Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S OG des SS und des SB, beide in Adresse, vertreten durch Foissner & Foissner Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungs OEG, 4030 Linz, Salzburgerstraße 267, vom 22. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. August…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MM, vertreten durch MS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Oktober 2008 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Die Berufung wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 9. Oktober 2008 nahm das Finanzamt…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006 - mit gleicher Adressierung wie im Bescheid - wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 30.1.2006 beantragte Bw die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…in den vorigen Stand eingereicht, zugestanden, dass die Adressierung des Einspruches unrichtig gewesen sei und um Bewilligung der Wiedereinsetzung ersucht, da es sich lediglich um einen minderen Grad des Versehens einer Kanzleiangestellten handle. Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 15. April 2005 zu SN…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach T, vertreten durch K-GmbH, vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 9. August 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Hausgemeinschaft MIT, in W1, vom 5. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Juni 2002 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 16. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 und hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Bergauer, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung der Berufungswerberin+Vertreterin, vom 24. Jänner 2012 gegen die Bescheide…

…nicht geeignet, im gegenständlichen Fall abweichend von dieser zitierten ständigen Rechtsprechung des VwGH lediglich von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Die Adressierung des Ersuchens um Verlängerung der Berufungsfrist steht im engen Konnex mit dem Bescheid, für den die Rechtsmittelmöglichkeit gewahrt werden soll. Bei der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 7. Jänner 2008 derBw., vertreten durch Steuerberatungskanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a) Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…Behörde beruhende Unrichtigkeit. Wie der Entscheidung des UFS vom 24.9.2010, RV/0228-L/07 zu entnehmen ist, entspringt aber die falsche Adressierung der berichtigten Bescheide keineswegs einem Irrtum, sondern wurde - insbesondere wegen eines fehlenden U-Signals - absichtlich so durchgeführt. Zudem ist § 293 BAO…

…zum Teil lange vorher vorläufig ergangene Erledigungen. Nur für 2003 handelt es sich um (endgültige) Veranlagungen bzw. Feststellungen. Sämtliche bekämpften Schriftstücke (inklusive der unten erwähnten Berufungsvorentscheidungen) weisen die nachstehende Adressierung auf. Die Zustellung erfolgte jeweils mit Rückschein (RSb), ohne dass zusätzlich einer der beiden Beteiligten…

…der Bw ersucht, die Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung betreffend 2008 einzureichen. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 mit selber Adressierung wurde der Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 500,00 und Fristsetzung bis 2. November 2009 neuerlich aufgefordert, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Mit dem…

…Finanzsenates ist dies im gegenständlichen Fall der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Das aufgrund der unrichtigen Adressierung beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingelangte gegenständliche Schriftstück wurde daher auch in der Folge von diesem am 26…

…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist an den Bf. adressiert und an diesen zugestellt worden. Der Bescheid ist mangels Adressierung und Zustellung an den vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2006…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Jänner 2006 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid…

…Konkursbetrieb. Das Finanzamt irrte daher nicht, in der Bezeichnung des Bescheidadressaten (Adressierung des Leistungsgebotes) den Gemeinschuldner als materiellen Bescheidempfänger, vertreten durch (zu Handen des) Masseverwalters als formellen Bescheidempfänger (im Hinblick auf seine Stellung als gerichtlich bestelltes Vertretungsorgan des Gemeinschuldners bzw. auslegungsweise der Konkursmasse oder Konkursgläubiger…

…9 Abs. 3 ZustG in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (zB im Einhebungs- und Einbringungsverfahren), kann…

…Gesellschafterin der Firma Electronic KEG", je zu Handen deren steuerlicher Vertretung. Die Zustellung der Erledigungen erfolgte entsprechend diesen Adressierungen. Die Berufung vom 21. März 2007 "gegen die Bescheide betreffend das Gewinnfeststellungsverfahren 2004 vom 22.Febuar 2007", zugleich "Antrag auf Vorlage der Berufung an die II…

…Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Zustellungsbevollmächtigte sind somit in der Zustellverfügung als Empfänger zu bezeichnen. Die richtige Adressierung lautet an die Partei (Abgabepflichtiger) zu Handen des Zustellungsbevollmächtigten. Geschieht dies nicht und ist die Zustellung unmittelbar an die Partei nicht gesetzlich angeordnet oder zugelassen (z…