UFSW RV/1850-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach T, vertreten durch K-GmbH, vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 9. August 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 301,29 fest, weil die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen ist. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Einkommensteuer 2002 laut Bescheid am 25. Mai 2005 fällig gewesen und das Zahlungserleichterungsansuchen am 23. Mai 2005 eingebracht worden sei. Unverständlicherweise sei die Zahlungserleichterung mit einer Summe ausgestellt worden, bei welcher die erste Ratenzahlung bereits abgezogen worden sei. Da es sich also um einen Irrtum gehandelt habe, der etwa auf Seiten des Finanzamtes gelegen sei, vielleicht auch am Übereifer des Steuerpflichtigen, werde ersucht, den verhängten Säumniszuschlag aufzuheben und die erteilte Zahlungserleichterung weiterhin zu gewähren. Auch die zweite vorgeschlagene Rate sei bereits am 7. Juli 2005 eingebracht worden (fällig am 25.Juli 2007). Die Zahlung vom 24. Mai 2005 entspreche der vorgeschlagenen Rate vom 27.Juni 2006. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. August 2005 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass das Zahlungserleichterungsansuchen rechtzeitig am 23. Mai 2005 eingebracht worden sei und den gesamten Rückstand von € 20.096,47 umfasst habe. Als ordentlicher Steuerzahler habe die Bw. zusammen mit der Abgabe des Ansuchens die erste Rate von € 2.000,00 am 24. Mai 2005, also nach Einbringen des Zahlungserleichterungsansuchens geleistet. Die Bw. habe daher nicht daran denken können, dass die Zahlungserleichterungsbewilligung die Zahlung vom 24. Mai 2005 negiere und dann die erste Rate, die bereits entrichtet gewesen sei, für den 27. Juni 2005 vorgeschrieben werde. Das Fehlverhalten liege nicht an der Bw. , sondern in der Ausstellung der Zahlungserleichterungsbewilligung, welche von einem Rückstand von € 18.096,77 ausgehe und übersehe, dass in diesem Betrag bereits die erste Rate, deren Fälligkeit für 27.Juni 2005 vorgesehen gewesen sei, bereits am 24. Mai 2005 bezahlt worden sei. Überdies werde darauf hingewiesen, dass der offene Restbetrag bereits auf einmal einbezahlt worden sei. Ein Ratenansuchen sei nur deshalb notwendig gewesen, weil die Verlassenschaftsabhandlung durch die Behörden erst im August abgeschlossen und dadurch die Verfügbarkeit der in der Verlassenschaft vorhandenen Mittel (Bankguthaben) eingetreten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 73 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Abgabenbescheide, die sich nach Einantwortung an eine Verlassenschaft richten, gehen schlechthin ins Leere (VwGH 13.5.1986, 86/14/0052). Entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag wurde die Verlassenschaft bereits am 8. Februar 2005 an die Erben eingeantwortet. Der nach Einantwortung an die Verlassenschaft gerichtete Bescheid vom 9. August 2005 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages ist daher ins Leere gegangen. Die Berufung gegen den rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist daher zurückzuweisen (vgl. VwGH 27.4.1995, 93/17/0075). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. März 2007