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BFG RV/7101101/2018Eine nach rechtskräftiger Einantwortung an die "Verlassenschaft nach . . ." gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet keine Rechtswirkungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2018

…vom 05.03.2018 wurde Frau Witwe als Beschwerdeführerin ausgewiesen. Mit dem Vorlageantrag wurde der Einantwortungsbeschluss vom 21.12.2017 übermittelt, aus dem hervorgeht, dass die Verlassenschaft nach Bf (geboren am Datum2, verstorben am Datum1) der erblichen Witwe Witwe, geboren am Datum3, Adresse eingeantwortet wurde…

UFSG RV/0317-G/08Verlassenschaft mit Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die gesetzliche Vertreterin MP, wohnhaft ebenda, vertreten durch Mag. Johannes Koren, Notar, 8552 Eibiswald, Hauptplatz 16, vom 10. Dezember 2004 gegen den gemäß § 200 BAO endgültigen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19…

UFSG RV/0316-G/08Verlassenschaft mit Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Johannes Koren, Notar, 8552 Eibiswald, Hauptplatz 16, vom 10. Dezember 2004 gegen den gemäß § 200 BAO endgültigen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0315-G/08Verlassenschaft mit Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johannes Koren, Notar, 8552 Eibiswald, Hauptplatz 16, vom 10. Dezember 2004 gegen den gemäß § 200 BAO endgültigen Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/1650-W/041.) Feststellungsbescheid gegenüber der Verlassenschaft nach Einantwortung ist ein Nichtbescheid 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme 3.) Ertragswertmethode zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…verstarb am 31. Oktober 1999 (vgl. die Eingabe vom 8. Jänner 2003, Aktenseiten 28/1999 oder 20/2001). Die Einantwortung der Verlassenschaft nach K.S. - in Bezug auf den Hälftemiteigentumsanteil an dem Objekt in W., zugunsten seiner Tochter Dr. U.S. (im Folgenden: Bw.) - erfolgte…

UFSW RV/2746-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…als Erben nach Ing.H.O. adressierte Berufungsvorentscheidung. Gegen ua diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag. Für das Jahr 1998 erließ das Finanzamt mit Datum vom 13.10.1999 einen an die Verlassenschaft nach Ing.H.O. adressierten Einkommensteuerbescheid. Gegen diesen Bescheid richtet sich ua…

2024-0.041.719Abgabenverfahrensrechtliche Fragen im Bereich Sozialhilfe sowie zur Vorgangsweise im Zusammenhang mit Verlassenschaften
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2024-0.041.71917.01.2024

1. Vorbemerkungen In den letzten Jahren traten sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf jener von Abgabepflichtigen und Sozialhilfeverbänden vermehrt Fragestellungen zu den beiden Themen Sozialhilfebezug sowie Verlassenschaftsverfahren auf. Was die beiden Bereiche abgabenverfahrensrechtlich verbindet, ist der Umstand, dass jeweils Abgabenverfahren - hauptsächlich in Form…

BFG RV/5100516/2020Zustellung von Beschlüssen in Verlassenschaftsangelegenheiten ohne Verlassenschaftskuratorbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…Beschwerde | 09.09.2019 | Beschwerdevorentscheidung | 12.02.2020 | Vorlageantrag | 09.03.2020 | E-Mail (Urgenzschreiben des Bfs.an das Gericht) | 29.09.2020 | Ableben des Bfs. | ***3*** | Übermittlung des Beschlusses in der Verlassenschaftssache nach Bf…

UFSG RV/0846-G/08überschuldete Verlassenschaft, Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…Übereignungsanspruch begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Gemäß § 798 a ABGB bildet der Überlassungsbeschluss einen Titel zum Erwerb, wenn das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt überlässt. Daher erfüllt die Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt gemäß den §§ 153-154 AußStrG den Tatbestand des § 1 Abs…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. November 2023 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2022 und…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, ***Adresse V***, diese vertreten durch die ***A*** GmbH, ***Adresse A***, zur Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…der Erbin ***E1*** iHv 124.255,14 Euro nicht erfasst worden seien. Nach dem Ableben ihres Gatten, des Komplementärs ***1*** wurde der Rechtsanwalt ***1*** zum Verlassenschaftskurator bestellt. Dieser beauftragte die ***6*** Rechtsanwälte OG mit der Einbringung eines Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen…

BFG RV/7102635/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 für die Verlassenschaft nach ***AW***, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100018/2023Kurator der Verlassenschaft des Gesellschafters einer GmbH als de-facto Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…nicht über die nötigen juristischen Kenntnisse verfügte, um das Verfahren ordnungsgemäß abzuwickeln. Er habe daher den Antrag gestellt, ihn seines Amtes als Verlassenschaftskurator zu entheben. Unabhängig davon, dass der Bf. nicht Kurator der GmbH gewesen sei und aufgrund seiner Informationen durch den Gerichtskommissär einem entschuldbaren…

BFG RV/5100007/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

BFG RV/5100136/2022Legitimation eines Sozialhilfeverbandes im Verlassenschaftsverfahren nach § 153 AußStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…über die Beschwerde vom 4. Jänner 2022 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, 2019 und 2020, allesamt vom 20.12.2021, für die Verlassenschaft nach ***x***, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100169/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2023

…Verfahrensgang Herr A B ist am 20. April 2021 verstorben. Gemäß Beschluss des Bezirksgerichtes sei die Verlassenschaft mit einem Betrag von 2.166,95 € überschuldet gewesen. Die Akiva (2.695,80 €) seien dem Schwiegersohn C D zur Begleichung der Kosten im Zuge des…

BFG RV/5100986/2021Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft/ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…dass die Einkommensteuerrichtlinien die Thematik so regeln, dass die Verlassenschaft nicht in diese Begünstigung fällt. Der Autor der Einkommensteuerrichtlinien dürfte übersehen haben, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur in Angelegenheiten der Sachverhaltsfeststellung zur Anwendung kommen darf und nicht bei der Rechtsanwendung. Da das BFG die Einkommensteuerrichtlinien…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…Nachteil gereiche, bedürfe es dringend einer Klärung bzw. Neuregelung der Geschäftsführung im Sinne des § 15 GmbHG. ***GH*** blieb bis 2.10.2018 als Verlassenschaftskurator im Amt. Er hatte die nach dem Gesetz bzw. den Gesellschaftsverträgen den Gesellschaftern bzw. der Generalversammlung zukommenden Aufgaben zu wahren, wozu…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***27*** über die Beschwerde des ***28***, ***Bf1-Adr*** vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA******1*** vom 5. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung einer…