde…

…festgesetzt wurden (Akt Seite 21f). Die Bescheide wurden von Herrn ADir. T freigegeben (Aussage ADir. T in der Berufungsverhandlung, elektronischer Aktenvermerk vom 20. Februar 2002). Der Wiederaufnahmebescheid enthält die Begründung: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen…

…diesbezüglicher Finanzstrafakt, Bl. 2). Die Vorschreibung von Verfahrenskosten im Bescheid an die X GmbH wurde unterlassen. Ein Aktenvermerk über die vom Spruchsenat am 6. Oktober 2010 durchgeführte nichtöffentliche Sitzung findet sich in den vorgelegten Akten nicht; in Protokollen über die Beratung des Spruchsenates zur Beschlussfassung…

…Einfachheit und / oder Dringlichkeit der gewünschten Information eine fernmündliche Informationseinholung nicht nur möglich, sondern unter Umständen solcherart sogar geboten sein. Über auf diese Weise erhaltene Mitteilungen ist gemäß § 89 BAO ein Aktenvermerk anzulegen. Auch telefonisch erhaltene Auskünfte sind gemäß § 166 BAO Beweismittel (siehe Ritz, BAO5…

…Protokoll über die Einvernahme eines Verdächtigen, bei welcher er über den gegen ihn bestehenden Tatverdacht und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren im Sinne des § 57 Abs. 3 FinStrG informiert wird), mittels Aktenvermerk festzuhalten (§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 89 BAO), andernfalls sich eine diesbezügliche Beweisführung…

…gegeben, an den in S wohnhaften Bf ca. 30 Stangen "Memphis Blue light" verkauft zu haben; hierüber sei ein Aktenvermerk aufgenommen worden. Am 24.4.2007 sei JW dazu niederschriftlich einvernommen worden, im Zuge derer er seine Aussage vom 16.3.2007 bestätigt habe, an…

…GZn. FS 810/1-6/2003 und FS 810/4-6/2003, vorgelegte Auszüge, Angaben in der Berufung, Aktenvermerk im Verfügungsbogen). Gemäß Verfügung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 2001, GZ. FS 810/1-10/2001, waren in den Jahren 2001 und 2002 als…

…die Nichteinreichung der Voranmeldungen betreffend Juni bis September 2000 bereits im Jänner 2001 entdeckt worden ist, wobei der Zweitbeschuldigten der diesbezügliche Bericht am 5. Juni 2002 zugesandt worden ist (Aktenvermerk, Veranlagungsakt, Veranlagung 2001) - dies auch weit vor dem Zeitpunkt der Einreichung der im Übrigen ordnungsgemäßen…

…dem mittels Textverarbeitungsprogramm erstellten Dokument - mit oder ohne Beifügung "e.h." durch die Vertragsteile oder den Verfasser des Gedenkprotokolls - stellt daher eine Unterschrift dar. Es liegt weder für einen der Vertragsteile noch für den Verfasser des Gedenkprotokolls ein bloßer - nach GebR Rz 511 neutraler - Aktenvermerk…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…darauf hingewiesen, dass bereits im Dezember 2002 Vorerhebungen zum Prüfungsfall stattgefunden hätten. Es gäbe einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter und außerdem sei am 13.12.2002 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden. Außerdem wurde die Bw. ersucht, die im Jahr 2001 für den…

…inkl. des BFG im Anwendungsbereich der BAO durchzuführen haben, insbesondere nicht zu der hier zu lösenden Rechtsfrage: Endet ein Säumnisbeschwerdeverfahren nach der Erfüllung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde formlos (mit Aktenvermerk) oder formell mit (Einstellungs)Beschluss. Nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4…

…unterliegt der freien Beweiswürdigung und ist daher in Anbetracht ihrer verfahrensrechtlichen Relevanz auf geeignete Weise (in diversen Anschreiben, Aktenvermerken, Niederschriften etc) zu dokumentieren. Aus der bloßen Nichtabgabe einer Voranmeldung alleine oder dem Unterbleiben einer Umsatzsteuervorauszahlung kann die Verwirklichung eines Finanzvergehens noch nicht erschlossen werden und…

…ist. So sind zwar auch telefonische Anbringen keine (mündlichen) Anbringen im Sinne des § 85 BAO; dies schließt aber nicht aus, telefonische Mitteilungen, die in Aktenvermerken festzuhalten sind, in freier Beweiswürdigung zu berücksichtigen (VwGH 1.9.1999, 99/16/0097, zitiert in Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3…

…Mängelbehebung bis zum 31. Jänner 2011 beantwortet werde, da der Berufungswerber sich im Krankenstand befinde. Weiters die Anmerkung: "Frist 28.2.2011". Schließlich ein Aktenvermerk vom 17. Februar 2011, wonach die Frist letztmalig bis 4. März 2011 verlängert werde. Am 15. Februar 2011 langten beim…